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Mevlüt Cavusoglu in Hamburg : Türkischer Außenminister wirft Deutschland „systematische Propaganda“ vor

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Der türkische Außenminister kommt für seine Rede an die Hamburger Außenalster. Doch auch die Gegner formieren sich.

Hamburg | Mit einem Wahlkampfauftritt in der Residenz des Generalkonsuls hat der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu in Hamburg für Wirbel gesorgt. Schon bevor der Politiker am Dienstagabend um 19.05 Uhr seine Rede im Stadtteil Uhlenhorst begann, hatten sich dort nach Polizeiangaben 250 Gegendemonstranten, 350 AKP-Sympathisanten und 850 Einsätzkräfte der Polizei versammelt.

Die Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland sind umstritten. Befürworter werfen Deutschland eine Unterdrückung der Redefreiheit vor. Kritiker sehen in der Werbung für ein Präsidialsystem Propaganda für eine weitere Einschränkung der türkischen Demokratie.

Vom Balkon der mit Türkei-Fahnen geschmückten Residenz griff Cavusoglu die deutschen Behörden wieder scharf an. Dass mehrere Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland und Hamburg abgesagt oder verschoben wurden, sei „eine systematische Propaganda gegen unsere Veranstaltungen“, sagte Cavusoglu. In letzter Zeit gibt es ein systematisches Agieren gegen die Türkei, sagte er: „Die Polizei und die Regierung haben versucht, uns zu überreden, dass wir hier nicht auftreten. Sie haben den ursprünglichen Veranstaltungsaal geschlossen wegen fehlenden Brandschutzes. Wo wart ihr, als dort Hochzeiten gefeiert wurden? Wieso habt ihr bisher das Leben der Menschen dort gefährdet?“, rief Cavusoglu unter den Buh-Rufen der Anhänger.

An die Adresse Berlins gerichtet, sagte er: „Bitte versucht uns nicht in Sachen Menschenrechte und Demokratie zu belehren.“ Und fügte fragend hinzu: „Haben wir je versucht, gegen die deutsche Regierung zu hetzen?“ Die türkische Regierung habe vielmehr Frieden gepredigt und die Türken in Deutschland aufgeordert, sich in Deutschland zu integrieren, ohne ihre Kultur zu vergessen. Immer wieder bekam er für seine Ausführungen vor den rund 350 Zuhörern im Garten der Residenz lautstarken Applaus.

In der „An- und Abmarschphase“ habe es bis 20.00 Uhr zwei Körperverletzungsdelikte gegeben, sagte ein Polizeisprecher, ohne Details nennen zu können. Zudem habe es eine Festnahme gegeben. Mit einer Polizeikette abgeschirmt, demonstrierten nur wenige Meter entfernt etwa 100 Menschen gegen den türkischen Staatspräsidenten und seine Politik. Sie forderten unter anderem die Freilassung des inhaftierten „Welt“-Journalisten Denis Yücel. Einige riefen: „Mörder Erdogan“ und warfen dem AKP-Führer vor, mit seinem geplanten Verfassungsreferendum die Türkei zu einer Diktatur machen zu wollen. In Sprechchören forderten die Demonstranten ein Nein bei der Abstimmung im April und riefen dem Außenminister zu: „Cavusoglu, hau ab!“Die Kundgebung blieb friedlich.

„Hayir“ – „Nein“ sagen die Demonstranten zum Referendum über das Präsidialsytem in der Türkei.
„Hayir“ – „Nein“ sagen die Demonstranten zum Referendum über das Präsidialsytem in der Türkei.
 

Die Alevitische Gemeinde Hamburg hatte eine Demonstration gegen die Veranstaltung mit rund 250 Teilnehmern angemeldet. Auch das Bündnis „Nein zum Referendum“ aus verschiedenen kurdischen und türkischen Organisationen wollten sich beteiligen. Die Aleviten wollen nach eigenen Angaben „gegen den Missbrauch der Grundwerte wie Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Pressefreiheit“ protestieren. Eine Polizeihundertschaft aus Eutin und eine aus Hamburg rückten an. Die Polizei sei mit 850 Einsatzkräften vor Ort, sagte ein Sprecher.

Im Video erklärt Polizeisprecher Timo Zill, wie die Polizei den türkischen Wahlkampf schützen wird.

Der Wahlkampf türkischer Politiker für den Umbau des Staates zum Präsidialsystem ist in Deutschland heftig umstritten. Mehrere Veranstaltungen wurden aus möglicherweise vorgeschobenen formalen Gründen abgesagt. Veranstalter Bülent Güven kritisiert das und vermutet politische Motive hinter den Absagen. „Die Demokratie in Deutschland sollte das dulden“, fordert er.

Bundeskanzlerin Angela Merkel rief angesichts des Streits zu Souveränität im Umgang mit der Türkei auf. Deutschland müsse den Konflikt mit Ankara um Wahlkampfauftritte türkischer Minister im Land aushalten, sagte die Kanzlerin in einer Unionsfraktionssitzung in Berlin nach Teilnehmerangaben. Es sei nicht klug, wenn Deutschland der Türkei die Einschränkung der Meinungsfreiheit vorwerfe und dann mit Einschränkung der Meinungsfreiheit antworte.

Auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu wirbt dafür, Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsvertreter in Deutschland trotz aller Kritik nicht zu stoppen. „Wahlkampfauftritte von türkischen Ministern oder Politikern in Deutschland zu verbieten, bringt nichts“, sagte Mutlu am Dienstag in Istanbul. „Im Gegenteil, es nützt Präsident Recep Tayyip Erdogan, weil er sich in der Opferrolle zelebrieren kann. Diese Verbote sind das beste Wahlkampfgeschenk für ihn, deshalb provoziert und rüstet Ankara verbal auf.“ Erdogan hatte Deutschland im Streit um die Auftritte „Nazi-Praktiken“ vorgeworfen.

Entgegen eines im Internet kursierenden Flyers findet die Wahlkampfrede des türkischen Außenministers hier nicht statt, wie der Betreiber am Montagabend mitteilte.

Entgegen eines im Internet kursierenden Flyers findet die Wahlkampfrede des türkischen Außenministers hier nicht statt, wie der Betreiber am Montagabend mitteilte.

Foto: Peter Wüst

Nach der Absage aus Wilhelmsburg, wo Cavusoglu aus Brandschutzgründen nicht in einer Festhalle auftreten kann, war in Falschmeldungen zunächst ein Festsaal im Mühlenweg in Norderstedt das neue Ziel für den Außenminister. Laut Polizei war der Festsaal für Dienstag im Gespräch. Zudem kursierte ein Flyer im Netz, der die Veranstaltung im Mühlenweg in Norderstedt ankündigte.

Wenig später dann aber eine erneute Absage. Der Besitzer des Saals sagte der „Hamburger Morgenpost“, bei ihm finde der Wahlkampfauftritt nicht statt. Auch die Polizei in Norderstedt dementierte am Dienstagmorgen eine Veranstaltung in dem genannten Saal und im Stadtgebiet insgesamt.

Die Entscheidung des Bezirksamts Mitte, den Auftritt in Wilhelmsburg wegen des Fehlens einer Brandmeldeanlage abzusagen, stieß in der Türkei auf scharfe Kritik. Der Abgeordnete Mustafa Yeneroglu von der türkischen Regierungspartei AKP erklärte, die Verfügung markiere einen neuen Tiefpunkt deutsch-türkischer Beziehungen. „Das Sinken nimmt kein Ende“, erklärte Yeneroglu in einer im Internet verbreiteten Stellungnahme. „Kurz zuvor hat sogar das Hotel, in dem der türkische Außenminister übernachten sollte, die Reservierung unbegründet storniert und erst nach Intervention des deutschen Außenministeriums eingelenkt“, schrieb er.

Der politische Streit zwischen der Türkei und Deutschland hatte am Wochenende einen neuen Höhepunkt erfahren, als Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die jüngsten Absagen für Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland als „Nazi-Praktiken“ bezeichnet hatte. Cavusoglu trifft voraussichtlich diese Woche in Berlin auch Außenminister Sigmar Gabriel. Der Außenminister wirbt bei seinen Auftritten für das Präsidialsystem, über das türkische Wähler am 16. April in einem Referendum entscheiden können. Es würde Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan eine große Machtfülle geben.

Cavusoglu spricht von Praktiken aus der Nazi-Zeit

Auch Cavusoglu erhebt schwere Vorwürfe gegen Deutschland. „Das ist ein total repressives System“, sagte er der Zeitung „Hürriyet“. „Alle Praktiken ähneln denen der Nazi-Zeit. Sie machen Druck, damit für die AKP ein Nein herauskommt.“ Cavusoglu sagte mit Blick auf die Absagen: „Im Endeffekt ist diese antidemokratische Praxis rechtswidrig.“ Er kündigte an, sich von der Absage seines Auftritts nicht stoppen zu lassen. „Mich kann niemand aufhalten. Wir finden schon einen Versammlungsort.“ Der Minister fügte hinzu: „Indem sie Druck auf private Eigentümer, Hotels und Hochzeitssäle ausüben, lassen sie die Vereinbarungen absagen.“ Besitzer von Veranstaltungsorten würden sogar „bedroht“.

Hamburgs CDU-Oppositionsführer André Trepoll - er hatte ein Auftrittsverbot gefordert - sagte dem Hörfunksender NDR Info, Redefreiheit sei ein Signal der Stärke. „Aber wir müssen uns schon fragen, auch unter dem Stichwort Integration, ob es klug und sinnvoll gewesen ist, in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten, diese teilweise innertürkischen Auseinandersetzungen bei uns auszutragen und das noch zu unterstützen.“ Die dritte Generation habe teilweise eine größere Nähe zur Türkei und deren politischen Repräsentanten als die Großeltern, die ausgewandert sind. Das sei ein Anlass zum Nachdenken und zur Ablehnung falsch verstandener Toleranz. „Wer sich für die AKP einsetzen will, kann das gerne in der Türkei machen, aber nicht bei uns in Hamburg oder Deutschland.“

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz sagte am Montag, es könne niemandem gefallen, dass jetzt türkische Politiker in Deutschland für die in der Türkei geplante Verfassungsreform werben. „Denn die Türkei wird immer mehr zu einer Autokratie. Und die Verfassungsreform würde diesen Prozess noch verstärken.“ Schon jetzt würden Journalisten und Oppositionelle in der Türkei verhaftet und rechtsstaatliche Prinzipien missachtet. „Anders als dort ist in unserem Land der Rechtsstaat unverrückbar“, betonte der Regierungschef. Innensenator Andy Grote (SPD) äußerte sich ähnlich, warnte aber auch, dass der antidemokratische und integrationsfeindliche Kurs von Mitgliedern der türkischen Regierung eine Belastung für das gute Zusammenleben in Hamburg sei.

Die Polizei wurde nach eigenen Angaben am Freitagabend über das Bundeskriminalamt im Rahmen einer Verbalnote durch die türkische Botschaft über Cavusoglus Besuch informiert. Von ihrer Seite habe es zunächst keine Einwände gegeben, nachdem der Veranstalter ein Sicherheitskonzept vorgelegt und darin die von der Polizei gemachten Auflagen übernommen habe. Dazu zählten etwa der Einsatz eines Sicherheitsdienstes, die Begrenzung und Überwachung der Teilnehmeranzahl sowie das Bereithalten eines Medienraumes für Journalisten.

Für Mittwoch ist ein Treffen Cavusoglus mit Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgesehen. Zunächst war nicht bekannt, ob der türkische Außenminister an diesem Treffen festhalten wollte. Der türkische Justizminister Bekir Bozdag hatte in den Vorwoche ein Treffen mit seinem deutschen Kollegen Heiko Maas (SPD) nach der Absage des Wahlkampf-Auftritts in Gaggenau kurzfristig abgesagt.

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erstellt am 07.Mär.2017 | 16:31 Uhr

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