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Kiel

02. Dezember 2016 | 23:18 Uhr

Anti-Terror-Razzien in SH : Innenminister Studt: Flüchtlinge kamen wohl zufällig in den Norden

vom
Aus der Onlineredaktion

Auf ihrer Reiseroute seien die Männer mehrfach erfasst worden. Studt warnte davor, Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen.

Kiel/Karlsruhe | Die wegen Terrorverdachts festgenommen drei Syrer sind vermutlich nicht zielgerichtet als Flüchtlinge nach Schleswig-Holstein gelangt. Die Männer seien nach derzeitigen Erkenntnissen „eher zufällig in den Norden gekommen“, sagte Innenminister Stefan Studt (SPD) am Mittwoch vor dem Innen- und Rechtsausschuss des Landtags in Kiel. „Da bewegen wir uns aber im Bereich der Mutmaßungen.“ Studt warnte davor, Flüchtlinge nun unter Generalverdacht zu stellen.

Drei Männer im Alter von 17, 18 und 26 Jahren mit syrischen Pässen waren am Dienstagmorgen in Flüchtlingsunterkünften in Schleswig-Holstein festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen sie wegen Terrorverdachts. Nach Ansicht der Behörden waren sie im Auftrag des IS nach Deutschland gekommen, „um entweder einen bereits erhaltenen Auftrag auszuführen oder sich für weitere Instruktionen bereitzuhalten“. Das heizt die Debatte um Flüchtlinge neu an.

Es gebe eine perfide Art, die Flüchtlingsbewegungen und die Aufnahmebereitschaft der Gesellschaft auszunutzen. „Der IS ist nicht darauf angewiesen, dass es Flüchtlingsströme in Europa gibt“, sagte Verfassungsschutzleiter Dieter Büddefeld. Der Terrormiliz könne aber sehr wohl daran gelegen sein, Flüchtlingsbewegungen zu diskreditieren, um nicht noch mehr Menschen aus ihrem Einflussbereich zu verlieren.

Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD). /Archiv
Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD). /Archiv Foto: Matthias Hoenig

Laut Büddefeld gehen die Verfassungsschützer im Norden Hinweisen zu möglichen Islamisten im zweistelligen Bereich nach. Teilweise gehe es aber nur darum, andere Flüchtlinge zu diskreditieren. Ein Teil der Fälle sei schwer zu verifizieren.

Die drei am Dienstag in Norddeutschland festgenommenen Terrorverdächtigen sind laut Innenressort auf ihrem Weg nach Europa mehrfach registriert und erfasst worden. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte am Mittwoch in Berlin, alle drei seien am 13. November 2015 auf Lesbos registriert und in der europäischen Datenbank „Eurodac“ erfasst worden. „Sie wurden alle drei von den deutschen Behörden von mobilen Teams des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge am 7. 12. erkennungsdienstlich behandelt.“ Abgesehen vom Eurodac-Eintrag hätten die Männer keine „sicherheitsbehördlichen Datenbank-Einträge“ gehabt.

Die deutschen Behörden hätten dann „relativ zeitnah“ - in zwei Fällen zehn Tage, in einem Fall 20 Tage nach der erkennungsdienstlichen Behandlung - festgestellt, dass die Männer mit mutmaßlich gefälschten Pässen gereist seien. Man habe also durchaus eine Menge über die drei gewusst. Laut Ministerium wurden sie wegen der Auffälligkeiten auch über Monate observiert und ihre Kommunikation überwacht.

Die Sicherheitsbehörden hatten die drei Männer mit syrischen Pässen am Dienstag in Schleswig-Holstein festgenommen. Gegen sie wird wegen Terrorverdachts ermittelt. Die drei sollen im Auftrag des IS ins Land gekommen sein, „um entweder einen bereits erhaltenen Auftrag auszuführen oder sich für weitere Instruktionen bereitzuhalten“.

Das Innenressort reagierte damit auf Vorwürfe von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Der hatte den Zeitungen der Funke Mediengruppe gesagt: „Die eklatanten Kontrolllücken beim immensen Flüchtlingsstrom vor allem im Herbst letzten Jahres rächen sich. Tausende Menschen seien ohne ausreichend geprüfte Identität nach Deutschland gekommen. „Wir wissen mittlerweile, dass auch der IS diese Sicherheitslücken gezielt genutzt hat, um Attentäter als Flüchtlinge getarnt nach Europa zu schleusen.“

Studt hatte diese Kritik zurückgewiesen: Der Vorwurf des Kontrollverlusts bei der Flüchtlingsaufnahme greife gerade im Fall der am Vortag im Norden festgenommenen Terrorverdächtigen nicht, sagte Studt am Mittwoch dem Sender NDR Info. „Sie haben sich überall registrieren lassen, deswegen konnten wir die Reiseroute der drei Männer auch so gut nachvollziehen.“

Die drei jungen Männer kamen mit syrischen Pässen ins Land. Sie gehören also nicht zu der großen Gruppe von Schutzsuchenden, die ganz ohne Papiere nach Deutschland kamen und deshalb nur schwer identifiziert werden konnten.

Am Mittwoch wurden zwei der drei festgenommenen Verdächtigen am Mittwoch beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe vorgeführt. Ein BGH-Ermittlungsrichter muss nach Anhörung der Männer darüber entscheiden, ob ihre Haftbefehle aufrecht erhalten werden und sie in Untersuchungshaft kommen. Das dritte mutmaßliche Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) war schon am Dienstag beim BGH gehört worden und sitzt in U-Haft.

Das Thema beschäftigt am Mittwoch auch den Landtag in Schleswig-Holstein. Innenminister Stefan Studt (SPD) will am Nachmittag im Innen- und Rechtsausschuss in Kiel über die Razzien und die aktuelle Bedrohungslage berichten. Die FDP hat für die kommende Woche eine Aktuelle Stunde zu dem Thema im Landtag beantragt.

Festgenommen wurden die Beschuldigten in Ahrensburg und Großhansdorf östlich von Hamburg sowie in Reinfeld nahe Lübeck. Sie galten zum Teil als „Vorzeige-Flüchtlinge“. In 9000-Einwohner-Gemeinde Großhansdorf wurde der Bürgermeister von der Razzia überrascht. Anwohner wurden von Schreien wach und sind nach der Razzia schockiert.

Mit falschen Pässen über die Türkei und Griechenland nach Deutschland

Mahir Al-H. soll sich vor einem Jahr im syrischen Al-Rakka dem IS angeschlossen haben und dort im Umgang mit Waffen und Sprengstoff ausgebildet worden sein. Mit den beiden anderen Beschuldigten reiste er mit falschen Pässen über die Türkei und Griechenland nach Deutschland ein - im Gepäck waren nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft ein höherer vierstelliger Bargeldbetrag des IS und Mobiltelefone mit vorinstalliertem Kommunikationsprogramm.

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, verwies darauf, dass die wahre Identität der registrierten Flüchtlinge oft nicht überprüft werden könne. Das liege auch daran, dass in vielen Fällen aus den Herkunftsländern die nötigen Daten nicht vorlägen, sagte er der „Magdeburger Volksstimme“. 80 Prozent der Ankommenden hätten keine Papiere. „Das ist ein Bedrohungspotenzial.“

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erstellt am 14.Sep.2016 | 17:00 Uhr

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