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Hamburg

06. Dezember 2016 | 18:55 Uhr

Hamburgische Bürgerschaft : Sextäter durch Justizpanne entlassen - FDP fordert Rücktritt von Senator Steffen

vom

Ein Sexualstraftäter wird wegen einer Justizpanne aus der Sicherungsverwahrung entlassen. Jetzt streiten sich Behörde und Senator um die Schuldfrage.

Hamburg | Die politische Verantwortung von Justizsenator Till Steffen für die jüngsten Pannen in seiner Behörde steht am Mittwoch ab 15 Uhr im Zentrum einer Aktuellen Stunden der Hamburgischen Bürgerschaft. Für die CDU-Opposition stellt der Grünen-Politiker inzwischen ein Sicherheitsrisiko dar, die FDP forderte bereits seinen Rücktritt.

Steffen war bereits im September 2015 wegen einer anderen Justizpanne kritisiert worden. Damals waren zwei verurteilte Totschläger wegen einer zu langen Verfahrensdauer aus der Untersuchungshaft entlassen worden.

Hintergrund ist die wegen schwerwiegender Fehler in der Justizbehörde vom Oberlandesgericht verfügte vorzeitige Freilassung eines wegen Kindesmissbrauchs verurteilten Sexualstraftäters aus der Sicherungsverwahrung.  Der Sexualstraftäter war auf Anordnung des Oberlandesgerichts Hamburg in der vergangenen Woche aus der Sicherungsverwahrung entlassen worden. Die Vollzugsbehörden hätten es versäumt, fristgemäß eine externe einzeltherapeutische Behandlung für den 50-Jährigen zu organisieren. Darum müsse die Sicherungsverwahrung auf Bewährung ausgesetzt werden, erklärte das Gericht. Obwohl der von der Polizei überwachte Mann bereits wenige Tage danach verhaftet wurde - er soll das ihm auferlegte Alkoholverbot missachtet haben -, betrachtet die Opposition den Vorgang dennoch als einen Skandal.

Die CDU hält Steffen für überfordert, die FDP verlangte gar seinen Rücktritt. „Ich fordere, dass er seine Konsequenzen zieht und seinen Hut nimmt“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Anna von Treuenfels-Frowein dem NDR. Außerdem verlangte sie die Herausgabe sämtlicher Akten, E-Mails und Schriftwechsel zu dem Fall des Sexualstraftäters. Steffen selbst hatte nämlich in einer Sondersitzung des Justizausschusses am Montag erklärt, auch erst Anfang März informiert worden zu sein.

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Blick auf die Hamburgische Bürgerschaft. /Archiv
Blick auf die Hamburgische Bürgerschaft. /Archiv Foto: Marcus Brandt
 

Daneben will das Parlament über eine Neuregelung der umstrittenen Festsetzung der Studienplatzzahl an den Hochschulen beraten. Der rot-grüne Senat hat dafür das vor dem Oberverwaltungsgericht gekippte Ausbildungskapazitätsgesetz überarbeitet, das 2014 hätte in Kraft treten sollen. Statt die Anzahl der Studienplätze gesetzlich zu begrenzen, soll die Kapazität künftig über eine politische Vereinbarung mit den Hochschulen festgelegt werden. Demnach entscheiden dann die Hochschulen selbst, welche Ressourcen sie für Studium und Lehre bereitstellen wollen. Das überarbeitete Gesetz soll zum Sommersemester 2017 angewandt werden.

Außerdem wollen die Abgeordneten über den Umgang mit Bettelei in der Hamburger Innenstadt beraten. Einem CDU-Antrag zufolge werden Hamburger und Touristen dort durch überwiegend osteuropäische Bettelbanden belagert und bedrängt. Das vertreibe potenzielle Kunden und werde zum Problem für die Händler in diesem Bereich. Die CDU fordert, durch zusätzliche Kontrollen und erhöhte Präsenz von Polizeibeamten entschlossen gegen die Bettler vorzugehen.

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erstellt am 11.Mai.2016 | 07:41 Uhr

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