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Kiel

06. Dezember 2016 | 15:15 Uhr

Verschuldung in SH : Schulden und Pensionen: Das Land muss 103 Milliarden Euro stemmen

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die gesamtstaatliche Verschuldung liegt bei rund 120 Prozent des BIP. Für Versorgungsleistungen fehlt „hinreichende Vorsorge“.

Schleswig-Holsteins Verschuldung am Kapitalmarkt, die Verbindlichkeiten der Kommunen und der Landesanteil an den Bundesschulden haben Ende vergangenen Jahres mit zusammen 68,5 Milliarden Euro eine Quote von 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 85,6 Milliarden Euro erreicht. Das geht aus dem Finanzplan des Landes hervor, den die Landesregierung in Kiel beschlossen hat.

Rechnet man den Wert der bisher eingegangenen Pensionszusagen für Beamte hinzu, liegt die gesamtstaatliche Verschuldung und Verpflichtung des Landes sogar bei 103 Milliarden Euro oder rund 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Die reinen Kreditmarktschulden machen davon „nur“ 27,2 Milliarden Euro aus. Dieser Teil des Schuldenbergs ist seit 1990 um 17,3 Milliarden Euro oder 164,3 Prozent gestiegen. An Zinsen zahlte das Land dafür im vergangenen Jahr 651 Millionen Euro, das waren – trotz gestiegener Neuverschuldung – 318 Millionen Euro weniger als noch im Jahr 2010. Dieser Trend werde „wahrscheinlich“ auch 2016 anhalten, heißt es in dem Finanzplan. Als Gründe nennt die Landesregierung die anhaltende Niedrigzinsphase und „Maßnahmen des Kreditmanagements“ bei Umschuldungen.

Auf fast 1,1 Milliarden Euro mehr als verdoppelt haben sich seit 1990 die Leistungen des Landes für Versorgungsempfänger und deren Hinterbliebene. Gezahlt werden diese Leistungen aus den laufenden Einnahmen, die nach der jüngsten Steuerschätzung zwar auch in den kommenden Jahren weiter wachsen werden; dennoch sei eine „hinreichende Vorsorge“ zur Finanzierung der Versorgungsleistungen nicht getroffen. In einer Versorgungsrücklage, die in den vergangenen 15 Jahren aufgebaut worden ist, liegen gerade einmal rund 501 Millionen Euro – eingetrieben ist es bei den Beamten, die von jeder Besoldungs- und Versorgungsanpassung 0,2 Prozent für die Rücklage „abdrücken“ mussten.

Diese Ende 2017 auslaufende Regelung will die Landesregierung durch einen Versorgungsfonds ersetzen, der dann jährlich um 77,5 Millionen Euro aufgestockt werden soll. Zusätzlich sollen ab 2020 für jede Neueinstellung im Beamten- oder Richterverhältnis zunächst monatlich 100 Euro in den Fonds eingezahlt werden. Entnahmen aus dem Fonds, der bei der Bundesbank treuhänderisch verwaltet wird, sollen dazu dienen, den Anstieg der Versorgungsausgaben auf den Haushalt auf 1,5 Prozent zu begrenzen.

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erstellt am 08.Sep.2016 | 16:55 Uhr

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