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Kiel

10. Dezember 2016 | 19:31 Uhr

Drei Jahre in Bearbeitung : Nach unerlaubtem Parken: Knöllchen-Irrsinn in Kiel

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Dreieinhalb Jahre nach dem verbotenen Parken im Kieler Zentrum soll ein Ehepaar 153 Euro Strafe zahlen. Ist das rechtens?

Kiel | Wie lange dürfen sich Ordnungsämter eigentlich Zeit nehmen, wenn sie beim Bürger für eine Ordnungswidrigkeit Geld kassieren wollen? Sind dreieinhalb Jahre rechtens? Das fragen sich gegenwärtig Andrea und Frank Watermann aus Holzdorf in der Nähe von Eckernförde. Sie hatten im März 2013 im Kieler Zentrum falsch geparkt. Anderthalb Jahre später, im September 2014, erhielten sie eine Zahlungsaufforderung des Kieler Ordnungsamtes.

Das Paar legte Widerspruch ein, die offizielle Ablehnung dieses Einspruchs erfolgte in diesen Tagen, also nach über zweijähriger Bearbeitungszeit. Das Amt bedauert den Vorfall und führt als Entschuldigung den hohen Krankenstand und Arbeitsüberlastung der Mitarbeiter an.

Im Einzelnen: Frank Watermann hatte am 15. März 2013 eine Fortbildungsveranstaltung der Berlitz School am Alten Markt im Kieler Zentrum besucht. Bei einer unglücklichen Bewegung verdrehte er sich das Knie. Er konnte kaum noch laufen und bat deshalb seine Ehefrau, ihn abzuholen. Wie Andrea Watermann sagt, kurvte sie vergeblich zwei Runden um den Alten Markt, doch sie fand keinen Parkplatz in der Nähe. Sie stellte ihr Fahrzeug deshalb gegen 11.20 Uhr an der Schlossstraße ab, die als Fußgängerzone ausgewiesen ist. Vorsichtshalber legte sie einen Zettel aufs Armaturenbrett. „Notfall“ stand darauf, auch eine Handynummer war angegeben. Insgesamt dauerte die Abholung des gehbehinderten Mannes nach Angaben der Watermanns 15 bis 20 Minuten.

Doch genau in dieser Zeit orderten die Kieler Knöllchenjäger einen Abschleppwagen. Die Begründung ist eindeutig, wie das Ordnungsamt auf Anfrage unserer Zeitung mitteilte: „In Fußgängerzonen behindern verbotswidrig geparkte Fahrzeuge deren Funktion wesentlich. Dort rechnen die Fußgänger grundsätzlich nicht mit dem Auftauchen von Kraftfahrzeugen, sodass immer die gegenwärtige Gefahr besteht, dass Personen verletzt werden . . . Zur Tatzeit herrschte in dem Bereich reger Fußgängerverkehr (Passanten sowie kleine Kinder und Schüler). Das Fahrzeug parkte direkt gegenüber eines Baby- und Kleinkindermarktes.“

Doch die Watermanns hörten nichts mehr vom Ordnungsamt, bis sie im September 2014 – 18 Monate später – wegen „Störung der öffentlichen Sicherheit“ einen Zahlungsbescheid über 100,70 Euro erhielten. 48,20 Euro für das angeforderte Abschleppunternehmen, 49 Euro für Gebühren sowie 3,50 Euro an Auslagen. Und für die Bearbeitung des sofortigen Widerspruchs nahm sich Amt noch einmal eine gut zweijährige Bedenkzeit. Jetzt, im November 2016, ist das Strafgeld auf 153,15 Euro angewachsen.

Auf Anfragen unserer Zeitung entschuldigte sich das Ordnungsamt für die lange Bearbeitungszeit mit Hinweis auf eine neue Computersoftware und hohe Krankenstände. In der Tat: Der Krankenstand im Kieler Rathaus ist erheblich, nach jüngster Statistik fehlt regelmäßig nahezu jeder elfte Mitarbeiter. Deshalb sei es zu diesen Arbeitsrückständen gekommen, die gerade noch fristgerecht abgearbeitet werden konnten. Laut Ordnungsamt greift die Verjährung in Fällen wie bei den Watermanns nach drei Jahren, allerdings beginnt die Frist erst mit dem neuen Kalenderjahr nach Entstehung. Soll heißen: Ab Januar 2017 hätte das Kieler Amt keine Ansprüche mehr geltend machen können.

Im Übrigen würden der „Notfall“-Zettel und auch die Handynummer „die Einleitung einer Abschlepp-Maßnahme nicht abwenden“. Das Amt hält einen Ratschlag für ähnliche Fälle parat: „Aus ordnungsrechtlicher Sicht ist Privatpersonen das Einfahren in eine Fußgängerzone nicht erlaubt. Im konkreten Fall der Watermanns wäre eine Möglichkeit gewesen, sich unter Mithilfe stützender Helfer oder einer Gehhilfe zum nächsten Ort für eine erlaubte Abholung durch ein Taxi zu begeben.“

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erstellt am 22.Nov.2016 | 18:55 Uhr

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