zur Navigation springen

Kiel

10. Dezember 2016 | 02:06 Uhr

Kieler Haushalt : Die Aufsicht lockert die Finanzfesseln

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Das Minus im Haushalt des Landeshauptstadt ist von Jahr zu Jahr geschrumpft. Deshalb darf Kiel auch wieder stärker investieren. Doch die Experten warnen: Ohne strukturelle Hilfen vom Land oder vom Bund gehen die großen Städte auf Dauer vor die Hunde.

Die Situation ist hoffnungslos, aber tröstlich – so würde vermutlich ein gewiefter Kabarettist die Finanzlage der Landeshauptstadt Kiel beschreiben. Tatsächlich ist seit dem Jahr 2014 das Defizit im Haushalt von Jahr zu Jahr kleiner ausgefallen, für 2017 wird mit einem Loch von „nur“ 19 Millionen Euro kalkuliert. Auf der anderen Seite hat der städtische Schuldenberg eine Höhe von einer halben Milliarde Euro erreicht – und niemand weiß, wie man davon wieder runterkommt. „Alleine werden wir’s nicht schaffen“, erklärte Oberbürgermeister Ulf Kämpfer gestern bei der Vorstellung der neuen Haushaltsdaten für 2017. Er erwartet, nein: er ersehnt strukturelle Hilfen für die großen Städte im Lande.

Ein Zwischenziel haben Kämpfer und sein Kämmerer Wolfgang Röttgers immerhin geschafft. Noch im Dezember soll der Etat 2017 die Ratsversammlung passieren. Damit erreicht Kiel wieder einen Normalzustand – in der jüngsten Vergangenheit wurde der Haushalt statt zum Ende des Vorjahres meist verspätet erst zu Jahresbeginn beschlossen. Das laufende Jahr nimmt deshalb auch eine Sonderstellung ein: Es wurden  /  werden gleich zwei Haushalte auf den Weg gebracht.

Der Plan für 2017 geht von Einnahmen in Höhe von knapp 973 Millionen Euro aus. Die Ausgaben erreichen dagegen fast 992 Millionen Euro. Die Lücke liegt folglich bei 19,3 Millionen Euro. Was pro Kopf der Bevölkerung 78 Euro ausmacht. Zum Vergleich: Im Jahres 2014 waren es 75 Millionen Euro an kalkulierten Fehlbeträgen – dieser Wert hat sich damit auf ein Viertel reduziert. Außerdem fiel die tatsächlichen Werte stets günstiger aus als die Planzahlen. 2015 war sogar statt des erwarteten Minus von 54 Millionen Euro ein leichtes Plus von zwei Millionen Euro herausgekommen.

Diese Entwicklung hängt mit unerwartet guten Steuereinnahmen, mit Grundstücksverkäufen etwa an Möbel-Kraft und auch mit extrem niedrigen Zinsen zusammen. Kämpfer und Röttgers stellten gestern aber klar: „Der Tag wird kommen, an dem die Zinsen wieder steigen. Und dann wird es richtig eng.“

Die größten Posten im Haushalt 2017 sind unverändert die Sozialen Hilfen mit 336 Millionen Euro (nur zwei Drittel werden von Land und Bund übernommen) sowie die Kinder-, Jugend- und Familienhilfe mit 198 Millionen Euro. Auch hier liegen die Einnahmen bei bescheidenen 78 Millionen Euro. Die Personalkosten der Verwaltung belaufen sich auf 132 Millionen Euro. 4515 Frauen und Männer tauchen zurzeit im Stellenplan auf, das entspricht ungefähr 3400 Vollzeitstellen.

Froh sind die beiden „Zahlen-Meister“ Kämpfer und Röttgers darüber, dass die Kommunalaufsicht der Stadt auch wieder größere Investitionen zugestanden hat. Nach den Worten des Kämmerers ist das auch bitter nötig. Allein die Erneuerung der maroden Spundwände an der Kiellinie, die Herrichtung des früheren MFG-5-Geländes und der Wohnungsbau in der wachsenden Stadt werden in den kommenden Jahren Millionen an Euros verschlingen.

Für 2017 schlagen diese Projekte noch nicht durch, da setzt die Stadt andere Prioritäten. Allein 15 Millionen Euro sind für Schulen und Kitas vorgesehen, die Ausstattung der Regionalen Bildungszentren (2,5 Millionen) stellt den größten Brocken. Weitere 12 Millionen fließen in die Abwasserbeseitigung mit ihrem umfangreichen Kanalisationsnetz, rund 8,8 Millionen in die Straßenunterhaltung und den öffentlichen Nahverkehr, mit 3,6 Millionen können Feuerwehr und Rettungsdienst rechnen.

Angesichts der horrenden Aufgabenliste erwarten Oberbürgermeister wie Kämmerer dringend finanzielle Impulse vom Land und vom Bund: „Die großen Städte dürfen nicht vor die Hunde gehen.“ Nach den Worten von Kämpfer hat sich bei den großen Parteien diese Erkenntnis mittlerweile auch überall durchgesetzt. „Spät zwar, aber nicht zu spät.“  

zur Startseite

von
erstellt am 04.Nov.2016 | 18:42 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Themen zu diesem Artikel:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen