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Kiel

05. Dezember 2016 | 03:31 Uhr

Polizeischule Eutin : Auswahl von Polizeianwärtern: Stefan Studt räumt Fehler ein

vom
Aus der Onlineredaktion

Schwächere Bewerber sollen vorschnell Zusagen bekommen haben. Das ist ein Verstoß gegen den Grundsatz der Bestenauslese.

Kiel | Es war doch kein gewöhnlicher Postenwechsel: Innenminister Stefan Studt (SPD) hat sich am Dienstag erstmals zur Versetzung des Leiters der Eutiner Polizeischule geäußert – und erklärt, Jürgen Funk aus Gründen der Fürsorge abgelöst zu haben. Neben der verunglückten Aufarbeitung der Affäre um sexistische und rassistische Äußerungen geht es im Kern um Verfahrensfehler bei der Einstellung des neuen Anwärter-Jahrgangs 2016.

Schon in den vergangenen Wochen hatte die Polizeischule in Eutin für Schlagzeilen gesorgt: Hintergrund sind Vorwürfe gegen Polizeianwärter wegen Sexismus und fremdenfeindlicher Äußerungen. Ein Schüler, der sich rassistisch geäußert haben soll, musste gehen.

„Beide Ereignisse sind in besonderem Maße geeignet, das Vertrauen in die Landespolizei zu beeinträchtigen“, sagte Studt. Und da zu erwarten gewesen sei, dass die Öffentlichkeit sich bei der Frage nach der personellen Verantwortung schnell auf den Leiter der Polizeischule konzentrieren werde, habe er die Konsequenzen gezogen. „Aus Fürsorgegesichtspunkten“, wie Studt betonte.

Der Leiter der Polizeischule musste dieses Jahr 400 Stellen besetzen, so viele wie nie zuvor. Dabei hat er offenbar im Alleingang gravierende Fehler gemacht. „Bei der Auswahl der Bewerber ist gegen das gesetzliche Gebot der Bestenauslese verstoßen worden“, erklärte Studt.

Da es zunächst nur relativ wenige Bewerber gegeben hatte, machte die Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung bereits im Oktober, lange vor Ablauf der Bewerbungsfrist am 31. Dezember, leistungsschwachen Kandidaten eine Zusage – wohl aus Sorge, die politischen Vorgaben nicht anders erfüllen zu können. Zwischen Weihnachten und Neujahr trudelte dann jedoch noch einmal ein vierstellige Zahl von Bewerbungen ein, darunter viele leistungsstarke Personen.

Etliche erreichten in den Tests mehr Punkte als Bewerber, die bereits ihre Zusage in der Tasche hatten. „Erst im Juli 2016 ist die Polizeiabteilung im Ministerium über dieses Problem informiert worden“, sagte Studt. Die Zusagen zurückziehen wollte man nicht, um den jungen Menschen nicht die berufliche Perspektive zu nehmen. Deshalb seien jetzt zusätzliche 53 leistungsschwächere Kandidaten eingestellt worden. Dafür sollen im nächsten Jahr entsprechend weniger Anwärter aufgenommen werden, nämlich nur 347.

Studt erzürnt die Opposition

„Der Innenminister muss einräumen, dass er die Öffentlichkeit über die wahren Gründe der Versetzung zunächst getäuscht hat“, sagte Patrick Breyer, Fraktionsvorsitzender der Piraten.

Scharf kritisierte die Opposition Studts Begründung, Jürgen Funk sei aus Gründen der Fürsorge versetzt worden. „Die Fürsorge des Innenministers gilt allein ihm selbst“, sagte Axel Bernstein, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „Für mich ist schwer vorstellbar, dass der Leiter der Polizeischule ohne Kenntnis des Ministeriums so weitreichende Entscheidungen trifft“, erklärte er mit Blick auf die Fehler bei der Auswahl der Bewerber. „Wieder einmal schiebt der Minister einem seiner Beamten die Schuld zu. Wir werden prüfen, ob Studt auch in diesem Fall seinen Teil der Verantwortung lieber verschweigen will“, so Bernstein. „Studt hat das genaue Gegenteil dessen bewirkt, was sein vermeintlich fürsorgliches Verhalten bewirken sollte“, kritisierte Ekkehard Klug, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Und die Panne im Einstellungsverfahren werde ein parlamentarisches Nachspiel haben.

Studt erklärte gestern, er wolle die Ausbildung des Polizeinachwuchses modernisieren. Eine personelle Neu-Aufstellung in der Leitungsebene der Polizeischule sei daher „richtig und gut“. Bereits vor einigen Wochen habe er die Polizeiabteilung im Ministerium und das Landespolizeiamt gebeten, aktuelle Strukturen zu überprüfen und soweit erforderlich anzupassen, auch wenn das zusätzliches Personal oder Ressourcen koste. „Da wird nicht gespart“, so Studt.

Unter anderem soll als Reaktion auf die WhatsApp-Affäre eine Betreuung der Anwärter mit Blick auf interkulturelle Kompetenz und Berufsethik geprüft werden. Außerdem soll auch das Einstellungsverfahren optimiert werden. Erste Ergebnisse werden im Oktober erwartet.

Pirat Breyer reicht das nicht: „Leider vermeidet der Innenminister jedes Wort zur überfälligen Schaffung einer eigenständigen Stelle für interne Ermittlungen wie sie in Hamburg längst existiert.“

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erstellt am 02.Aug.2016 | 20:21 Uhr

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