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Kiel

06. Dezember 2016 | 22:56 Uhr

Kieler Landtag aktuell : Ab 2017 freie Schulwahl zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg

vom

Das neue Gastschulabkommen regelt die Schulwahl neu. Ein weiteres Thema im Landtag: Führerschein weg als Extra-Strafe für Kriminelle? Im Landtag stößt das teils auf klare Ablehnung.

Kiel | Schüler aus Schleswig-Holstein können vom Schuljahr 2017/18 an nach der vierten oder zehnten Klasse erstmals ohne Einschränkungen alle weiterführenden Schulen in Hamburg besuchen. Umgekehrt gilt das ebenso nach dem neuen Gastschulabkommen beider Länder, das am 1. Januar nächsten Jahres in Kraft treten soll. „Das ist faktisch eine freie Schulwahl“, sagte Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) am Freitag im Landtag. Bisher waren solche Wechsel nicht ohne weiteres möglich.

Landesgrenzen sind in Deutschland meist Bildungsgrenzen. Wer in einem Bundesland wohnt, muss dort auch zur Schule gehen. Das Abkommen schafft eine Freizügigkeit, die Schülern und Eltern im Hamburger Speckgürtel das Leben erleichtert.

Im Schuljahr 2015/16 gingen fast 1500 Schüler aus Schleswig-Holstein auf allgemeinbildende Schulen in Hamburg. Umgekehrt waren es 300. Insgesamt haben die wechselseitigen Schulbesuche in den letzten fünf Jahren tendenziell abgenommen.

Das alte Abkommen läuft Ende dieses Jahres aus. Weil wesentlich mehr Kinder aus den Umlandgemeinden in Hamburg zur Schule gehen als umgekehrt, zahlt Schleswig-Holstein der Hansestadt in diesem Jahr 13,3 Millionen Euro. Bis 2019 steigt der Betrag auf 13,6 Millionen. Nach zwei Jahren wollen Schleswig-Holstein und Hamburg Bilanz ziehen, um gegebenenfalls nachzusteuern.

Die Pläne der Bundesregierung für Fahrverbote als zusätzliche Bestrafungsmöglichkeit etwa für Steuersünder oder Gewalttäter stoßen im Kieler Landtag auf große Skepsis bis hin zu klarer Ablehnung. Auch Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) machte am Freitag die Bedenken der Landesregierung deutlich. Das prägnanteste Nein formulierte der Grüne Burkhard Peters: „Laufen statt Sitzen kann ich nur als gesundheitsfördernde Maßnahme ohne jeden Vorbehalt unterstützen“. Die Grünen sähen das Ganze äußerst kritisch.

Spoorendonk, Peters und die Sprecher der anderen Fraktionen sahen besonders die Gleichbehandlung gefährdet: So würden Bewohner auf dem Lande von Fahrverboten viel härter getroffen als Städter mit einem guten ÖPNV-Angebot. Fahrverbote könnten manche in ihrer beruflichen Existenz gefährden, während andere sie locker wegstecken könnten, sagte der FDP-Innenpolitiker Ekkehard Klug. Er sprach von totalem Unfug und gesetzgeberischem Murks.

Die FDP hat die Landesregierung aufgefordert, auf Bundesebene gegen das im Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Berlin vereinbarte Vorhaben einzutreten. Darüber wird der Innen- und Rechtsausschuss in den nächsten Wochen weiter beraten, bevor der Landtag darüber abstimmt.

Mit dem Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums werde das Fahrverbot für alle Straftaten geöffnet und damit der Zusammenhang zwischen der Straftat und dem Führen eines Fahrzeugs aufgelöst, sagte Spoorendonk. „Fahrverbote sollen künftig auch außerhalb von Verkehrsstraftaten verhängt werden dürfen“, erläuterte die Ministerin zum Berliner Entwurf. Dabei solle das Fahrverbot eine Nebenstrafe bleiben. Es dürfe folglich nur neben einer Geld- oder Freiheitsstrafe angeordnet werden.

Barbara Ostmeier von der CDU stellte wie andere auch die Frage nach der Kontrollierbarkeit von Fahrverboten und signalisierte aufgrund diverser rechtlicher Bedenken ein voraussichtliches Ja ihrer Fraktion zu dem FDP-Antrag. Auch Fachverbände hätten erhebliche Bedenken gegen den Berliner Gesetzentwurf geäußert.

Sprecher mehrerer Fraktionen orakelten nicht ganz ernst gemeint, es könnte auch über Fernseh-, Internet- und Smartphoneverbote nachgedacht werden oder gar über den Entzug von Angel- und Segelscheinen.

In der SPD gebe es Zustimmung und Ablehnung, sagte deren Justizpolitiker Thomas Rother. „Wir in Schleswig-Holstein sind dabei auf der skeptischen Seite.“ So gebe es keinen empirisch belegbaren Beweis dafür, dass Fahrverbote zur Prävention bei allgemeinen Straftaten geeignet wären. Der Pirat Patrick Breyer nannte Fahrverbote als Sonderstrafe „eine ganz schlechte Idee“. Der Instrumentenkoffer der Gerichte sei hinreichend gut bestückt, meinte SSW-Fraktionschef Lars Harms. Zudem müsse der Bezug zwischen Tat und Strafe gegeben sein. „Ein Fahrverbot bei Verkehrsdelikten macht Sinn.“

Aus Sicht von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) können Fahrverbote zum Beispiel wohlhabende Straftäter treffen, denen eine Geldstrafe nichts anhaben kann. Automobil-Verbände und Polizeigewerkschafter sind gegen diese Sanktionsform. Nach ihrer Einschätzung träfe eine solche Zusatzstrafe nur solche Menschen hart, die auf ein Auto angewiesen sind. Vermögende Menschen könnten sich Taxis oder Chauffeure leisten.

Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) wird den Landtag über die Verhandlungen mit Hamburg über ein neues Gastschulabkommen in einem weiteren Tagesordnungspunkt informieren. Vorgesehen ist, dass Schüler künftig ohne Einschränkungen weiterführende Schulen im jeweiligen Nachbarland besuchen können. Bisher ist ein Wechsel nicht ohne weiteres möglich.

Das alte Abkommen läuft Ende dieses Jahres aus. Weil wesentlich mehr Kinder aus den Umlandgemeinden in Hamburg zur Schule gehen als umgekehrt, zahlt Schleswig-Holstein der Hansestadt in diesem Jahr 13,3 Millionen Euro. Im laufenden Schuljahr gehen fast 1500 Schüler aus Schleswig-Holstein auf eine allgemeinbildende Schule in Hamburg, umgekehrt sind es 300.

Das sind die Themen der Sitzungswoche im Einzelnen:

Mittwoch: Terrorgefahr

Mit einer Aktuellen Stunde zur Terrorabwehr hat der Landtag in Kiel am Mittwoch seine erste Sitzung nach der Sommerpause begonnen. Auslöser war die Festnahme von drei terrorverdächtigen Syrern in Schleswig-Holstein in der vergangenen Woche. CDU und FDP werfen der Koalition vor, sie rüste die Polizei nicht schnell genug besser aus. Die Entscheidung über eine Anschaffung des Sturmgewehrs G36 für Streifenwagen der Polizei wurde um mehrere Wochen verschoben. Eine bessere Ausrüstung für den Passivschutz sollen die Polizisten aber zügig bekommen.

Diese Flüchtlingsunterkunft in Großhansdorf wurde im Rahmen der Terrorrazzien durchsucht.

Diese Flüchtlingsunterkunft in Großhansdorf wurde im Rahmen der Terrorrazzien durchsucht.

Foto:dpa

Der FDP-Innenpolitiker Ekkehard Klug kritisierte, Schleswig-Holstein habe viel später als andere Bundesländer begonnen, entsprechende Waffen für die Polizei zu beschaffen. Auch die CDU wirft der Union vor, die Ausrüstung der Polizei nicht schnell genug zu verbessern. Zu Beginn der Sitzung hatte es zunächst eine Schweigeminute für den verstorbenen ehemaligen Bundespräsidenten Walter Scheel und die Opfer des Amoklaufs von München und des Anschlags von Ansbach gegeben.

 

Mittwoch: Haushalt 2017

Zweites Schwerpunktthema am Mittwoch waren die Landesfinanzen. Der Landtag diskutierte in erster Lesung über den Haushalt 2017.

Die Regierungskoalition in Kiel will im Fall ihrer Wiederwahl in den Jahren 2018 bis 2020 weniger Stellen abbauen als bisher geplant. Das kündigte Finanzministerin Monika Heinold an. Der Staat müsse handlungsfähig bleiben, sagte die Grünen-Politikerin. Bisher ist für die genannten Jahre noch ein Abbau von 1621 Stellen vorgesehen, davon 1268 bei Lehrern.

Gut sieben Monate vor der Wahl stellte Heinold die Ergebnisse ihrer Haushaltspolitik als lupenreine Erfolgsbilanz dar. Diese Regierung habe zum ersten Mal seit Jahrzehnten Haushaltsüberschüsse für das Land erwirtschaftet. Die Koalition saniere den Haushalt und kümmere sich zugleich um bessere Bildung, die Sanierung der Infrastruktur sowie um soziale und innere Sicherheit. Zwar gehe das Land nicht mehr im Schuldenmeer unter, schwimme aber auch nicht im Geld.

Die Opposition warf der Koalition vor, dass sie trotz historisch hoher Steuereinnahmen immer noch neue Schulden machen wolle und viel zu wenig investiere. Die Investitionsquote soll 2017 nur 6,8 Prozent betragen. CDU-Fraktionschef Daniel Günther sah bei der Koalition eine „Investitionsphobie“. Sie investiere nicht in die Zukunft des Landes, weil sie selbst keine Zukunft habe.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki kritisierte, die Koalition sei trotz glänzender Einnahmen und stark gestiegener Ausgaben nicht in der Lage, eigenverantwortlich für die Zukunft des Landes zu sorgen. „Das Land schafft die Haushaltskonsolidierung deutlich besser als gedacht“, sagte Heinold. Die Finanzdecke sei aber an vielen Stellen noch zu kurz. Schleswig-Holstein gebe für frühkindliche Bildung, Schulen, Hochschulen, Kultur, Polizei, Gesundheit, Sport und in fast allen anderen Bereichen je Einwohner weniger aus als die meisten anderen Bundesländer. Heinold warf der CDU vor, sie wolle in vielen Bereichen mehr Geld ausgeben, sage aber nichts zur Finanzierung.

Auf dem Weg zu ausgeglichenen Haushalten sei die Koalition mit Siebenmeilenstiefeln unterwegs, sagte Heinold. „Finanzierungssaldo, Kreditfinanzierungs- und Zinssteuerquote sind im Vergleich zu den anderen Bundesländern nicht mehr auffällig und sogar beim Schuldenstand je Einwohner wird es ab 2019 keine Auffälligkeit mehr geben.“

CDU-Fraktionschef Günther konterte, der Eigenanteil Heinolds an der verbesserten Haushaltslage sei gering. Mit den Kommunen gehe die Koalition schäbig um. Darauf signalisierte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner für 2017 zusätzliche Mittel für die Kommunen im Kita-Bereich. „Sie sind ein großes Talent“, bescheinigte Stegner dem CDU-Kollegen.

Harsch legte er nach: Günther habe die Unwahrheitsquote der Aussagen des amerikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump von 70 Prozent in seiner Rede noch deutlich übertroffen.

Ministerpräsident Torsten Albig habe mit seiner Regierung dem Land eine goldene Zukunft versprochen und nichts dafür getan, sagte Kubicki. „Dieses Land wurde seit 2012 schlecht verwaltet, nicht regiert. Niemand wird in 15, 20 Jahren sagen: 'Das hat Torsten Albig gut gemacht'.“

Eine „Vogel-Strauß-Politik“ machte Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer bei der Regierung aus. Diese beschäftige sich nur mit ihren Lieblingsthemen. So habe sie auch die Digitalisierung als Vorrangthema beerdigt. Das Land sei teilweise verwahrlost. Die Koalition könne finanziell keinesfalls aus dem Vollen schöpfen, sagte SSW-Fraktionschef Lars Harms. Für politische Wünsche gibt es nur dann Spielräume, wenn wir einen soliden Haushalt führen und das tun wir. Die Finanzministerin bekannte sich dazu, die innere Sicherheit weiter finanziell zu stärken: „Eine gut ausgestattete Polizei ist Grundpfeiler einer funktionierenden Demokratie.“

Heinold verteidigte die Abkehr von dem vor Jahren eingeleiteten rigorosen Stellenabbau. „Anders als geplant haben wir Ende 2017 netto nicht 3500, sondern nur 36 Stellen abgebaut. Dieser Kurs ist mit dem Stabilitätsrat abgestimmt und angesichts unserer Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung akzeptiert.“ Der Haushaltsentwurf für 2017 sieht eine Steigerung der Ausgaben um fast drei Prozent auf 11,4 Milliarden Euro vor. Eine Neuverschuldung ist mit 126 Millionen Euro angesetzt. Zur Verabschiedung des Etats im Dezember werden die Zahlen wahrscheinlich noch günstiger aussehen, weil die Flüchtlingszahlen niedriger sind als eingeplant.

Mittwoch: FDP-Antrag gegen befristete Arbeitsverträge für Lehrer

Die FDP hat sich in ihrem Antrag gegen befristete Verträge für Lehrer ausgesprochen. Die Landesregierung solle auf Verträge verzichten, die mit Ferienbeginn enden. Dadurch werden Lehrer während der Sommerferien arbeitslos. Lehrer, die bereits mehrere befristete Verträge bekomme haben, sollen unbefristete Verträge als „Vertretungsfeuerwehr“ erhalten. Der Antrag fand im Landtag keine Mehrheit.

Befristete Arbeitsverträge sind für viele Lehrer ein Problem.
Befristete Arbeitsverträge sind für viele Lehrer ein Problem. Foto:Julian Stratenschulte
Donnerstag: Krippengeld

Das umstrittene einkommensunabhängige Krippengeld für Eltern mit Kindern bis zu drei Jahren in Schleswig-Holstein kommt. Nach einem vom Wahlkampf geprägten Schlagabtausch beschloss der Landtag am Donnerstag mit den Stimmen von SPD, Grünen und SSW die Einführung des Krippengeldes von bis zu 100 Euro monatlich ab Januar 2017. „Das Kita-Geld ist ein Beitrag für die Chancengleichheit unserer Kinder und ein dringend notwendiger Entlastungsbeitrag für die Eltern von kleinen Kindern in unserem Land“, sagte Sozialministerin Kristin Alheit (SPD). Die Koalition wolle den Eintritt in die Beitragsfreiheit der Kita „nicht irgendwann, sondern jetzt“. Die Opposition lehnte das Gesetz dagegen geschlossen ab.

Im Haushaltsentwurf für 2017 hat die Landesregierung bereits 23 Millionen Euro für das Krippengeld eingeplant. Nach Ansicht von Alheit dürfen die Entlastung der Familien und die Qualitätsentwicklung nicht gegeneinander ausgespielt werden. „Unter dieser Landesregierung fließen Jahr für Jahr mehr Mittel für Kita-Investitionen und Kita-Betriebskosten an die Kommunen“, sagte sie. Zwischen 2012 und 2017 hätten sich die Betriebskostenzuschüsse an die Kommunen von 107 auf 216 Millionen Euro mehr als verdoppelt.

Die Opposition sprach von einem teuren Geschenk knapp acht Monate vor der Landtagswahl: „Gutverdiener bekommen einen Scheck“, kritisierte CDU-Fraktionschef Daniel Günther. Das Geld müsse stattdessen für mehr Qualität und niedrigere Elternbeiträge genutzt werden. „Sie lassen die Kommunen systematisch ausbluten: Ergebnis sind immer höhere Beiträge der Eltern.“ Das sei genau der falsche Weg. „Wir haben die höchsten Elternbeiträge, die es jemals in Schleswig-Holstein gegeben hat“, sagte Günther.

Die FDP-Sozialpolitikerin Anita Klahn sagte, die Koalition werfe vor der Wahl Geld raus, weil ihr „ein steifer Wind“ entgegen wehe. „Keiner hat bestritten, dass es schlecht ist, mehr Geld in die Kitas zu stecken.“ Der Regierung fehle aber der Mut, das gesamte System aufzubrechen. Kitas dürften keine reinen „Aufbewahrungsanstalten“ bleiben.

Auch die Piraten kritisierten das Gesetz scharf: „Das ist ein Wahlgeschenk“, sagte der Piraten-Sozialpolitiker Wolfgang Dudda. Das Geld werde „verrauchen wie eine Wunderkerze“. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner konterte, das Land investiere mehr in die Kinderbetreuung als jemals zuvor. Angesichts steigender Kosten seien Beitragsanpassungen der Kommunen selbstverständlich. Denn: „Unsere Kitas werden besser und besser.“ Die Gebührenfreiheit werde eines der zentralen Wahlkampfthemen. Der CDU warf er vor, das Geld wieder wegnehmen zu wollen. Aber: „Wir werden nicht ruhen, bis eines Tages die Gebührenfreiheit erreicht ist von der Kita bis zur Hochschule.“

Die Grünen-Bildungspolitikerin Anke Erdmann betonte, „was hilft Eltern ein Rechtsanspruch, wenn sie den Krippenplatz überhaupt nicht bezahlen können?“ Nach der Verbesserung der Kita-Finanzierung durch das Land seien nun „mal die Eltern dran“. Der Union warf sie vor, große Töne zu spucken und fügte hinzu: „Ich habe gelernt, wenn man auf den Putz haut, muss man wissen, worüber man redet.“

Der SSW-Sozialpolitiker Flemming Meyer forderte: „Nach unserer Überzeugung muss Bildung grundsätzlich kostenlos sein.“

Nach Angaben des Sozialministeriums betragen die Elternbeiträge je Kind im Schnitt 210 Euro. Teils fallen aber auch 400 oder 500 Euro an. Die geplante Entlastung der Eltern ist nur ein erster Schritt. Binnen zehn Jahren will die Koalition im Norden die gesamte Kita-Betreuung kostenfrei machen.

Donnerstag: Weniger Diskriminierung bei der Job-Vergabe

Die Regierungskoalitionen wollen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ändern. Unter anderem geht es darum, dass Kirchen nicht bei jeder Stellenbesetzung eine Mitgliedschaft verlangen können. So soll es etwa einem nicht-katholischen Gärtner möglich sein, in einem katholischen Kindergarten zu arbeiten. Bei etwa Erziehern soll aber weiter Glaubenszugehörigkeit verlangt werden können. Der Antrag beruht auf Anregungen der Leiterin der Antidiskriminierungsstelle Samiah El Samadoni. Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) versprach, dass sich die Landesregierung für die Umsetzung der „guten Veränderungsvorschläge“ in dem Koalitionsantrag einsetzen werde.

Donnerstag: Mitspracherecht der Kommunen bei Windkraft

Die CDU fordert ein Mitspracherecht der Kommunen bei der Ausweisung von Windkraftflächen. Dadurch sollen sie die Möglichkeit erhalten, sachliche Gründe gegen die Ausweisung von Flächen vorzubringen. Das Land solle diese Gründe dann prüfen. Der Gesetzentwurf wurde nach parlamentarischem Brauch zur Ausschussberatung überwiesen. Zuständig ist der Innen- und Rechtsausschuss.

Die Kommunen sollen laut CDU mehr Rechte bei der Planung von Windkraftanlagen bekommen.

Die Kommunen sollen laut CDU mehr Rechte bei der Planung von Windkraftanlagen bekommen.

Foto:dpa
Donnerstag: Reform des Verfassungsgerichts

Alle Parteien im Landtag außer den Piraten wollen die Amtszeit der Verfassungsrichter von sechs auf zwölf Jahre verdoppeln. Eine Wiederwahl soll nicht mehr möglich sein. Laut den fünf Fraktionen, die den Antrag stellen, wird dadurch die Arbeit des Gerichts erleichtert. Die Piraten befürchten dagegen ein parteipolitisch geprägtes Wahlverfahren. Im Innen- und Rechtsausschuss wird in den kommenden Monaten die Zweite Lesung vorbereitet.

Donnerstag: Lage in den Gefängnissen

Anfang September verweigerten Häftlinge in Neumünster den Gang zurück in die Zellen. Am vergangenen Wochenende gab es einen lautstarken Protest der Gefangenen in Lübeck. Hintergrund ist jeweils, dass die gesetzlich ermöglichten Aufschlusszeiten wegen zu wenig Personal teilweise nicht umsetzbar sind. Die Piratenpartei hat deshalb eine Große Anfrage an die Regierung gestellt, die debattiert werden soll. Die CDU fordert, dass Überstunden in den Gefängnissen durch Geld und nicht durch Freizeitausgleich abgegolten werden kann. Im Landtag wurde eifrig darüber debattiert, der Innen- und Rechtsausschuss diskutiert das Thema nun weiter.

Hier in der JVA Neumünster kam es zu einem kollektiven Ungehorsam der Gefangenen.
Hier in der JVA Neumünster kam es zu einem kollektiven Ungehorsam der Gefangenen. Foto: dpa
Freitag: Fahrverbot für Straftäter

Die Pläne der Bundesregierung für Fahrverbote als zusätzliche Bestrafungsmöglichkeit etwa für Steuersünder oder Gewalttäter stoßen im Kieler Landtag auf große Skepsis bis hin zu klarer Ablehnung. Auch Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) machte am Freitag die Bedenken der Landesregierung deutlich. Das prägnanteste Nein formulierte der Grüne Burkhard Peters: „Laufen statt Sitzen kann ich nur als gesundheitsfördernde Maßnahme ohne jeden Vorbehalt unterstützen“. Die Grünen sähen das Ganze äußerst kritisch.

Spoorendonk, Peters und die Sprecher der anderen Fraktionen sahen besonders die Gleichbehandlung gefährdet: So würden Bewohner auf dem Lande von Fahrverboten viel härter getroffen als Städter mit einem guten ÖPNV-Angebot. Fahrverbote könnten manche in ihrer beruflichen Existenz gefährden, während andere sie locker wegstecken könnten, sagte der FDP-Innenpolitiker Ekkehard Klug. Er sprach von totalem Unfug und gesetzgeberischem Murks.

Die FDP hat die Landesregierung aufgefordert, auf Bundesebene gegen das im Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Berlin vereinbarte Vorhaben einzutreten. Darüber wird der Innen- und Rechtsausschuss in den nächsten Wochen weiter beraten, bevor der Landtag darüber abstimmt.

Mit dem Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums werde das Fahrverbot für alle Straftaten geöffnet und damit der Zusammenhang zwischen der Straftat und dem Führen eines Fahrzeugs aufgelöst, sagte Spoorendonk. „Fahrverbote sollen künftig auch außerhalb von Verkehrsstraftaten verhängt werden dürfen“, erläuterte die Ministerin zum Berliner Entwurf. Dabei solle das Fahrverbot eine Nebenstrafe bleiben. Es dürfe folglich nur neben einer Geld- oder Freiheitsstrafe angeordnet werden.

Barbara Ostmeier von der CDU stellte wie andere auch die Frage nach der Kontrollierbarkeit von Fahrverboten und signalisierte aufgrund diverser rechtlicher Bedenken ein voraussichtliches Ja ihrer Fraktion zu dem FDP-Antrag. Auch Fachverbände hätten erhebliche Bedenken gegen den Berliner Gesetzentwurf geäußert.

Sprecher mehrerer Fraktionen orakelten nicht ganz ernst gemeint, es könnte auch über Fernseh-, Internet- und Smartphoneverbote nachgedacht werden oder gar über den Entzug von Angel- und Segelscheinen.

In der SPD gebe es Zustimmung und Ablehnung, sagte deren Justizpolitiker Thomas Rother. „Wir in Schleswig-Holstein sind dabei auf der skeptischen Seite.“ So gebe es keinen empirisch belegbaren Beweis dafür, dass Fahrverbote zur Prävention bei allgemeinen Straftaten geeignet wären. Der Pirat Patrick Breyer nannte Fahrverbote als Sonderstrafe „eine ganz schlechte Idee“. Der Instrumentenkoffer der Gerichte sei hinreichend gut bestückt, meinte SSW-Fraktionschef Lars Harms. Zudem müsse der Bezug zwischen Tat und Strafe gegeben sein. „Ein Fahrverbot bei Verkehrsdelikten macht Sinn.“

Aus Sicht von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) können Fahrverbote zum Beispiel wohlhabende Straftäter treffen, denen eine Geldstrafe nichts anhaben kann. Automobil-Verbände und Polizeigewerkschafter sind gegen diese Sanktionsform. Nach ihrer Einschätzung träfe eine solche Zusatzstrafe nur solche Menschen hart, die auf ein Auto angewiesen sind. Vermögende Menschen könnten sich Taxis oder Chauffeure leisten.

Freitag: Lehrpläne an Schulen

Die FDP ist mit ihrer Forderung nach einem Moratorium für die Einführung neuer Lehrpläne an den Schulen bei der Regierungskoalition abgeblitzt. „Es scheint so, als hätten Sie eine Empörungs-App runtergeladen und spielen sie ab, wann immer Sie wollen“, kritisierte Anke Erdmann von den Grünen. Zuvor hatte FDP-Bildungsexpertin Anita Klahn der Bildungsministerin vorgeworfen, „Wissen durch Kompetenzen zu ersetzen, Leistungsstandards nach unten zu nivellieren und den Lehrer zum Moderator zu machen“.

Der FDP-Antrag zielte darauf, neue Lehrpläne erst nach einem „breit angelegten Diskussionsprozess und im Dialog mit den Fachvertretern“ einzuführen. CDU und Piraten unterstützten den Vorstoß.

Freitag: Kinderehen

„Junge Mädchen sollen nicht vor dem Traualtar stehen, sondern in die Schule gehen“: Die Sozialpolitikerin der CDU-Fraktion, Katja Rathje-Hoffmann, schlug angesichts von geschätzt 1.500 Kinderehen unter den Flüchtlingen im Kieler Landtag Alarm. Um Minderjährige vor Missbrauch zu schützen, fordert die Union, dass diese Ehen nach deutschem Recht für ungültig erklärt werden – auch wenn sie im Ausland geschlossen worden sind. Der Vorstoß stieß im Plenum grundsätzlich auf Zuspruch. Der Antrag soll jetzt im Innen- und Rechtsausschuss sowie im Sozialausschuss intensiv beraten werden. (Quelle: Landtag SH)

Freitag: Gastschulabkommen mit Hamburg

Schüler aus Schleswig-Holstein können vom Schuljahr 2017/18 an nach der vierten oder zehnten Klasse erstmals ohne Einschränkungen alle weiterführenden Schulen in Hamburg besuchen. Umgekehrt gilt das ebenso nach dem neuen Gastschulabkommen beider Länder, das am 1. Januar nächsten Jahres in Kraft treten soll. „Das ist faktisch eine freie Schulwahl“, sagte Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) am Freitag im Landtag. Bisher waren solche Wechsel nicht ohne weiteres möglich.

Freitag: Zusammenarbeit mit Hamburg

Gemeinsame Themen zwischen den Ländern sollen laut Antrag aller Parteien außer der FDP in einem gemeinsamen Ausschuss behandelt werden, etwa HSH Nordbank oder Verkehr. Bislang ist das aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich.

Mit breiter Mehrheit gab der Kieler Landtag jetzt Grünes Licht für einen gemeinsamen Ausschuss. Nun muss noch die Hamburger Bürgerschaft zustimmen - ein Ja gilt jedoch als sicher.

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erstellt am 23.Sep.2016 | 19:22 Uhr

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