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Kiel

03. Dezember 2016 | 07:45 Uhr

Pensionen für Beamte – Kosten explodieren

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Landesregierung schafft neuen Versorgungsfonds / Durchschnittspension: 3043 Euro

Die Küstenkoalition stemmt sich gegen die Belastungen dramatisch wachsender Pensionsverpflichtungen für die Ruhestandsbeamten des Landes. Mit einem neuen Fonds will Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) die Auswirkungen des Anstiegs der Versorgungsausgaben auf den Haushalt dauerhaft abpuffern und auf 1,5 Prozent begrenzen.

630 Millionen Euro werden Heinold zufolge Ende kommenden Jahres in der schon bestehenden Versorgungsrücklage angesammelt sein. Die Summe kam zusammen, weil von Besoldungs- und Versorgungsanpassungen für Beamte seit 1998 jeweils 0,2 Prozentpunkte in die Rücklage geflossen sind. Diese Regelung läuft Ende 2017 aus. Gebunkert ist das Geld bei der Bundesbank, die bisher eine „extrem konservative“ Anlagestrategie gefahren hat. Daran solle sich im Kern auch nichts ändern.

Ab 2018 werde der Versorgungsfonds durch Überweisungen von jährlich 77,5 Millionen Euro auf rund 850 Millionen Euro anwachsen, sagte Heinold. Zusätzlich sollen von 2020 an für jeden neu eingestellten Richter oder Beamten monatlich 100 Euro an den Fonds abgeführt werden. Der Landtag als Haushaltsgesetzgeber könne diese Summe noch erhöhen. Mit ihrem Gesetzentwurf will Heinold auf Nummer sicher gehen und dafür Sorge tragen, dass die Rücklagen „nicht in wenigen Jahren verfrühstückt“ werden.

Die Ministerin legte dem Kabinett zugleich den ersten Versorgungsbericht vor. Demnach werden die Ausgaben des Landes für seine Ruhestandsbeamten in den kommenden zehn Jahren um 51,5 Prozent von derzeit 1,12 auf 1,7 Milliarden Euro steigen. Die Zahl der Versorgungsempfänger wächst im selben Zeitraum von von 33  400 auf knapp 41  200. Das Gesetz über den Versorgungsfonds werde ein „modernes und flexibles Instrument, um uns auf die zukünftigen finanziellen Herausforderungen vorzubereiten“, sagte Heinold.

Wie aus dem Versorgungsbericht weiter hervorgeht, liegt die Durchschnittspension eines Landesbeamten derzeit bei rund 3043 Euro. Zum Vergleich: Die Durchschnittsrente in den alten Ländern lag 2015 bei 1231 Euro. Die Höchstrente von rund 2700 Euro erhält nur, wer 45 Jahre lang durchgehend ein Gehalt in Höhe der Beitragsbemessungsgrenze erhalten hat.

Beifall zum Plan der Koalition kommt von der CDU. „Die Einrichtung des Versorgungsfonds war und ist, unabhängig von der Frage, welche Partei regiert, überfällig“, sagte Oppositionsführer Daniel Günther. Die CDU werde den Fonds im Falle einer Regierungsübernahme weiterführen. In den vergangenen 15 Jahren hätten die Beamten bereits ihren Beitrag geleistet und würden dies durch einen jährlichen Gehaltsverzicht im Umfang von etwa 80 Millionen Euro auch künftig tun, so Günther. Seite 5  /  Leitartikel Seite 2


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erstellt am 19.Jul.2016 | 12:21 Uhr

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