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Hamburg

09. Dezember 2016 | 05:03 Uhr

Olaf Scholz vs. Jens Kerstan : VW-Deal in Hamburg: Darum hängt bei Rot-Grün der Haussegen schief

vom

In Zusammenarbeit mit VW will Hamburg umweltfreundlicher werden. Doch der zuständige Senator hält gar nichts von dem Deal.

Hamburg | Sauberere Luft und weniger Verkehrslärm: Die frisch besiegelte Partnerschaft zwischen Hamburg mit VW hat ehrgeizige umweltpolitische Ziele. Um so erstaunlicher, dass der zuständige Ressortchef bei der Unterzeichnung der Vereinbarung zwischen der Stadt und dem Automobil-Riesen fehlte. Umweltsenator Jens Kerstan fehlte beim feierlichen Termin. Er hegt massive Bedenken dagegen, dass Hamburg in Sachen Verkehrspolitik ausgerechnet auf den vom Abgasskandal gebeutelten Konzern aus Wolfsburg setzt.

Im September 2015 war aufgeflogen, dass weltweit rund elf Millionen Diesel aus dem VW-Konzern eine manipulierte Motorsoftware haben. Die Motorsteuerung gaukelt bei Behördentests gute Abgaswerte vor - doch außerhalb des Prüfstandes stoßen die Wagen ein Vielfaches aus.

Offiziell sagt der gewiefte Kerstan das zwar nicht. Hinter den Kulissen aber ist seine Verärgerung über den VW-Deal des Bürgermeisters ein offenes Geheimnis. Das Papier enthalte „nichts“, was zu einer nennenswerten Verringerung von Lärm und Luftschadstoffen führe, heißt es aus dem Umfeld des Senators. Der hält den angeblichen Durchbruch auf dem Weg in die Mobilität der Zukunft für eine „vage Absichtserklärung“. Verhindern konnte der Grüne die Zusammenarbeit indes nicht. Projekte wie E-Mobilität, autonomes Fahren und Digitalisierung sind in Hamburg Chefsache und damit Scholz' Zuständigkeit. Die Ressortverantwortung liegt zudem nicht bei der Umwelt-, sondern bei der Wirtschafts- und Verkehrsbehörde.

Wie berichtet, wollen die Stadt und Volkswagen Hamburg zum Testfeld für moderne und umweltschonende Mobilität machen. „Nur technologischer Fortschritt“ könne die Verkehrsprobleme der Gegenwart lösen, betonte Scholz, der bereits zu Jahresbeginn die Spitzen der deutschen Automobilindustrie und des Bundes zu einem Spitzentreffen im Rathaus versammelt hatte.

Kerstan und die Seinen betrachten den Kurs des Bürgermeisters mit größtem Argwohn. Gerade VW stehe für das zu Ende gehende Zeitalter fossiler Mobilität, sagt ein Grünen-Politiker hinter vorgehaltener Hand. Die Wolfsburger seien der ungeeignetste Partner für eine ökologische Revolution des Verkehrs. Ablehnung kommt auch vom Radfahrerverband ADFC. Ein Sprecher stichelt: „Dass Hamburgs Bürgermeister nur mit Motor kann, ist einfach nur gestrig.“ Auch der BUND lehnt den Pakt ab: „Hier haben sich zwei angeschlagene Akteure zusammengetan, die etwas für ihr Image tun wollen.“

Der unausgesprochene Zoff um den VW-Deal wirft ein Schlaglicht auf die Uneinigkeit der Senatspartner in Sachen Verkehr und Umwelt. Auf keinem anderen Feld der Stadtpolitik sind sich Rot und Grün so wenig grün. Jetzt räche sich, so ein Rathauskenner, dass sich die Ökopartei nicht den Zugriff auf die Verkehrspolitik gesichert habe.

Und so geht der kleine Partner gern auf Konfrontationskurs, zum Beispiel in Sachen Fahrradstadt. Zwar ist im Koalitionsvertrag die Förderung des Radverkehrs vereinbart. Doch wollen die Grünen deutlich mehr dafür tun als die SPD. Scholz lässt keine Gelegenheit aus, das Recht auf freie Wahl des Verkehrsmittel zu betonen. Im Klartext: Er werde die Stadt nicht zulasten des Autoverkehrs umkrempeln. Eben so kontrovers sind die Standpunkte in der Diskussion um Tempo 30. Kerstan möchte für mehrere Dutzend Hauptverkehrsstraßen bei Nacht eine reduzierte Geschwindigkeit. Wieder steht die SPD auf der Bremse. Eine Entscheidung soll Ende des Jahres fallen, wenn Gutachten zu drei Pilotstraßen in Hamburgs Süden vorliegen.

Auch beim Thema Fahrverbote gibt Kerstan Gas – und verärgert bewusst den Bürgermeister. Der Grüne will alte Dieselstinker aus dichtbesiedelten Quartieren verbannen. Wohlwissend, dass Instrumente wie Umweltzone und Citymaut im Koalitionsvertrag ausgeschlossen sind. Markus Lorenz

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erstellt am 30.Aug.2016 | 17:16 Uhr

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