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Kiel

10. Dezember 2016 | 11:57 Uhr

Schleswig-Holstein : Haushalt 2017 ohne neue Schulden: So schafft Monika Heinold das

vom

SPD, Grüne und SSW investieren dennoch in Kitas, Verkehr und die Polizei. Der Opposition reicht das dennoch nicht.

Kiel | Schleswig-Holsteins Landesregierung will erstmals nach Jahrzehnten wieder mit einem Etat ohne neue Schulden in ein neues Jahr starten. Das Kabinett beschloss am Dienstag die von Finanzministerin Monika Heinold vorgelegten Änderungen am Haushaltsentwurf für 2017. „Das strukturelle Defizit ist abgebaut“, sagte die Grünen-Politikerin. „Wir haben einen neuen Haushaltstitel eingestellt und der heißt Tilgung.“ Das Land will im kommenden Jahr 47 Millionen Euro an alten Schulden tilgen. Sie belaufen sich auf 27 Milliarden Euro.

Die Nachschiebeliste berücksichtigt die neuesten Zahlen der Steuerschätzung. Schleswig-Holstein nimmt in den kommenden Jahren weniger ein als zuvor geplant. Allein 2017 werden rund 65 Millionen Euro weniger an Steuereinnahmen erwartet als zuvor prognostiziert.

Möglich wird der ausgeglichene Etat durch niedrigere Zinsausgaben. Das Land zahlt voraussichtlich 52 Millionen Euro weniger an Zinsen für die Altschulden.

„Natürlich bin ich stolz darauf, dass es gelungen ist, für 2017 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung auf den Weg zu bringen“, sagte Heinold. Das rund ein halbes Jahr vor der Landtagswahl vorgelegte Zahlenwerk sei auch „keine Wahlkampfnummer“.

In der vergangenen Woche hatten die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und SSW eigene Vorschläge vorgelegt. Sie bedeuten Mehrausgaben in Höhe von 30 Millionen Euro gegenüber Heinolds erstem Haushaltsentwurf. Die Hälfte davon fließt in die Kitas. Der Betriebskostenzuschuss steigt 2017 um 10 auf 80 Millionen Euro. Weitere fünf Millionen Euro sind für den Ausbau der Nachmittagsbetreuung geplant.

Für Flüchtlinge plant die Regierung mit Ausgaben in Höhe von 537 Millionen Euro. Rund ein Drittel der Kosten trägt der Bund. Gerechnet wird 2017 mit gut 7800 neuen Asylbewerbern. Ursprünglich hatte das Land mit 27 200 Flüchtlingen und Ausgaben in Höhe von 690 Millionen Euro kalkuliert. Nun sind nur noch 541 Millionen Euro vorgesehen.

Außerdem plant Heinold mit gut fünf Millionen Euro zusätzlich für 30 neue Stellen beim Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr, um die Verkehrsplanung zu beschleunigen. Zusätzliches Geld gibt es auch für rund 400 geplante Beförderungen bei der Polizei.

Oppositionsführer Daniel Günther (CDU) warf der Landesregierung vor, trotz hoher Einnahmen zu wenig zu investieren sowie für die Innere Sicherheit und Bildung bereitzustellen. „Die drängendsten Probleme des Landes haben bei SPD, Grünen und SSW keine Priorität“, sagte Günther. Die Koalition könne dank zusätzlicher Bundeszuweisungen aus dem Vollen schöpfen.

Die Investitionsquote im Etat fällt mit 7,2 Prozent noch etwas geringer aus als im laufenden Jahr (7,4 Prozent). Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Heiner Garg, sprach von einem „Raubbau an der Infrastruktur“. Der ausgeglichene Etat sei vor allem auf die deutlich gesunkenen Flüchtlingszahlen und die damit entsprechend niedrigen Ausgaben zurückzuführen.

Im Dezember will der Landtag das Zahlenwerk für das kommende Jahr verabschieden. Im vergangenen Jahr und 2013 waren bereits die Haushaltsabschlüsse ausgeglichen.

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erstellt am 15.Nov.2016 | 17:07 Uhr

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