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Hamburg

02. Dezember 2016 | 19:10 Uhr

„Santa Fu“ in Fuhlsbüttel : Sicherheit in Gefängnissen: Justizsenator will Mehrstunden ausbezahlen

vom
Aus der Onlineredaktion

Till Steffen betont, die Sicherheit sei nicht gefährdet. CDU, FDP und AfD warfen ihm vor, die Lage nicht unter Kontrolle zu haben.

Hamburg | Die Sicherheit in Hamburgs Gefängnissen ist nach Angaben von Justizsenator Till Steffen (Grüne) definitiv nicht gefährdet. „Die Sicherheit ist gewährleistet. Aber die Arbeitsbedingungen und die Resozialisierungsbemühungen machen mit Sorgen“, räumte Steffen am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft ein.

Wegen des Personalmangels in den Gefängnissen werde den Mitarbeitern sehr viel abverlangt. „Deswegen habe ich angeordnet, dass ab sofort und auch rückwirkend zum Juni 2016 bis zunächst Ende des Jahres bis zu 3000 Mehrstunden pro Monat ausbezahlt werden.“ Das entspreche 20 Menschen zusätzlich im Vollzug. CDU, FDP und AfD warfen Steffen vor, die Lage nicht unter Kontrolle zu haben. Die AfD forderte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) auf, Steffen zu entlassen.

Im Gefängnis in Hamburg-Fuhlsbüttel, im Volksmund „Santa Fu“ genannt, herrscht derzeit eine derart hohe Personalnot, dass Mitarbeiter in einem anonymen Schreiben bereits vor der Gefahr fataler Sicherheitslücken gewarnt haben. Nach klärenden Gesprächen mit der Behörde seien sich zwar alle einig gewesen, dass die Sicherheit doch nicht gefährdet sei, dennoch sind derzeit 22 Stellen nicht besetzt. Im Oktober sollen jedoch zehn neue Mitarbeiter anfangen.

Zudem hat Rot-Grün die Ausbildung neuer Mitarbeiter inzwischen deutlich hochgefahren. In „Santa Fu“, dessen Leitung im November der Richter Wolfgang Reichel übernimmt, sitzen knapp 300 Gefangene. Viele verbüßen lange Haftstrafen, einige aber auch nur Ersatzfreiheitsstrafen.

Steffen wies Vorwürfe zurück, die Lage in den Gefängnissen sei so schlimm wie nie. Nach wie vor sei der Personalschlüssel besser als noch vor zehn Jahren. So betreue heute rechnerisch ein Mitarbeiter 1,7 Häftlinge. 2006 seien es noch 1,96 gewesen. „Sie waren viel geiziger mit dem Personal“, sagte Steffen mit Blick auf die damalige CDU-Alleinregierung. Der Senator räumte jedoch ein, dass die Anforderungen an den Beruf wegen der inzwischen hohen Bedeutung der Resozialisierung deutlich gestiegen seien - und es daher nicht folgenlos bleibe, wenn etwa in „Santa Fu“ 22 Mitarbeiter fehlten.

Die CDU- und FDP-Opposition nutzte die Aktuelle Stunde auch dazu, grundsätzlich mit Steffen ins Gericht zu gehen. Der Senator stolpere von einer Krise in die nächste, sagte der CDU-Justizexperte Richard Seelmaecker. Sowohl CDU als auch FDP hatten Steffen bereits im Mai und im Juli in Aktuellen Stunden des Parlaments scharf angegriffen. Die Liberalen hatten wegen der unfreiwilligen Entlassung eines Sicherungsverwahrten sogar Steffens Rücktritt verlangt.

Nun erinnerte die FDP-Justizexpertin Anna von Treuenfels-Frowein daran, dass Justizsenator Steffen selbst für die Personalnot mitverantwortlich sei. Schließlich sei er es gewesen sei, der in seiner ersten Amtszeit in der schwarz-grünen Koalition 2009 die Ausbildung von Justizvollzugsbeamten für zwei Jahre ausgesetzt habe.

Ein Vorwurf, vor dem ihn wiederum der SPD-Justizexperte Urs Tabbert in Schutz nahm. Steffen habe damals nicht etwa eine einsame Entscheidung getroffen. „Es war vielmehr der CDU-geführte Senat mit einem Finanzsenator, der inzwischen übrigens wegen Beihilfe zur Untreue rechtskräftig verurteilt worden ist.“ Vor diesem Hintergrund riet er CDU und auch der FDP, in diesem Zusammenhang deutlich „kleinere Brötchen“ zu backen.

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erstellt am 28.Sep.2016 | 19:33 Uhr

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