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Kiel

07. Dezember 2016 | 15:38 Uhr

Abstimmung im Bundesrat : Diskussion um sichere Herkunftsländer: Scharfe Kritik aus der Opposition

vom
Aus der Onlineredaktion

Die Kieler Koalition will Torsten Albig in der Frage um sichere Herkunftsländer nicht folgen. Die Opposition kritisiert das scharf.

Berlin/Kiel | Wie berichtet, wird Schleswig-Holstein einer Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als „sichere Herkunftsstaaten“ nach aktuellem Stand im Bundesrat nun wahrscheinlich doch nicht zustimmen. Aus der Oppostion kommt dafür scharfe Kritik.

Die Bundesregierung streitet seit Monaten über das Asylpaket II. Im Bundesrat müssen die Länder noch zustimmen.

CDU-Fraktionschef Daniel Günther schlussfolgerte, die Koalitionsfraktionen gäben dem Kurs von Ministerpräsident Torsten Albig und Vize-Regierungschef Robert Habeck (Grüne) keine Rückendeckung. „Die Regierungsfraktionen demontieren öffentlich den Ministerpräsidenten und dessen Stellvertreter“, äußerte Günther. Stegner sagte, Albig habe sich mit der zitierten Bemerkung vom 29. Januar nur zu der Erwartung geäußert, ob es im Bundesrat eine Mehrheit gibt. Mit einer Enthaltung im Bundesrat könne er gut leben, gab Stegner an.

Der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing warf der Koalition eine „unglaubliche Verweigerungshaltung“ vor. Albig habe Zustimmung signalisiert und werde nun von Stegner an die Leine gelegt. „So blamiert Stegner Albig auf die Knochen und düpiert seinen eigenen Parteichef Gabriel gleich mit.“ Eine Einstufung als sichere Herkunftsländer habe sich bei den Balkanstaaten als sehr wirkungsvoll herausgestellt. Auch damals sei diese Maßnahme zunächst gegen Widerstand von SPD und Grünen durchgesetzt worden.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki warf Stegner Zweigleisigkeit vor. Als SPD-Bundesvize müsse Stegner mit Parteichef Sigmar Gabriel für die mit der Union getroffenen Entscheidungen der Großen Koalition einstehen. „So kommt der irritierte Betrachter der schleswig-holsteinischen Sozialdemokratie zum Schluss, dass man sich mit Dr. Stegner gleichzeitig für und gegen die Eingruppierung der Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer ausspricht“, sagte Kubicki. „Zugleich können wir feststellen, dass der SPD-Landesvorsitzende seinen Regierungschef mit diesem Positionsschwenk zur Lachnummer macht.“

Noch Ende Januar hatte die Staatskanzlei den Eindruck erweckt, bei einem entsprechenden Votum des Außenministeriums werde es ein Ja aus Kiel geben. Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) erklärte damals: „Wenn das Außenamt dies entsprechend bewertet, wird das so seinen Weg im Bundesrat nehmen“.

Nach der inzwischen vorliegenden Analyse des Außenministeriums können die genannten Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten behandelt werden. Die Große Koalition in Berlin hatte sich auf diesen Schritt verständigt, um Asylbewerber aus diesen Ländern schneller in ihre Heimat zurückschicken zu können.

Ein deutliches Contra kam am Montag von den Grünen, die im Norden gemeinsam mit SPD und SSW regieren. „Wir Grüne haben einen klaren Parteitagsbeschluss, den ich unterstütze: Wir lehnen die Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als “sichere Herkunftsländer„ ab“, erklärte Landtagsfraktionschefin Eka von Kalben. Politische Verfolgung könne dort nicht ausgeschlossen werden. Es sei auch zweifelhaft, dass die Verfahren durch die Ausweitung der „sicheren Herkunftsstaaten“ maßgeblich beschleunigt werden. „Eine Ausweitung beschleunigt auch keine Rückführungen und verhindert keine Straftaten“, betonte von Kalben. „Wir Grüne lehnen daher das Prinzip der ,sicheren Herkunftsstaaten' seit jeher grundsätzlich ab.“

 

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erstellt am 08.Feb.2016 | 19:59 Uhr

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