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Hamburg

28. März 2017 | 04:31 Uhr

Hamburg : Rote Flora: Senat verteidigt Einsatz verdeckter Ermittlerin

vom

Offen ist nicht nur die Frage, ob die Beamtin im besetzten Kulturzentrum in Hamburg Liebesbeziehungen einging.

Hamburg | Polizei und Innenbehörde haben den Einsatz einer verdeckten Ermittlerin im Umfeld des linksautonomen Kulturzentrums „Rote Flora“ als legitim und rechtmäßig verteidigt. „Es gab gewalttätige Auseinandersetzungen, schwerwiegende Straftaten, die (...) den durchgehenden Bedarf begründeten“, sagte Polizeipräsident Ralf Meyer am Dienstag im Innenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft. Die Beamtin war nach bisherigen Erkenntnissen von 2001 bis 2006 als geheim arbeitende Lagebeobachterin oder als verdeckte Ermittlerin im Einsatz.

Innensenator Michael Neumann (SPD) betonte, der Gesetzgeber habe derartige Einsätze ausdrücklich vorgesehen. Ein verdeckter Einsatz gehe zwangsläufig mit einer Täuschung einher. Es sei daher nachvollziehbar, dass sich „die Betroffenen beim Erkennen dieser Täuschung auch getäuscht und enttäuscht zeigen“.

Unklarheit herrscht dagegen nach wie vor über angebliche Liebesbeziehungen, die die Polizistin während ihres Einsatzes im Umfeld der seit 25 Jahren besetzten „Roten Flora“ eingegangen sein soll, sowie über ihr Engagement im linksalternativen Hörfunksender Freies Sender-Kombinat (FSK). Zur von Gewerkschaften kritisierten FSK-Mitarbeit gebe es nach wie vor kein klares Bild, sagte Meyer. „Es scheint aber möglich, dass die Beamtin sich hier weitergehend betätigt hat als dies von ihrem Einsatzauftrag vorgesehen war, der eine Lageaufklärung beim FSK nach allen bisher bekannten Informationen nicht enthielt.“ Und mit Blick auf angebliche Liebesbeziehungen zum Erlangen von Informationen betonte Meyer: „Solche Mittel wollen wir nicht einsetzen und solche Mittel setzen wir nicht ein.“

Vorwürfe aus der Opposition, dass sich der SPD-Senat und die Hamburger Polizei im Fall der verdeckten Ermittlerin nicht ihrer Verantwortung stellten, wies Neumann zurück. Die Anordnung für den Einsatz sei teilweise von anderen Dienststellen wie der Bundesanwaltschaft getroffen worden. Das bedeute jedoch nicht, dass damit die Eigenverantwortung der Hamburger Polizei aufgehoben sei, sagte Neumann.

In der Vergangenheit gab es teilweise erhebliche Irritationen, weil der Senat in der Sache mehrfach auf die Zuständigkeit der Bundesbehörden verwiesen hatte, während diese wiederum Hamburg in der Pflicht sahen. Polizeipräsident Meyer betonte mehrfach die Notwendigkeit verdeckter Ermittlungen. „Ohne solche Maßnahmen müssten wir das Risiko in Kauf nehmen, dass die Polizei in einer Reihe von Einsatzanlässen schlechter vorbereitet ist und häufig überrascht wird“, sagte Meyer und fügte an: „Das hätte nicht nur Folgen für die Sicherheit der eingesetzten Polizeibeamten, sondern auch für die Sicherheit der Menschen in dieser Stadt.“

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erstellt am 10.Dez.2014 | 07:35 Uhr

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