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Kiel

10. Dezember 2016 | 12:03 Uhr

Dublin-Abkommen : Skandinavier schicken Flüchtlinge zurück

vom
Aus der Onlineredaktion

Schweden und Dänemark halten sich an das Dublin-Abkommen – und schieben nach Deutschland ab.

Kiel | Am Montag holte die Bundespolizei in Flensburg mehrere Flüchtlinge aus einem Fernbus, die – nachdem schwedische Behörden ihren Asylantrag abgelehnt hatten – ihr Glück in Schleswig-Holstein versuchen wollen. Der Fernbus kam aus Malmö. Gestern mussten Bundespolizisten in Puttgarden drei zurückgewiesene Flüchtlinge aus Dänemark übernehmen und in die Erstaufnahme nach Neumünster bringen. 

Fast täglich zeigt sich, dass – ein knappes Jahr nach Beginn des großen Flüchtlingstrecks durch Europa – viele Betroffene noch immer keine dauerhafte Bleibe gefunden haben. Allein im ersten Halbjahr 2016 hat Schweden mehr als 2200 Flüchtlinge nach Deutschland abgeschoben, die hier einen Asylantrag gestellt hatten, bevor sie sich auf den Weg in das Königreich machten. Das teilte jetzt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unserer Zeitung auf Anfrage mit.

Viele Flüchtlinge wurden durchgewunken statt registriert

Demnach schickte auch Dänemark in diesem Jahr bereits knapp 400 Personen zurück und beruft sich dabei auf die Umsetzung des sogenannten Dublin-Verfahrens. Das besagt, dass Flüchtlinge dort Asyl beantragen müssen, wo sie zuerst den Fuß auf EU-Boden gesetzt haben. So sollen Asylbewerber davon abgehalten werden, sich die für sie günstigsten Bedingungen in einem europäischen Land auszusuchen. 

In der Regel sollen Flüchtlinge also in Ländern mit Schengen-Außengrenzen, in erster Linie den Mittelmeerländern Italien, Griechenland und Spanien, den Asylantrag stellen. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle im vergangenen Herbst wurden viele Flüchtlinge jedoch weder auf der Balkanroute noch in Deutschland registriert, sondern durchgewunken.

Auch die Transitflüchtlinge, die sich in Kiel, Lübeck und Rostock auf Fähren nach Skandinavien einschifften oder via Flensburg per Bahn in den Norden wollten, wurden auf der Durchreise in Schleswig-Holstein nicht erkennungsdienstlich behandelt. Offenbar gibt es aber doch etliche Flüchtlinge, die zunächst  in Deutschland bleiben wollten und erfasst wurden, sich dann aber später entschieden, weiter zu wandern. Diese Menschen werden jetzt von den Schweden und Dänen konsequent abgeschoben.

Berlin hält sich mit Abschiebung von Dublin-Fällen zurück

Deutschland, Ziel der meisten Flüchtlinge, hatte Dublin im Herbst nur für einen Monat „ausgesetzt“, und das auch nur für Syrer. Theoretisch könnte auch Berlin also alle, die im Herbst und Winter über die Balkanroute gekommen sind, zurückschicken. Doch man hält sich bei der Abschiebung sogenannter Dublin-Fälle sehr zurück. So wurden laut Bundesamt nach Dänemark nur 23 Bürger zurück überstellt, die dort Asyl  beantragt hatten und  dann doch lieber in Deutschland untergebracht werden wollten. Bis einschließlich Mai musste Deutschland 2016 bislang 5500 Migranten aus anderen EU-Ländern zurücknehmen, während aus Deutschland lediglich 1700 in andere EU-Länder überführt wurden.

Wie hoch die Zahl derjenigen ist, die aus Schweden freiwillig nach Deutschland zurückwandern – aus finanziellen oder persönlichen Gründen, ist unklar. Seit diesem Sommer gelten dort verschärfte Asylgesetze mit reduzierten Unterstützungszahlungen durch das schwedische Ausländeramt, erschwertem Familiennachzug  und Arbeitsauflagen. Auch die Anzahl der derjenigen, die dem Norden aus klimatischen Gründen den Rücken kehren, ist nicht bekannt.

Wie berichtet hatten Flüchtlinge im Herbst beim Anblick der kalten und kargen schwedischen Landschaft verlangt, zurück nach Deutschland gebracht zu werden. Ob sie auf eigene Faust den Weg gen Süden angetreten haben, ist unklar. „Das Bundesamt erfasst statistisch nur die Staatsangehörigkeit von Asylsuchenden, nicht deren Reiseweg“, erklärt Bamf-Sprecherin Natalie Psuja in Nürnberg. „Daher können wir keine Angaben dazu machen, wie viele Flüchtlinge nach Deutschland eingereist sind.“ Und der Sprecher der Bundespolizei in Bad Bramstedt, Matthias Menge, weist darauf hin, „dass wir eigentlich offene Grenzen zu den nördlichen Nachbarn haben und die Kontrollen nicht lückenlos sind“. Ein Auge auf die Fernbusse habe man  trotzdem.


Böses Erwachen: Die Auswirkungen der verfehlten Flüchtlingspolitik werden immer deutlicher

Es passte ins Bild der vergangenen Wochen: Am Montag verkündete das viel gescholtene Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stolz, dass nun alle in Deutschland eingereisten Asylbewerber registriert sind. Nach der Schließung der Balkan-Route und vielen Erstaufnahmen ein weiteres Indiz für das endgültige Ende der Flüchtlingskrise? Mitnichten. Das böse Erwachen für die verfehlte Politik des vergangenen Sommers – als Hunderttausende Flüchtlinge unregistriert über die deutschen Grenzen strömten und europäische Abkommen scheinbar keine Rolle mehr spielten – droht erst noch zu kommen.

Erste Auswirkungen sind bereits jetzt spürbar. Allein im ersten Halbjahr dieses Jahres schob Schweden mehr als 2200 Flüchtlinge nach Deutschland ab, die sich vor ihrer Reise nach Skandinavien hier registriert hatten. Man wendet in Stockholm also wieder geltendes europäisches Recht – genauer gesagt das Dublin-Verfahren – an. Es besagt, dass Flüchtlinge in dem europäischen Land einen Asylantrag stellen müssen, wo sie zuerst registriert wurden.

Da dies in den Zeiten des kollektiven Durchwinkens südosteuropäischer Staaten oft Deutschland war, die Flüchtlinge jedoch anschließend mit freundlicher Unterstützung der Behörden über Fähre nach Schweden weitergeleitet wurden, müssen sie nun wieder zurück. Dass dieser Zeitpunkt irgendwann kommen würde, hätte die Bundesregierung wissen müssen. Was nun folgt, ist die Quittung dafür, dass man dachte, sich über geltendes Recht monatelang hinweg setzen zu können. Niemals hätte sich die europäische und insbesondere deutsche Politik von den geordneten Verfahren der Flüchtlingsverteilung verabschieden dürfen.

Daraus gilt es zu lernen. Um keine Ungerechtigkeitsgefühle unter den Flüchtlingen entstehen zu lassen, muss auch Deutschland schnellstens zum Dublin-Verfahren zurückkehren. Sprich: Jene Tausende Asylbewerber ausweisen, die nachweislich in einem anderen EU-Land registriert wurden. Dies würde auch die Akzeptanz für Flüchtlinge in der Bevölkerung erhöhen, da man Ordnung im Asylchaos des vergangenen Spätsommers schaffen würde.

Ein Kommentar von Julian Heldt

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erstellt am 04.Aug.2016 | 17:44 Uhr

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