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Kiel

10. Dezember 2016 | 02:10 Uhr

Bußgeld für Ladendiebstahl: Kritik an Stegner

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Union will Erläuterung von Justizministerin Spoorendonk

Den Ladendiebstahl aus dem Katalog der Straftaten streichen? Was SPD-Bundesvize Ralf Stegner als mögliches Instrument zur Entlastung der Polizei sieht, hat eine Welle der Kritik ausgelöst. Selbst die Polizeigewerkschaft winkt ab.

Von einem „völlig falschen Signal“ spricht der Hauptgeschäftsführer des Einzelhandelsverbandes Nord, Dierk Böckenholt: „Wenn einer einem anderen etwas wegnimmt, dann ist das kein Kavaliersdelikt.“ Jeden Tag entstehe dem Einzelhandel in Schleswig-Holstein ein Verlust von 286  000 Euro durch Ladendiebstahl. Dies dürfe nicht bagatellisiert werden. Böckenholt warnte angesichts solcher Daten vor einer Kapitulation des Staates.

Ähnlich äußerte sich FDP-Landtagsfraktionschef Wolfgang Kubicki, der vor einer Erosion des Rechtsstaates warnte. Nötig sei eine Verfahrensbeschleunigung bei der Bekämpfung des Ladendiebstahls. „Eine Überführung in das Bußgeldrecht, bei dem es keine gesetzliche Verpflichtung zur Strafverfolgung gibt, würde aber die Ernsthaftigkeit des Eigentumsschutzes in Frage stellen.“ Ladendiebstahl werde so zu einem Kavaliersdelikt herabgestuft.

CDU-Fraktionschef Daniel Günther quittierte den Vorstoß Stegners mit Häme: „Nachdem die SPD den Anspruch verloren hat, die Partei der kleinen Leute zu sein, versucht Herr Stegner sie als Partei der kleinen Ladendiebe zu profilieren“, sagte Günther. Offenbar wolle der SPD-Fraktionschef, „dass der Falschparker jetzt auch noch zum Klauen in den Laden gehen kann, ohne dass er strafrechtlich belangt wird“. Die Kapazität der Polizei müsse „nach den Notwendigkeiten der Strafverfolgung gerichtet werden – nicht umgekehrt“.

Auf Antrag der Unionsfraktion soll Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) am morgigen Mittwoch die Position der Landesregierung zu den Vorschlägen Stegners im Innen- und Rechtsausschuss erläutern. Auf Anfrage lehnte Spoorendonks Ministerium eine Stellungnahme gestern mit dem Hinweis ab, Stegners Überlegungen seien im Detail nicht bekannt.

Stegner selbst hatte seinen Vorstoß mit dem Hinweis auf eine mögliche Entlastung der Polizei begründet. „Wir sollten prüfen, ob standardisierte Verfahren bei Diebstählen geringwertiger Waren – ähnlich wie Bußgelder bei Verkehrsdelikten oder beim Schwarzfahren – die Polizei entlasten und beim Dieb zu wirkungsvoller Bestrafung führen können.“ Im Ergebnis würden Verfahren wegen Ladendiebstahls häufig ohne Strafe und damit folgenlos für den Dieb eingestellt.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Schleswig-Holstein, Manfred Börner, sieht dagegen nur eine geringe Entlastungswirkung bei der Polizei. Für die Beamten sei es gleich, ob eine Strafanzeige oder ein Bußgeldbescheid gefertigt werden müsse.  

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erstellt am 02.Mai.2016 | 14:03 Uhr

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