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Hamburg

04. Dezember 2016 | 17:27 Uhr

„Santa Fu“ in Hamburg-Fuhlsbüttel : Personalnot in der JVA: Gespräche nach anonymem Brandbrief

vom

Mitarbeiter und Justizbehörde haben sich ausgesprochen. Man habe die Sicherheit im Griff.

Hamburg | Nach dem anonymen Brandbrief wegen der Personalnot im Gefängnis in Hamburg-Fuhlsbüttel haben Justizbehörde und Beschäftigte mehrere klärende Gespräche geführt. „Dabei wurde sehr klar, dass die Kolleginnen und Kollegen die Sicherheit im Griff haben und dies selbst auch so sehen“, sagte Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) am Donnerstag im Anschluss. Die Behörde wiederum habe noch einmal zeigen können, dass personell Besserung in Sicht sei. „Wir haben jetzt 22 vakante Stellen, aber bereits Anfang Oktober kommen zehn neue Kolleginnen und Kollegen nach Fuhlsbüttel.“ Das werde für Entlastung sorgen. In dem am vergangenen Donnerstag in der Behörde eingegangenen Schreiben war wegen der prekären Personallage die Befürchtung fataler Sicherheitslücken geäußert worden.

Steffen betonte, der Personalaufbau werde kontinuierlich weitergehen. „Bis wir mehr Einstellungen als Abgänge haben, wird es noch etwas dauern, aber wir sind auf einem guten Weg.“ Die Gespräche hätten ihm jedoch gezeigt, „dass die Bediensteten diesen Weg mitgehen“, sagte Steffen. Nach Angaben der Justizbehörde sind derzeit acht bis zehn Prozent der Stellen in den Hamburger Gefängnissen nicht besetzt. Im vergangenen Juni kamen auf 1723 Gefangene knapp 980 besetzte Stellen.

Bereits im August hatte eine anonyme Mitteilung, in der vor einer Geiselnahme in „Santa Fu“ gewarnt wurde, für Aufregung gesorgt. Die Anstaltsleitung ließ alle Gefangenen in ihren Zellen einschließen und das Gelände durch Justizbeamte und Polizisten nach Waffen absuchen.

Nach nächtlichen Knallgeräuschen war sogar das Mobile Einsatzkommando der Polizei angerückt. Waffen wurden bei der mehrtägigen Suche nicht gefunden. In Fuhlsbüttel sitzen annähernd 300 Gefangene. Sie verbüßen meist lange Haftstrafen, einige von ihnen aber auch nur Ersatzfreiheitsstrafen.

Steffen sagte: „Die Mitarbeiter sind - zu Recht - stolz auf sich, dass sie die Gefahrenlage mit den angeblichen Waffen in der Anstalt, gut gemanagt haben und sehen das als Beweis, dass die Sicherheit steht.“ In dem am vergangenen Donnerstag in der Behörde eingegangenen Schreiben hieß es dagegen noch, dass die Sicherheit der Bediensteten und der Gefangenen in Frage gestellt sei. Entgegen den Vorschriften würden die Türen zwischen den Stationen offen gelassen. Gewalt und Einschüchterungsversuche unter den Häftlingen nähmen dadurch zu. Für notwendige Sicherheitskontrollen fehle das Personal.

Der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Richard Seelmaecker, machte allein Steffen für die Misere verantwortlich. Schließlich habe er 2009 - damals Justizsenator in der schwarz-grünen Koalition - entschieden, die Ausbildung neuer Justizvollzugsbediensteter einzustellen. Dabei habe er genau gewusst, dass zahlreiche Pensionierungen anstünden. „Damit ist er persönlich für die Situation verantwortlich.“ Die FDP-Justizexpertin Anna von Treuenfels-Frowein warf Steffen vor, die Kontrolle verloren zu haben. „Damit gefährdet er in höchstem Maße die Sicherheit in der Justizvollzugsanstalt.“

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erstellt am 22.Sep.2016 | 19:11 Uhr

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