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Hamburg

11. Dezember 2016 | 07:18 Uhr

Verfassungsfeindlich : Verfassungsschutz beobachtet 50 „Reichsbürger“ in Hamburg

vom

Die „Reichsbürger“-Szene fällt durch antisemitische, ausländerfeindliche und revisionistische Äußerungen auf.

Hamburg | Hamburgs Verfassungsschutz hat die „Reichsbürgerbewegung“ als rechtsextremistisch eingestuft und unter Beobachtung genommen. „Wir haben in den vergangenen zwei Jahren mit der Hamburger Burschenschaft Germania, der „Identitären Bewegung“ sowie jetzt den „Reichsbürgern“ drei neue Gruppierungen (...) zu Beobachtungsobjekten gemacht“, sagte Verfassungsschutzsprecher Marco Haase der Deutschen Presse-Agentur. Sie seien sämtlich als verfassungsfeindlich identifiziert worden.

Zuletzt  hatte die Polizei in Handewitt mit einem Großaufgebot ein halbes Dutzend Waffen bei „Reichsbürgern“ sichergestellt. Die beiden 73 und 69 Jahre alten Sportschützen lehnen die Zugehörigkeit zur Bundesrepublik Deutschland und den Status der deutschen Staatsbürgerschaft ab. Am 19. Oktober hatte ein 49 Jahre alter „Reichsbürger“ in Mittelfranken einen Polizisten erschossen und weitere Beamte verletzt.

Hintergrund der Beobachtung seien die zuletzt verstärkten Aktivitäten von „Reichsbürgern“ auch in Hamburg. „Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes ist nun die Schwelle zur Verfassungsfeindlichkeit überschritten“, erklärte Haase. Den in Hamburg aktiven Gruppen seien derzeit rund 50 Personen zuzuordnen.

Die „Reichsbürger“ lehnten die Bundesrepublik Deutschland als Staat und damit die verfassungsmäßige Ordnung ab, erklärte der Verfassungsschutz. Deren Anhänger verneinten die Handlungsfähigkeit deutscher Gerichte und Verwaltungen und träten für die Wiederherstellung des „Deutschen Reiches“ ein.

In Hamburg seien „Reichsbürger“ seit einigen Wochen verstärkt mit Stammtischen, Internetauftritten sowie in sozialen Netzwerken aktiv. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes gibt es zudem inhaltliche und personelle Bezüge zwischen „Reichsbürgern“ und Rechtsextremisten. So seien verstärkt antisemitische, ausländerfeindliche und revisionistische Äußerungen der „Reichsbürger“-Szene festgestellt worden. „Da die Reichsbürger unserer staatlichen Ordnung feindlich gegenüberstehen, ist die Beobachtung nur konsequent“, sagte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) dem „Hamburger Abendblatt“ am Freitag.

Verfassungsschutzchef Torsten Voß äußerte sich in der „Bild“-Zeitung ähnlich: Die Szene in Hamburg sei in den vergangenen Wochen aktiver geworden. „Daher sind sie nun ein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes.“ In der Vergangenheit hatten nach Angaben des Verfassungsschutzes bereits einige deutschlandweit bekannte Rechtsextremisten versucht, die „Reichsbürger-Szene“ zu beeinflussen - etwa Horst Mahler mit seiner „Völkischen Reichsbewegung“.

Die „Reichsbürger“ seien unter anderem über die Internetseite „Gelber Schein“ vernetzt. Hamburg sei dort ebenfalls aufgeführt, mittlerweile mit mehreren Stammtischen. Im August waren nach Angaben des Verfassungsschutzes bei verschiedenen Hamburger Polizeidienststellen Schreiben eines „Bundesstaates Freie und Hansestadt Hamburg“ eingegangen. Darin wurde die staatsrechtliche Verfasstheit der Bundesrepublik verneint. Zudem seien Flyer mit der Aufforderung verteilt worden, Hamburger mögen eine Staatsbürgerschaft für den „Bundesstaat Freie und Hansestadt Hamburg“ beantragen.

Was sind „Reichsbürger“?

Die Reichsbürger, Reichsdeutschen oder auch Germaniten fühlen sich als Bürger des Deutschen Reichs und halten die Bundesrepublik für einen Unrechtsstaat. Sie behaupten, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Sie sprechen Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine Bescheide. In ihren Reihen finden sich auch Personen, die sich gewaltbereit zeigen oder schlicht rechtsextrem agieren. Bis zu 1000 Menschen aus der Reichbürgerszene hätten ein „geschlossenes rechtsextremes Weltbild“, sagt der Rechtsextremismus-Experte Timo Reinfrank von der Amadeu Antonio Stiftung.

Sie kommen immer häufiger mit dem Gesetz in Konflikt. Vier beispielhafte Fälle:

September 2016: Bei Köln stoppen Polizisten einen „Reichsbürger“, der in einem Auto mit dem Kennzeichen „Freistaat Preußen“ unterwegs ist. Er habe darauf bestanden, nicht Bürger der Bundesrepublik Deutschland zu sein, berichtet die Polizei. Einen gültigen Führerschein konnte der Mann nicht vorweisen.

August 2016: Bei einer Zwangsräumung in Reuden (Sachsen-Anhalt) kommt es zu einer Schießerei, ein 41-jähriger „Reichsbürger“ wird schwer verletzt. Polizisten und Gerichtsvollzieher werden von ihm und seinen Unterstützern mit Steinen beworfen. Es ging um eine nicht beglichene Grundschuld.

Januar 2016: Wegen Fahrens ohne Führerschein wird eine „Reichsbürgerin“ zu einer Haftstrafe von acht Monaten ohne Bewährung verurteilt. Doch plötzlich türmt sie aus einem Gericht im Allgäu und nimmt ihre Akte gleich mit. Im Juni wird Haftbefehl erlassen.

Januar 2014: Sieben „Reichsbürger“ werden in Fulda (Hessen) wegen Freiheitsberaubung zu einer Haftstrafe auf Bewährung und Geldstrafen verurteilt. Sie hatten eine Vollstreckungsbeamtin daran gehindert, in ihrem Dienstwagen wegzufahren. Die Frau wollte bei einem der Männer einen Zahlungsrückstand kassieren.

 

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erstellt am 04.Nov.2016 | 13:40 Uhr

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