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Kiel

28. Juni 2016 | 13:34 Uhr

Ersatzstimme bei Landtagswahlen: SPD will Piraten-Vorschlag überdenken

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

In die Bemühungen des schleswig-holsteinischen Landtags um eine Steigerung der Wahlbeteiligung kommt neue Bewegung. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner schließt die Einführung einer so genannten „Ersatzstimme“ bei Landtagswahlen nicht aus. Sollte eine solche Regelung verfassungskonform im Landeswahlgesetz zu verankern sein, „dann lässt sich darüber reden“, sagte Stegner in einer Diskussionsrunde des Offenen Kanals Kiel. Eine Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde wie bei Europa- und Kommunalwahlen lehnte der SPD-Politiker erneut ab.

Der Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer hatte das Modell der Ersatzstimme zuvor ins Gespräch gebracht. Der Wissenschaftliche Dienst des Landtags soll auf Wunsch der Piraten nun ein Gutachten über die Frage liefern, ob eine Alternativstimme verfassungskonform wäre.

Eine solche Hilfsstimme, die eine Zweitpräferenz zum Ausdruck brächte, käme zum Zuge, wenn die vom Wähler eigentlich bevorzugte Partei an der Sperrklausel scheitert und so den Einzug ins Parlament verfehlt.

Bei der schleswig-holsteinischen Landtagswahl 2012 waren auf diese Weise knapp fünf Prozent der Zweitstimmen „unter den Tisch gefallen“ und bei der Mandatsvergabe wirkungslos geblieben. Bei der letzten Bundestagswahl scheiterten FDP und AfD nur knapp an der Fünf Prozent-Hürde, die Piraten scheiterten mit 2,2 Prozent am Einzug in den Bundestag.

In der Politikwissenschaft wird die Ersatzstimme bereits seit den 1970er Jahren als Instrument zur Vermeidung taktischen Wahlverhaltens diskutiert. Auf diese Weise könne einerseits weiter über eine Sperrklausel die Zersplitterung des Parlamentes verhindert werden. Zum anderen könnten Wähler ohne Risiko, dass ihre Stimme womöglich bei der Mandatsvergabe nicht zählt, auch kleine Parteien wählen, mit denen sie mehr sympathisieren. Über die Ersatzstimme könnten sie immer noch das für sie „kleinere Übel“ wählen.

Versuche die Ersatzstimme einzuführen hatte es bisher lediglich in Berlin gegeben. Die Innenbehörde des Senats erklärte den Vorstoß von „Mehr Demokratie e.V“ jedoch für rechtlich nicht zulässig; die Ersatzstimme verstoße gegen den Grundsatz der „Unmittelbarkeit der Wahl“. Auch die öffentliche Petition eines Bürgers beim Deutschen Bundestag fiel durch. In der achtwöchigen Mitzeichnungsfrist hatten sich nicht einmal 400 Unterstützer gefunden. Der Bundestag lehnte den Vorstoß im April 2011 ab. Seither hatte es keine Initiativen für die Ersatzstimme mehr gegeben.

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erstellt am 13.Jul.2015 | 16:26 Uhr

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