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Kiel

07. Dezember 2016 | 11:42 Uhr

„Externe Beratungsleistungen“ : Beraterfirmen kosten Schleswig-Holstein Millionen

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Kostspieliger Expertenrat: Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Praxis als „Offenbarungseid“.

Teure Expertise: Über 5,1 Millionen Euro zahlten Staatskanzlei und Ministerien in Schleswig-Holstein in den vergangenen zwei Jahren für mehr als 120 einzelne „externe Beratungsleistungen“. Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Heiner Garg hervor.

Danach holten gleich mehrere Ressortchefs Expertenrat zur „Optimierung der Ablauf- und Aufbauorganisation“ ihrer Ministerien ein. Auftragnehmer war jeweils die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG. Bis zum Ende der Laufzeit Ende des Jahres könnten auf der Grundlage eines Rahmenvertrages gut 2,5 Millionen Euro an KPMG geflossen sein.

Für den Bund der Steuerzahler ist eine solche Praxis „ein Offenbarungseid“. Die Organisation der Regierungsarbeit sei „ureigene Aufgabe der Führung eines Ministeriums“, sagte Präsident Aloys Altmann, der als ehemaliger Staatssekretär und früherer Chef der Landesrechnungshofs über langjährige Verwaltungserfahrung verfügt. „Das muss der administrative Komplex aus eigener Kraft schaffen“.

Die Staatskanzlei erklärte den Beratervertrag mit KPMG mit dem Ziel, Ausgaben im Bereich der Landesverwaltung „nachhaltig zu senken“. Zudem solle „die Qualität der Verwaltungsleistungen weiter verbessert“ werden.

Ein halbes Dutzend Mal taucht allein das von Stefan Studt (SPD) geführte Innenministerium in der Liste auf. Danach flossen 140.000 Euro etwa in die „Begleitung von Auswahlverfahren“ von Bewerbern für den allgemeinen Verwaltungsdienst. Zwar sind an solchen Auswahlverfahren in der Regel Personalreferenten, Gleichstellungsbeauftragte, Personalräte sowie die Hausspitze beteiligt. Studt aber leistete sich zusätzlich Consulting-Firmen für die „unabhängige und neutrale Beurteilung“ von Bewerbern. Zur Begründung hieß es aus dem Hause Studt, die „gewöhnliche Menschenkenntnis“ reiche zur verlässlichen Identifikation von Sozialverhalten, Teamfähigkeit und Motivation von Bewerbern nicht aus. Statt auf externe Beratung setzt Studt in Zukunft auf ein eigenes „Kompetenzzentrum für Verwaltungsmanagement“.

Der Landtagsabgeordnete und schleswig-holsteinische FDP-Chef Heiner Garg nannte die bisherige Praxis „mehr als erklärungsbedürftig“. Die 20 Seiten lange Dokumentation externer Beratungsleistungen zeige daneben „in erschreckender Deutlichkeit“ auf, dass es der Landesverwaltung in vielen Fachbereichen an Expertenwissen mangele. „Die Landesregierung muss dem fatalen Eindruck begegnen, dass mit Steuermitteln eine nutzlose Beschäftigungstherapie für Beratungsunternehmen finanziert wird.“

Gleichwohl seien einige Positionen in der Aufstellung „extrem fragwürdig“, sagte Garg. So wolle die Landesregierung erklären, dass sie Menschen dafür bezahle, „damit diese zur ,neutralen Person’ werden, um die Akzeptanz für Entscheidungen der Regierung zu erhöhen.“ Das sei „ungefähr so, als würde eine Fußballmannschaft den Schiedsrichter extra dafür bezahlen, dass er im nächsten Spiel unparteiisch pfeift.“ 

Beispiel KPMG: Wichtiges Expertenwissen oder nutzlose Beschäftigungstherapie für Berater?

Normalerweise ist es so: Ein Staatssekretär ist Amtschef eines Ministeriums. Er organisiert den Laden – und wird dafür, mit rund 10.321,64 Euro Grundgehalt monatlich, recht ordentlich bezahlt. Seit zwei Jahren aber reicht dem Kabinett von Torsten Albig (SPD) die Arbeit ihrer Amtschefs offenbar nicht mehr. Mitte 2014 schloss das Finanzministerium deshalb einen Rahmenvertrag mit der KPMG ab, einem der führenden Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmen in Deutschland.

Seither hat sich eine ganze Reihe Ministerien Rat bei der Firma mit Hauptsitz in Berlin geholt. Der Grund, den die Ressorts dafür angaben, ist stets derselbe: „Optimierung der Ablauf- und Aufbauorganisation“. Gut eine Million Euro zahlte das Land dafür 2014 und 2015. 1,5 Millionen Euro sind für KPMG bis zum Ende der Laufzeit des Vertrages Ende des Jahres reserviert.

Was konkret der viele Rat bisher gebracht hat, wo Verwaltungskosten „nachhaltig“ gespart wurden, ob Abläufe tatsächlich „weiter verbessert“ wurden, wie die Landesregierung die Operation KPMG erklärt, ist unklar. Und ob es im nächsten Jahr weitergeht mit der Truppe aus der Bundeshauptstadt, ist ebenfalls offen. Eine abschließende Entscheidung sei noch nicht gefallen, heißt es.

FDP und Bund der Steuerzahler sind auf der Palme. Von „nutzloser Beschäftigungstherapie für Beratungsunternehmen“ spricht der FDP-Finanzpolitiker Heiner Garg. Der Liberale hat die Liste aller bei Externen eingekauften Leistungen bei der Regierung abgefragt. Die umfasst allein für die vergangenen 20 Monate 127 Positionen. Mehr als fünf Millionen Euro stellten die konsultierten Berater dafür in Rechnung.

Die Aufstellung reicht vom 3000-Euro-Honorar für „redaktionelle Mitarbeit“ am Landesbildungsbericht 2016 bis hin zu zwei Unternehmen und einer Anwaltskanzlei, die zusammen knapp 500.000 Euro dafür kassierten, dass sie dem Innenminister Expertenwissen zum „Bau von Erstaufnahmeeinrichtungen in Form eines Mietmodells“ zur Verfügung stellten. Geplant waren hier Gebäude, die für  zunächst bis zu zehn Jahre zur Flüchtlingsunterbringung und danach für studentisches Wohnen genutzt werden sollten. Realisiert wurden die für Kiel, Lübeck und Flensburg angedachten Projekte nie. Grund laut Innenministerium: Die „besondere Flüchtlingssituation“ im Herbst 2015, in deren Folge sich „bedeutende Parameter“ wie die Struktur des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geändert hätten.

„Vollkommener Humbug“ sei das, kontert Garg. Dass die Struktur des BAMF Einfluss auf die Wirtschaftlichkeit beim Bau von Erstaufnahmeeinrichtungen haben solle, sei „nicht nachvollziehbar.“ Im Finanzausschuss will der FDP-Mann  „nachhaken“.

Dies wird Garg wohl wohl auch in dem Fall tun, wo Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) bei einer Anwaltskanzlei für 8413,30 Euro externe juristische Expertise einkaufte. Es ging dabei um nichts anderes als politisches Alltagsgeschäft. Die Ministerin, die gleich zwei Staatssekretäre an der Seite hat, sollte parlamentarische Anfragen zu den umstrittenen Friesenhof-Heimen  beantworten.


Gutachter-Wahnsinn im Landeshaus - Ein Kommentar von Peter Höver

Welch ein billiges Versteckspiel! Da bestellen Staatskanzlei und Landesministerien in Schleswig-Holstein also massenhaft „externe Beratung“ und zahlen dafür Millionen. Man fragt sich, wer in dieser Regierung eigentlich noch den Schneid hat, für Entscheidungen auch die volle Verantwortung zu übernehmen. Geht etwas schief, kann der betroffene „Verantwortungsträger“ bei dieser Praxis ja bequem mit dem Finger auf den zu Rate gezogenen  Berater verweisen.

Zugegeben. Es gibt Fälle, da ist die Landesverwaltung überfordert. Nehmen wir die hochkomplexen Rechtskonstrukte zur Rettung der HSH Nordbank. Hier ist externer Rat richtig, und er darf auch was kosten. Wenn aber ein Führungsgespann aus Minister und Staatssekretär für Hunderttausende Hilfe einkauft, um etwa die „Aufbau- und Ablauforganisation“ im eigenen Ressort  zu „optimieren“, dann ist das nichts anderes als Führungsversagen. Ein solches Amtsverständnis ist ungefähr so, als würde sich der Chef des Landesbetriebs für Verkehr ein Gutachten bestellen, in dem er nachlesen kann, wie er weiße Linien auf die Straße malt. Oder anders. Die Organisation eines Ministeriums ist Kernaufgabe der Hausspitze. Wer das nicht hinbekommt, der sollte freiwillig gehen oder entlassen werden.

Kaum weniger absurd ist die bisherige Praxis des Innenministeriums, Consulting-Unternehmen bei der Beurteilung von Bewerbern für den Verwaltungsdienst anzuheuern. Abgesehen davon, dass nach dem Grundgesetz das Prinzip der Bestenauslese zu gelten hat; keiner dieser Bewerber fällt einfach so vom Himmel – ohne Zeugnisse, ohne Beurteilungen, ohne Testate über körperliche Gesundheit und psychische Belastungsfähigkeit.  In einem Satz: Externe Berater für diesen Zweck sind überflüssig wie ein Kropf – und wie vieles andere an Ausgaben im Haushalt nur mit den üppigen Einnahmen des Landes erklärbar. Dies Geld zum Fenster hinauswerfen, ist einmal mehr nur das Gegenteil verantwortlicher Politik.

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erstellt am 26.Aug.2016 | 15:35 Uhr

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