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Kiel

05. Dezember 2016 | 05:36 Uhr

Landtagswahl 2017 : Nord-CDU setzt im Wahlkampf auf das Thema Sicherheit

vom

Der künftige Chef der Nord-CDU, Daniel Günther, strebt eine neue Diskussionskultur und mehr Frauen in den Parlamenten an.

Kiel | Mehr Geld für Kommunen, Sport und Investitionen, mehr Polizisten, Bestandsgarantie für die Gemeinschaftsschulen - so positioniert sich die CDU für den Landtagswahlkampf im Norden. „Sicher leben in Schleswig-Holstein“ steht über dem Programmentwurf, den der designierte Landesvorsitzende Daniel Günther am Mittwoch in Kiel vorstellte. Der Fraktionschef betonte, er wolle eine lebendige Diskussion. Die CDU dürfe Führung nicht mehr so verstehen, dass Kritik am Parteichef als Majestätsbeleidigung empfunden wird.

Die CDU habe lange die Diskussion vernachlässigt, sagte Günther, der die Programmkommission leitet. Seine Handschrift - konservativ in der Sicherheitspolitik, modern in der Gesellschaftspolitik - prägt das 80-Seiten-Papier wesentlich mit. Günther sagte, er wolle künftig mehr Frauen im Bundes- und Landtag haben. „Ich will Frauen aktiv fördern und vielleicht dem einen oder anderen Mann sagen, wie talentiert er wirklich ist.“

Günther kündigte an, er werde mit dem Kreisverband Nordfriesland über dessen harte Kritik am Rückzug Ingbert Liebings vom Landesvorsitz und von der Spitzenkandidatur zur Landtagswahl 2017 sprechen. „In Teilen kann ich es nachvollziehen, was sie da formulieren.“ Der Kreisverband hatte Wut und Enttäuschung bekundet. „Wir haben die Schnauze voll von dieser Hinterzimmerdiplomatie, die Entscheidungen vorbereitet, Leute unter Druck setzt und schließlich die Partei vor vollendete Tatsachen stellt“ - so wurde ein Vorstandsmitglied zitiert.

Auf Vorschlag des Landesvorstands soll Günther am 19. November zum Vorsitzenden und am 4. Februar zum Spitzenkandidaten gewählt werden. Dann beschließt die CDU auch ihr Programm. Im Wahlkampf will sie das Thema Sicherheit herausstellen. Es gehe nicht nur um Innere Sicherheit, sondern auch um verlässliche Bildung, eine Gesundheitsversorgung, die alle Menschen erreicht, oder um Verbraucher, die sich gut informiert fühlen.

Die CDU bekennt sich zur Familie als Fundament der Gesellschaft. Sie will sich für die rechtliche Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der zivilen Ehe einsetzen. „Vermeintlich konservative Hochburgen gibt es in diesen gesellschaftspolitischen Fragen überhaupt nicht mehr“, sagte Günther.

Die CDU wolle ein familienfreundliches, flexibles Ganztagsangebot von der Krippe bis zur Schule aufbauen, heißt es weiter. Mit Zuschüssen für Mittagessen in Kitas und Schulen sollen Eltern entlastet werden.

Die Schulstrukturen sollen so bleiben. Der CDU seien Gymnasien und Gemeinschaftsschulen wichtig, sagte Günther. „Wir wollen keine Diskussion führen, dass Gemeinschaftsschulen nur das Stiefkind sind.“ Bei der Polizei plant die CDU jährlich 400 Einstellungen, um die Abgänge mehr als auszugleichen. Jährlich soll es unter dem Strich ein Plus von 150 Stellen geben. Auch eine zweite Einsatzhundertschaft soll es geben. Kampf gegen Wohnungsnot ist ein weiterer Schwerpunkt.

Die CDU dürfe sich nicht nur auf den ländlichen Raum konzentrieren, sagte Günther. Nach einer Analyse des Finanzbedarfs sollen die Mittel für die Kommunen neu verteilt werden. Die CDU hatte bisher immer kritisiert, die Koalition aus SPD, Grünen und SSW habe mit der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs zugunsten der größeren Städte die Kreise benachteiligt. „Wir brauchen auch Geld in den Städten“, betonte Günther jetzt. Letztlich könne nach den CDU-Vorschlägen der Finanzausgleich das Land etwa 100 Millionen Euro mehr kosten.

Insgesamt laufen laut Günther die CDU-Pläne bis Ende der nächsten Wahlperiode auf Mehrausgaben von 573 Millionen Euro hinaus. Demgegenüber stünden zu erwartende Mehreinnahmen von 612 Millionen.

Auf die Frage nach inhaltlichen Signalen an andere Parteien sagte Günther, das Programm richte sich an jene, die CDU wählen sollen.„Wir schleimen uns mit keinem einzigen Satz bei den Grünen ein.“ Anknüpfungspunkte gebe es zu anderen Parteien schon. Aber: „Sozialdemokratisch ist in diesem Programm nichts.“

Lesen Sie hier ein Interview über das „Experiment Albig“, fehlende Diskussionsfreude und das Umfragetief der Partei.

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erstellt am 02.Nov.2016 | 15:57 Uhr

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