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Kiel

03. Dezember 2016 | 12:47 Uhr

Land lässt Millionen zur Förderung von Investitionen liegen

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Schlusslicht: Kein anderes Bundesland lässt Mittel aus dem seit Jahresbeginn laufenden Kommunalen Investitionsprogramm bisher so ungenutzt liegen wie Schleswig-Holstein. Das geht aus einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums hervor, die unserer Zeitung vorliegt.

Danach hat Schleswig-Holstein bisher lediglich acht Prozent oder 7,97 Millionen Euro von den für das nördlichste Bundesland bereitgestellten knapp 100 Millionen Euro aus dem Programm abgerufen. Sieben andere Bundesländer haben ihre Quoten aus dem 3,5 Milliarden-Euro-Programm zu weit über 90 Prozent ausgeschöpft.

„Die kriegen es nicht hin“, kritisierte CDU-Landeschef Ingbert Liebing die Daten mit dem Blick auf die SPD-geführte Landesregierung. Die Regierung mache das Programm „zum Rohrkrepierer“, assistierte die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen. Als Grund sehen die Unionspolitiker die Entscheidung des rot-grün-blauen Kabinetts, die Mittel vor allem zur energetischen Gebäudesanierung und für Investitionen in die Bildungsinfrastruktur zu verwenden. Notwendige Investitionen etwa in die Sanierung kommunaler Krankenhäuser würden damit blockiert.

Ein Sprecher des Finanzministeriums wies die Kritik zurück. Die Konzentration der Mittel auf die genannten Bereiche sei eine „politische Entscheidung“. Dabei bleibe es. Eine Erklärung für den zögerlichen Mittelabfluss gab es nicht.

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erstellt am 09.Sep.2016 | 12:22 Uhr

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