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Kiel

06. Dezember 2016 | 17:02 Uhr

Staatsanwaltschaft Itzehoe : Kieler Staatsanwältin wegen Rechtsbeugung angeklagt

vom

Sie soll Tierhaltern per Notveräußerung ihre Tiere entzogen haben. Die Betroffenen konnten ihre gesetzlichen Rechte nicht geltend machen.

Itzehoe/Kiel | Die Staatsanwaltschaft Itzehoe hat eine Kieler Staatsanwältin wegen Rechtsbeugung in sechs Fällen angeklagt. Das teilte die Anklagebehörde am Donnerstag mit.

Die Juristin war in ihrer Staatsanwaltschaft unter anderem für Straftaten nach dem Tierschutzgesetz zuständig. Sie soll Tierhaltern unter anderem Pferde, Hunde, Hühner und Kaninchen per sogenannter Notveräußerung entzogen haben, ohne dass die Betroffenen ihre gesetzlichen Rechte geltend machen konnten.

In diesem Zusammenhang laufen noch weitere Ermittlungsverfahren. Für Rechtsbeugung sieht das Strafgesetzbuch Freiheitsstrafen von einem bis zu fünf Jahren vor.

Hintergrund: Notveräußerung

Eine Notveräußerung beschlagnahmter Gegenstände kann nach § 111 StPO unter anderem dann angeordnet werden, wenn deren Aufbewahrung, Pflege oder Erhaltung mit unverhältnismäßigen Kosten oder Schwierigkeiten verbunden ist. Vor der Anordnung soll der Betroffene gehört werden. Die Anordnung sowie Zeit und Ort der Veräußerung sind ihm mitzuteilen, sofern dies ausführbar erscheint. Als Rechtsbehelf gegen die von der Staatsanwaltschaft verfügte Anordnung der Notveräußerung kann der Betroffene die gerichtliche Entscheidung beantragen.

 
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erstellt am 07.Jul.2016 | 15:30 Uhr

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