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Hamburg

27. September 2016 | 17:32 Uhr

Verkehrsbehinderungen in Hamburg : Zehntausende protestieren in Hamburg gegen TTIP und Ceta

vom

Autofahrer sollten Hamburg am Samstag meiden – wegen der Demo gegen die umstrittenen Freihandelsabkommen kommt es zu Sperrungen.

Mehrere Tausend Menschen haben am Samstag in Hamburg gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und Ceta protestiert. Zu Beginn der Kundgebung versammelten sich nach Polizeiangaben etwa 10.000 Demonstranten auf dem Rathausmarkt. Die Polizei sprach gegen 14 Uhr von etwa 30 000 Teilnehmern. Alles verlaufe friedlich, sagte ein Polizeisprecher. Eine Sprecherin der Demonstranten zeigte sich nach Abschluss der Kundgebung auf dem Rathausmarkt und zu Beginn des Zugs durch die Innenstadt zufrieden. Es sei ein kraftvoller Protest, und es kämen immer weitere Menschen hinzu.

Das Abkommen Ceta mit Kanada steht kurz vor der Unterzeichnung, ist aber auch in der SPD von Bundeswirtschaftsminister und Parteichef Sigmar Gabriel umstritten. Am Montag will die SPD bei einem Konvent in Wolfsburg entscheiden, ob sie den Vertrag mitträgt. Er gilt als Blaupause für TTIP. Insgesamt finden im Bundesgebiet zeitgleich sieben Demonstrationen gegen TTIP und Ceta statt.

Die Demonstranten zogen in einer Ringroute vom Rathausmarkt durch die Innenstadt. Die Polizei riet allen Besuchern, mit öffentlichen Verkehrsmitteln anzureisen und mit dem Auto die Veranstaltung weiträumig zu umfahren.

 

Aufgerufen zu der Demonstration haben rund 30 Organisationen, die durch die geplanten Abkommen den Abbau von Sozial- und Umweltstandards fürchten. Insgesamt finden im Bundesgebiet zeitgleich sieben Demonstrationen gegen TTIP und Ceta statt.

 

Nach Ansicht der Veranstalter sind die Bündnisse Ceta und TTIP eine Gefahr für Demokratie, Umwelt, Kultur und Arbeitnehmer. Die Gegner setzen kurz vor dem entscheidenden Treffen des EU-Handelsministerrats in Bratislava stattdessen auf einen „fairen Welthandel“.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte TTIP kürzlich für „de facto gescheitert“ erklärt, für Ceta setzt er sich dagegen wie auch Hamburgs Bürgermeister und SPD-Vize Olaf Scholz ein. Gabriel braucht ein mehrheitliches Ja der Delegierten als „Mandat“ für den EU-Handelsministerrat am 22. und 23. September. Die Demonstration in Hamburg ist eine von sieben zeitgleich geplanten Kundgebungen in Deutschland. Weitere Proteste gebe es in Berlin, Frankfurt, Köln, Leipzig, München und Stuttgart, teilten die Veranstalter am Mittwoch mit.

Demonstranten sagen: „TTIP ist voll doof!“

Demonstranten sagen: „TTIP ist voll doof!“

Foto: dpa
 

„Wir sind überzeugt, dass der Welthandel, so wie er jetzt stattfindet, ungerecht ist“, sagte Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger. Die kanadische Regierung habe bei Ceta zwar schon nachgebessert. „Aber nichtsdestotrotz müssen wir feststellen, dass wesentliche Forderungen bestehen bleiben.“ Karger zählte dazu den Verzicht auf Sondergerichte für Investoren, die Übernahme aller Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO und den Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge vor Privatisierung.

Hamburgs BUND-Geschäftsführer Manfred Braasch warnte im Falle eines Abschlusses der Ceta- und TTIP-Abkommen vor dem Einsatz der in Europa bislang verpönten Gentechnik in der Landwirtschaft. Unter Hinweis auf die schlechten Erfahrungen Hamburgs lehnte auch er externe Schiedsgerichte ab. So habe der Energiekonzern Vattenfall ein solches Gericht bei der Genehmigung des Kohlekraftwerks Moorburg genutzt. „Allein das erpresserische Potenzial so eines Abkommens hat dazu geführt, dass Hamburg die Umweltauflagen für den Betrieb dieses Kraftwerks zurückgefahren hat.“

„Ceta erklärt (...) unsere Leitplanken, die wir in der sozialen Marktwirtschaft haben, plötzlich zu Handelshemmnissen“, sagte Helena Peltonen vom Verein Mehr Demokratie. Es verlagere demokratische Rechte der Parlamente auf supranationale, nicht legitimierte und auch nicht kontrollierbare Ausschüsse. „Das gefährlichste an Ceta und ähnlichen Abkommen ist: sie sind völkerrechtlich bindend.“ Seien sie erst einmal in Kraft, ließen sie sich praktisch nicht mehr kündigen. Für die globalisierungskritische Organisation Attac sind Ceta und TTIP Etikettenschwindel: „Beide Abkommen sind im Kern keine Handelsabkommen, sondern dienen in erster Linie dem Schutz von Investoren und der Renditesteigerung transnationaler Konzerne.“

Wie Deutschland den Aufstand gegen TTIP organisiert, lesen Sie hier.

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erstellt am 16.Sep.2016 | 19:53 Uhr

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