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Kiel

08. Dezember 2016 | 23:13 Uhr

Susanne Gaschke : Kieler Steuerdeal mit Detlef Uthoff: Gläubiger stimmen Insolvenzplan zu

vom

Die Gläubiger haben einstimmig entschieden. Der Steuerfall beschäftigt Politik und Justiz seit 2013. Eine Chronologie.

Kiel | Die Gläubiger des Kieler Augenarztes Detlef Uthoff haben dem Insolvenzplan für den Mediziner zugestimmt. Das Votum fiel einstimmig aus, wie Insolvenzverwalter Klaus Pannen nach der nur knapp 45 Minuten dauernden Gläubigerversammlung am Donnerstag im Kieler Amtsgericht sagte.

Der Fall hatte auch Einfluss auf die Landespolitik und führte unter anderem zum Sturz der Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke.

Die beiden Großgläubiger, die Uthoffs Frau und weiteren Personen aus seinem Umfeld gehörende Gesellschaft DSU und das Finanzamt, erhalten 15 beziehungsweise 17 Prozent ihrer Ansprüche. Normalgläubiger bekommen demnach rund 30 Prozent, Kleinstgläubiger 95 Prozent.

Zur Insolvenzmasse machte Pannen keine Angaben. Er sagte lediglich, „es ist deutlich unter 100 Millionen Euro“. Möglich sei die Einigung nur geworden, weil Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen verzichtet hätten. Pannen sprach von einem außergewöhnlichen Verfahren. „Dass die Klinik mit dem gesamten Personal vollumfänglich weitergeführt wird, ist ganz sicher ein Erfolg“, sagte er.

Das Amtsgericht hat dem Insolvenzplan bereits zugestimmt. Ursprünglich hatten sich die Forderungen der mehr als 100 Gläubiger, darunter die Stadt Kiel, auf rund 120 Millionen Euro belaufen.

Uthoffs Sprecher Rolf Rattunde sagte, der Augenarzt habe sein Ziel erreicht, die Augenklinik zu sichern. „Es ist erfreulich, dass zum Schluss eine einstimmige Einigung möglich war und dieser jahrelange Streit endlich beendet werden konnte.“ Uthoff habe „mit diesen Streitigkeiten abgeschlossen“.

Zu Uthoffs Gläubigern gehört auch die Stadt Kiel. Sie erhält nun ebenfalls 30 Prozent ihrer Forderungen in Höhe von 7,8 Millionen Euro. Das ist weniger als in einem Steuer-Deal zwischen der Stadt und Uthoff, über den die damalige Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) vor drei Jahren stürzte.

Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) zeigte sich zufrieden. „Ein Vergleich mit dem ursprünglich ausgestellten Teilerlass verbietet sich, weil dieser rechtswidrig war“, sagte Kämpfer. „Und: Selbst wenn die Vereinbarung rechtlich in Ordnung gewesen wäre, hätte die Insolvenz zum selben Ergebnis geführt.“ Kämpfer ist zufrieden, dass ein langwieriger Rechtsstreit vermieden werden konnte. „Es ist gut, dass nun ein rechtlich einwandfreier Schlussstrich unter diesen langjährigen Steuerfall gezogen worden ist. Dies ist auch deshalb wichtig, weil das Vertrauen in die Professionalität der Steuerverwaltung und in die Steuergerechtigkeit gelitten hat.“

In der vergangenen Woche hatte bereits die Kieler Ratsversammlung ihr Okay gegeben.

Historie: Der Steuerfall des Kieler Augenarztes Detlef Uthoff

Der Steuerfall des Kieler Augenarztes Detlef Uthoff beschäftigt Politik und Justiz seit Jahren.

21. Juni 2013: Die damalige Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) erlässt dem Mediziner per Eilentscheid - ohne Einbeziehung der Ratsversammlung - Zinsen und Säumniszuschläge in Höhe von 3,7 Millionen Euro. Dafür zahlt dieser in Raten fällige Gewerbesteuern in Höhe von 4,1 Millionen Euro ab.

22. August 2013: Gaschke rechtfertigt sich mit einem emotionalen Auftritt in der Ratsversammlung: Sie habe verhindern wollen, dass die Stadt nach jahrelangem Streit völlig leer ausgehe.

23. August 2013: Die Verwaltungschefin gibt den Fall selbst zur Prüfung an die Kommunalaufsicht und betont, bereits ihr Amtsvorgänger, der jetzige Ministerpräsident Torsten Albig (SPD), sei damit befasst gewesen.

17. September 2013: Albig schickt Gascke Ratschläge per SMS: „... es sieht so aus, als ob Deine Entscheidung rechtlich angreifbar wäre...“

18. September 2013: Der Deal sei ohne Beteiligung von Finanzamt und Ministerium gelaufen, sagt Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) im Innenausschuss des Landtags.

19. September 2013: In der Ratsversammlung verteidigt Gaschke ihr Handeln, räumt aber Fehler ein.

23. September 2013: Der Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels, Gaschkes Ehemann, überbringt Innenminister Andreas Breitner (beide SPD) einen Brief der Verwaltungschefin. Bartels habe gedroht und verlangt, Albig solle sich schützend vor Gaschke stellen, berichtet Breitner später.

27. September 2013: Der Steuerbescheid als Eilentscheidung war laut Kommunalaufsicht formell rechtswidrig. Gaschke hätte die Ratsversammlung miteinbeziehen müssen. Sie selbst wirft Albig vor, „persönlich schon vor zwei Wochen in dieses Verfahren eingegriffen“ zu haben. Einen Rücktritt lehnt sie ab. Albig macht seine SMS öffentlich und weist die Vorwürfe zurück.

30. September 2013: Gaschke kündigt an, sich in der Ratsversammlung entschuldigen zu wollen. Sie habe einen Fehler gemacht.

1. Oktober 2013: Breitner wirft Gaschke und ihrem Mann Nötigung vor und schaltet den Generalstaatsanwalt ein.

2. Oktober 2013: Albig weist im Innen- und Rechtsausschuss Vorwürfe politischer Einflussnahme zurück.

4. Oktober 2013: Gaschke meldet sich krank.

23. Oktober 2013: Der „Steurdeal“ war laut Kommunalaufsicht auch in der Sache rechtswidrig. Grüne und SSW, die mit der SPD kooperieren, gehen endgültig auf Distanz zu Gaschke. Auch in der SPD bröckelt der Rückhalt.

28. Oktober 2013: Gaschke kommt nach Genesung zurück ins Rathaus und erklärt um 12.09 Uhr ihren Rücktritt.

14. November 2013: Uthoff dringt auf Einhaltung des Steuerdeals.

23. April 2014: Der Augenarzt wehrt sich vor dem Verwaltungsgericht gegen die Rücknahme des umstrittenen Steuererlasses durch die Stadt.

14. Mai 2014: Die Staatsanwaltschaft stellt ihre Ermittlungen gegen Gaschke wegen des Verdachts der Untreue ein.

10. Juli 2014: Das Verwaltungsgericht weist Uthoffs Antrag zurück.

6. August 2014: Uthoff stellt Insolvenzantrag. Das Amtsgericht ordnet ein Schutzschirmverfahren an.

24. September 2014: Uthoff scheitert auch vor dem Oberverwaltungsgericht mit einer Beschwerde.

6. November: Das Amtsgericht eröffnet das Insolvenzerfahren.

15. Januar 2015: Am Rande der ersten Gläubigerversammlung wird bekannt, dass sich die Forderungen der mehr als 100 Gläubiger auf rund 120 Millionen Euro belaufen.

24. März 2015: Uthoff verkauft seine Augenklinik an eine Investorengruppe um Operateure der Klinik.

4. Mai 2015: Der Augenarzt zieht den ersten Insolvenzplan zurück. Begründung: Es sei unklar geblieben, ob das Finanzamt Steuern auf Sanierungsgewinne und die Stadt Gewerbesteuern nach Annahme des Insolvenzplans erheben werden.

17. November 2016: Die Kieler Ratsversammlung stimmt einem neuen Insolvenzplans des Mediziners zu. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur kann die Stadt Kiel nun mit rund 2,5 Millionen Euro rechnen.

24. November: Die Gläubiger entscheiden über den Insolvenzplan.

 

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erstellt am 24.Nov.2016 | 11:40 Uhr

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