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Hamburg

02. Dezember 2016 | 23:27 Uhr

Bund der Steuerzahler : Schlickbaggern und Alter Elbtunnel: Die Hamburg-Fälle im Schwarzbuch 2016

vom
Aus der Onlineredaktion

Hamburgs „Kreislaufbaggerei“ für Containerriesen und Kreuzfahrtschiffe kostet den Steuerzahler Millionen.

Hamburg | Die Hamburger Verwaltung ist nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler in mehreren Fällen mit Steuergeld zu sorglos umgegangen. Im jüngsten Schwarzbuch des Verbandes, das am Donnerstag in Berlin und den Bundesländern vorgestellt wurde, ist die Hansestadt mit fünf Fällen vertreten. Die beiden finanziell gewichtigsten fanden die Experten vom Steuerzahlerbund unter der Elbe, und sie fallen in die Zuständigkeit der Hafenbehörde HPA.

„Kreislaufbaggerei“ in der Elbe

So werde der Hafen regelmäßig ausgebaggert, um die notwendigen Wassertiefen für Kreuzfahrtschiffe und Containerriesen zu gewährleisten. Ein Teil des Baggergutes werde unmittelbar vor dem Hafen bei der Insel Neßsand wieder in die Elbe verklappt und von der Flut in den Hafen zurückgespült. „Diese Kreislaufbaggerei kostet rund 13 Millionen Euro Steuergeld im Jahr“, sagte Sabine Glawe vom Bund der Steuerzahler Hamburg. Es sei den Verantwortlichen nicht gelungen, eine langfristige und nachhaltige Lösung für das Problem zu finden.

Alter Elbtunnel

Noch teurer für den Steuerzahler wird die Sanierung des Alten Elbtunnels zwischen den St.-Pauli-Landungsbrücken und Steinwerder. Das mehr als 100 Jahre alte Bauwerk wird seit mehr als 20 Jahren saniert; zurzeit sind die Tunnelröhren in Arbeit. Die Sanierungskosten für die Oströhre, die zunächst im Jahr 2010 mit 17 Millionen Euro veranschlagt waren, seien mittlerweile auf rund 60 Millionen Euro gestiegen. Zusammen mit der Weströhre, wo die Bauarbeiten noch nicht begonnen haben, sei mit Kosten von 100 Millionen Euro zu rechnen.

Tatsächlich wurden bei der Sanierung des Alten Elbtunnels während der Bauarbeiten an der Oströhre unliebsame Überraschungen gefunden, etwa tonnenschwere Eisenträger und giftige Chemikalien im Straßenbelag. Da es für den Tunnel aus dem Jahr 1911 keine Bauunterlagen mehr gibt, waren die Probleme kaum vorhersehbar. Die Sanierung der Weströhre sollte zeitweise sogar gestoppt werden, bleibt nun aber dank eines Zuschusses aus Berlin weiter in der Planung. „Mit einem sorgfältiger erstellten Gutachten wären die Kostensteigerungen vermeidbar gewesen“, sagte Glawe.

Fahrradzählsäulen

Weiter kritisiert der Verein den Aufbau von Fahrradzählsäulen in Hamburg als „Marketing-Gag“. Die Fahrräder könnten auch mit einfachen Zählstellen gezählt werden, bei denen die Technik ohne die aufwendigen Säulen unter dem Asphalt verlegt werde. Eine Fahrradzählsäule koste mehr als 30.000 Euro. Nach einer ersten Säule an der Außenalster sollen sechs weitere im Stadtgebiet installiert werden. Die weitere Kritik des Steuerzahlerbundes richtet sich im Bezirk Eimsbüttel gegen den Bau eines Zaunes gegen Obdachlose und den Bau von „Parkbügeln als Stolperfallen“.

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erstellt am 06.Okt.2016 | 16:03 Uhr

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