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Kiel

08. Dezember 2016 | 01:13 Uhr

Sondervermögen soll Pensionen finanzieren

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Erkannt ist das Problem seit langem: Die Kosten für die Pensionen werden in den kommenden Jahren und Jahrzehnten deutlich steigen. Die Landesregierung will die Kostenexplosion nun mit einem Versorgungsfonds eindämmen. Die Hintergründe dazu erläutert unser Kiel-Korrespondent Peter Höver.
Wie entwickeln sich Zahl und Kosten für die Pensionäre im Land?

Bis 2026 steigen die Versorgungsausgaben von 1,12 auf 1,7 Milliarden Euro. Das ist ein Zuwachs von rund 51,5 Prozent. Zum Vergleich: Die Personalausgaben für die aktiven Beamten, Angestellten und Arbeiter belaufen sich auf ca. 1,75 Milliarden Euro ohne Beihilfen. Die Zahl der Versorgungsempfänger steigt von 33  405 auf 41  191. Der Großteil davon sind ehemalige Lehrkräfte, Polizisten, Richter und Steuerbeamte.

Ist das Land auf die Entwicklung vorbereitet?

Jein. Es gibt zwar eine Rücklage.In die fließt seit 1998 Geld, das Beamte selbst aufbringen (müssen). Dazu werden von jeder Besoldungs- und Versorgungsanpassung bis zu 0,2 Prozentpunkte abgezogen und zurückgelegt. Die Regelung läuft Ende 2017 aus. Bis dahin werden 630 Millionen Euro in der so genannten „Versorgungsrücklage“ angespart sein. Ab 2018 dürfen die Mittel für Versorgungsausgaben verwendet werden. Ziel dabei: Der Anstieg der Versorgungsausgaben auf den Haushalt soll auf 1,5 Prozent begrenzt werden.

Wie will das Land die Versorgung in Zukunft regeln?

Das Kabinett hat dazu gestern ein Versorgungsfondsgesetz auf den Weg gebracht. Kernpunkte darin sind: Die „Versorgungsrücklage“ wird in einen „Versorgungsfonds des Landes SH“ überführt. Dieses Sondervermögen wird ab 2018 jährlich um ca. 77,5 Mio. Euro aufgestockt.

Welche Regelung gibt es bei neu berufenen Beamten?

Ab 2020, dem Jahr, in dem das Land erstmals komplett ohne neue Schulden auskommen muss, sollen für jede Neueinstellung im Beamten- oder Richterverhältnis zunächst 100 Euro pro Monat und Einstellungsfall in das Sondervermögen fließen. Der Landtag kann diese Summe jährlich mit Beschluss des Haushaltes erhöhen.

Wer verwaltet das Vermögen?

Das wird wie bisher die Bundesbank sein, die in Abstimmung mit einem Beirat aus Vertretern von Land und Gewerkschaften Anlagestrategien entwickeln soll. „Damit werden die Voraussetzungen für den Substanzerhalt der eingebrachten Mittel und für die Wirtschaftlichkeit der Anlage geschaffen,“ sagt Finanzministerin Monika Heinold.



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erstellt am 19.Jul.2016 | 12:02 Uhr

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