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Kiel

05. Dezember 2016 | 17:47 Uhr

Schleswig-Holstein : Ferienwohnungen im Wohngebiet: Baurechts-Änderung soll Illegalität beenden

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Das Vermieten in Wohngebieten soll ausdrücklich vorgesehen sein. Noch liegen diese Unterkünfte im rechtsfreien Raum.

Der Bund reagiert auf eine jahrelange Forderung von der Küste: Er will Zigtausende von Ferienwohnungen aus der Illegalität herausholen. Das soll geschehen, indem das Vermieten an Gäste auch in Wohngebieten ausdrücklich als mögliche Nutzungsform vorgesehen wird. Dazu liegt jetzt im Bundesbauministerium ein fertiger Referenten-Entwurf vor. Das teilte der Parlamentarische Staatssekretär des Ressorts, Florian Pronold, in einem Schreiben an den CDU-Landesvorsitzenden und nordfriesischen Bundestagsabgeordneten Ingbert Liebing mit.

Anwohner, die sich durch ständig wechselnde Nachbarn gestört fühlen, haben auch in Schleswig-Holstein schon geklagt. Tourismusverbände und Kommunen sehen seitdem ein wichtiges Standbein des Ferienlandes bedroht. Es ist also wichtig, dass eine Rechtsgrundlage geschaffen wird.

Das Thema ist für Schleswig-Holstein von höchster Bedeutung: Von den 318.000 Gästebetten entfallen rund 192.000 auf Ferienwohnungen, und ein großer Teil von ihnen liegt in ganz normalen Wohngebieten. In der Regel zwar geduldet – streng genommen aber im rechtsfreien Raum. Nachdem Urteile der Oberverwaltungsgerichte Greifswald und Lüneburg dies klargestellt hatte, war es auch in Schleswig-Holstein zu Klagen von Anwohnern gekommen, die sich durch ständig wechselnde Nachbarn gestört fühlten.

Die Bundesregierung sieht die Lösung darin, dass in der Baunutzungsverordnung künftig Ferienwohnungen in Wohngebieten als „nicht störende Gewerbebetriebe“ oder als „kleine Beherbergungsbetriebe“ genannt werden. Ob eine Gemeinde sie dann dort zulässt, bleibt ihr selbst überlassen, je nach Interessenlage vor Ort.

Ein Sprecher des Bundesbauministeriums kündigte gegenüber dem sh:z an: Das parlamentarische Verfahren solle noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Im Paket damit will Berlin zugleich einem Hilferuf vor allem von den Nordseeinseln entsprechen. Ebenfalls ab Ende des Jahres sollen Gemeinden der Umwandlung von immer mehr Dauerwohnraum in Urlaubsquartiere leichter einen Riegel vorschieben können. Ziel: Verhindern, dass immer mehr Einwohner aufs Festland verdrängt werden.

Der Referenten-Entwurf sieht vor: Werden Räume weniger als sechs Monate im Jahr bewohnt, dürfen sie als Zweit- oder Ferienwohnung nur nach vorheriger Genehmigung genutzt werden. Auch sollen die Kommunen sogenanntes Bruchteilseigentum an Immobilien verhindern können. Dies ist bisher ein häufig genutztes Schlupfloch, um Einfamilienhäuser in Ferien-Immobilien mit mehreren Appartements umzuwandeln. Bei dem Trick besitzen alle Käufer das Gesamthaus gemeinsam, obwohl jeder von ihnen nur die eigene Wohnung nutzt.

Während Sylts Bürgermeister Nikolas Häckel befürchtet, dass Immobilien-Experten neue Schlupflöcher finden, sieht Liebing durch den Bund nun „die Kommunen in ihrer Planungshoheit gestärkt“. Für das ganze Land elementar sei die Klarstellung zu Ferienwohnungen in Wohngebieten: „Für die Anbieter im Land muss es wieder rechtliche Verlässlichkeit geben“, fordert der CDU-Mann. „Nutzungsuntersagungen, wie es sie in den vergangenen Monaten durch Gerichte gegeben hat, gefährden die touristische Wirtschaft.“

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erstellt am 06.Jul.2016 | 20:47 Uhr

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