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Kiel

09. Dezember 2016 | 22:28 Uhr

Landgericht Kiel : Nach sieben Jahren: Mammut-Prozess um SMS-Flirtchats geplatzt

vom
Aus der Onlineredaktion

Drei Betreiber von Call-Centern mussten sich seit 2009 verantworten. Jetzt haben die Richter einen Fehler gemacht.

Kiel | Der seit fast sieben Jahren dauernde Kieler Prozess um einen möglichen Millionen-Betrug mit Flirt-SMS ist geplatzt, weil sich zwei Richter falsch verhalten haben. Die Hauptverhandlung sei ausgesetzt worden, nachdem das Landgericht Ablehnungsgesuche gegen einen Schöffen und einen Berufsrichter für begründet erklärt habe, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Die Angeklagten hätten geltend gemacht, beide Richter hätten während einer Zeugenbefragung längere Zeit in Unterlagen geblättert, die nichts mit dem Verfahren zu tun gehabt hätten. Der Bundesgerichtshof (BGH)  fordere aber, dass sich ein Richter einer Zeugenvernehmung mit „uneingeschränktem Interesse“ widme. Schon eine nur wenige Sekunden dauernde Befassung mit privaten Dingen sei laut BGH mit der genannten Anforderung nicht vereinbar.

Mammut-Prozesse sind nicht nur anstrengend - sondern auch teuer. Unter anderem die hohen Personal-Kosten belasten das System.

Die beiden abgelehnten Richter dürfen nach der bereits am Dienstag ergangenen Entscheidung der Strafkammer nun nicht weiter an dem Verfahren mitwirken, sagte die Gerichtssprecherin. Da Richter in einer laufenden Verhandlung aber nicht ausgetauscht werden dürften, könne die Verhandlung nicht fortgesetzt werden.

Für die Verteidiger, die von Anfang an gegen das Verfahren Sturm liefen, begrüßte Rechtsanwalt Wolf Molkentin die Entscheidung: „Nach annähernd 400 Verhandlungstagen hat ein unmögliches Verfahren endlich sein verdientes Ende gefunden,“ sagte er. Dass nach so langer Verfahrensdauer ein Ablehnungsgesuch erfolgreich sei, sei „sensationell“.

In dem seit September 2009 laufenden Prozess stellten die Verteidiger immer wieder Befangenheitsanträge und Ablehnungsgesuche. Anfang 2011 wurde eine Staatsanwältin nach ihren massiven Beschwerden auf Antrag des Gerichts vom Verfahren abberufen. Zuletzt rügten die Verteidiger im vergangenen Monat, dass wegen Erkrankung eines Schöffen und zweier Angeklagter fast fünf Monate lang nicht verhandelt worden sei, obwohl nach § 229 der Strafprozessordnung eine Hauptverhandlung längstens vier Wochen und im Falle einer Krankheit nur bis zu 6 weiteren Wochen unterbrochen werden dürfe. Eine Aussetzung des Verfahrens wäre schon da zwingend gewesen, meinten die Verteidiger. 

Der Prozess hatte zur Eröffnung bundesweit Aufmerksamkeit erregt. In dem Fall müssen sich drei Betreiber von Call-Centern wegen gewerbsmäßigem Bandenbetrugs mit Flirt-Chats verantworten. Laut Anklage sollen mehr als 700.000 Handy-Nutzer um insgesamt rund 46 Millionen Euro geschädigt worden sein.

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erstellt am 20.Jul.2016 | 16:31 Uhr

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