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Kiel

06. Dezember 2016 | 13:16 Uhr

Protest vor Landeshaus : Greenpeace findet Ceta-Abkommen „brandgefährlich“

vom

Umweltaktivisten protestieren vor Kieler Landtag gegen ein Handelsabkommen der EU mit Kanada. Sie befürchten, dass die Beteiligung nationaler Parlamente durch eine vorläufige Anwendung ausgehebelt wird.

kiel | Sie stellten ein drei Meter großes Ceta-Symbol vor den Landtag und zündeten es an. Mit dieser Aktion forderten Greenpeace-Aktivisten den Ministerpräsidenten Torsten Albig auf, sich bei Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel gegen die vorläufige Anwendung des europäisch-kanadischen Handelsabkommens einzusetzen. „Die Landesparlamente müssen Merkel und Gabriel auffordern, bei Ceta die Notbremse zu ziehen. Tritt Ceta vorläufig in Kraft, sind unsere Errungenschaften bei Umwelt- und Verbraucherstandards massiv gefährdet“, sagte Matthias Flieder, Handelsexperte von Greenpeace.

Ceta gilt als Türöffner für das ebenfalls geplante und noch umstrittenere Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP). Beide Verträge sollen für mehr Wachstum im Handel mit Nordamerika sorgen. Umwelt- und Verbraucherschützer fürchten jedoch, dass sie europäische Standards senken und demokratische Verfahren aushöhlen könnten.

Stimme der EU-Rat der vorläufigen Anwendung von Ceta zu, so träten große Teile des Vertrages auf unbestimmte Zeit in Kraft, erklärte Flieder. Greenpeace warnt in diesem Zusammenhang vor allem vor einer möglichen Einschränkung des Vorsorgeprinzips, das europäische Verbraucher vor Produkten schützt, deren Sicherheit nicht zweifelsfrei belegt ist. Die Umweltschutzorganisation befürchtet, dass in der Folge zum Beispiel gentechnisch veränderte Lebensmittel in Europa verkauft werden könnten.

Erst im Juli beschloss die Europäische Kommission, das bereits ausgehandelte Abkommen nicht als reine EU-Angelegenheit zu betrachten, sondern die nationalen Parlamente bei der Entscheidung einzubeziehen. Damit sollte eine spätere Blockade durch die Mitgliedstaaten verhindert werden. Gerade in Ländern wie Deutschland und Österreich wird eine Einbeziehung der Parlamente wegen der kritischen Öffentlichkeit für unverzichtbar gehalten. Doch im Herbst könnte der EU-Handelsministerrat, dem auch Bundesminister Sigmar Gabriel angehört, bereits eine vorläufige Anwendung des Abkommens beschließen.

Der Kieler Landtag ist gespalten in seiner Haltung zu den Freihandelsabkommen. Während sich die Regierungsparteien in der letzten Landtagssitzung skeptisch zu den Verhandlungen äußerten, warf die Opposition den Gegnern von TTIP und Ceta Panikmache und Populismus vor.

„Wir brauchen globalen Handel und Internationalität – gegen Abschottung und Protektionismus. Aber bei TTIP und CETA werden erkämpfte Bürgerrechte in den Verhandlungstopf geworfen als wären sie Autoblinker, Wurst oder Käse. Demokratie ist kein Handelshemmnis, sondern die Basis für fairen Handel.“, erklärte Umweltminister Robert Habeck am Mittwoch in dem Zusammenhang.

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erstellt am 24.Aug.2016 | 13:53 Uhr

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