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Hamburgs Bürgermeister : Olaf Scholz fordert Abschiebung abgelehnter Asylbewerber

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Die Regierung müsse die Rücknahmefrage zu einem „Topthema“ machen. Strenger möchte Scholz auch bei der Zuwanderung von EU-Bürgern agieren.

Hamburg | Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber verlangt. „Das ist zentral für die Legitimation unseres Asylrechts“, sagte der SPD-Bundesvize der Wochenzeitung „Die Zeit“. Um hier Fortschritte zu erzielen, müsse die schwarz-rote Bundesregierung die Rücknahmefrage zu einem „Topthema“ machen.

„Wir stehen vor der Frage: Wie können wir verhindern, dass ein Asylbewerber dauerhaft in Deutschland bleibt, weil er keinen Pass besitzt, wir nicht feststellen können, woher er kommt oder ihn sein Herkunftsland nicht wieder aufnehmen will?“ Bei den Verhandlungen mit den Rücknahmeländern müsse „das ganze Feld der Beziehungen“ aufgerufen werden.

Scholz schloss dabei auch eine Koppelung der Entwicklungshilfe an die Rücknahme nicht aus. „Für die Akzeptanz unseres Asylrechts und für die Bereitschaft, Flüchtlinge aufzunehmen, ist es von allergrößter Bedeutung, dass wir Missbrauch soweit wie möglich einschränken.“ Deutlich strenger möchte der Hamburger Regierungschef auch bei der Zuwanderung von EU-Bürgern nach Deutschland agieren. Allein der Kauf einer Zugfahrkarte in die Bundesrepublik dürfe nicht für einen Zugang zu den sozialen Sicherungssystemen berechtigen. „Erst wer ein Jahr lang aus seiner Arbeit ein Einkommen erzielt hat, das mindestens dem gesetzlichen Mindestlohn bei Vollzeitbeschäftigung entspricht, sollte auch Zugang zu den sozialen Sicherungssystemen erhalten.“

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erstellt am 15.Mär.2017 | 13:32 Uhr

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