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Kiel

10. Dezember 2016 | 10:02 Uhr

Akten-Digitalisierungsverbot wird das Land bis zu 300 000 Euro kosten

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Das wird teuer: Als Konsequenz aus einer Gerichtsentscheidung liegt die bei einem externen Dienstleister bestellte Digitalisierung der Personalakten von Mitarbeitern des Landes für mindestens vier Monate auf Eis. Im schlimmsten Fall werde das mit zusätzlichen Kosten von bis zu 300  000 Euro zu Buche schlagen, teilte die Landesregierung gestern in Kiel mit.

Nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Schleswig fehlt für eine Weitergabe von Personalakten an private Unternehmen eine gesetzliche Grundlage im Beamtenrecht (wir berichteten). Ein Mitarbeiter des Landesbetriebs für Straßenbau hatte gegen die Praxis geklagt, nach der seit Juni 2015 bereits 35  000 von 65  000 Personalfällen bei einem Dortmunder Unternehmen gescannt worden sind. Im Durchschnitt umfasst eine Personalakte nach Angaben der Landesregierung rund 350 Blatt.

Das Verfahren war nach Angaben der Landesregierung mit dem Datenschutzbeauftragten sowie den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften abgestimmt worden. Sicherheits- und Datenschutzvorkehrungen seien getroffen, Kontrollen vor Ort gemacht worden. Das OVG aber kam zu dem Schluss, dass die Verarbeitung von Personaldaten im Landesbeamtengesetz nicht abschließend geregelt sei. Danach darf nur ein begrenzter Personenkreis Zugang zu Personalakten haben.

Mit Hochdruck arbeitet die Landesregierung nun an einem Gesetzentwurf, mit dem das Landesbeamtengesetz im Sinne des OVG-Urteils nachjustiert werden soll. Vorbild dafür könnte das Bundesbeamtengesetz sein, in dem entsprechende Regelungen verankert sind. Bis das Gesetz vom Landtag verabschiedet ist, werden Mitarbeiter der Personalverwaltung des Landes die Akten scannen. Das Land halte an einem modernen und serviceorientierten Personalmanagement fest, sagte Regierungssprecher Carsten Maltzan. Dazu gehörten auch elektronische Arbeitsabläufe mit IT-gestützten Verfahren.

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erstellt am 29.Jul.2016 | 11:58 Uhr

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