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Hamburg

28. März 2017 | 10:15 Uhr

Hamburgs Erster Bürgermeister : Olaf Scholz als Buchautor: Deutschland, ein „Hoffnungsland“

vom

Plädoyer für Europa als Friedensprojekt: Scholz stellt sein Buch „Hoffnungsland. Eine neue deutsche Wirklichkeit“ vor.

Hamburg | Der Befund ist eindeutig. Wenn Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz um sich blickt, sieht er ein Hoffnungsland. Was ehedem vielen die Vereinigten Staaten waren, ist aus seiner Sicht heute für zahlreiche Menschen aus der ganzen Welt die Bundesrepublik Deutschland geworden. Und er meint das keineswegs in bedrohlichem Sinne für die schon hier Lebenden.

Die EU wird derzeit unter anderem von Rechtspopulisten aus mehreren Ländern kritisiert und steht auch durch den Brexit vor einem Scheideweg. Mit Olaf Scholz meldet sich einer der Befürworter zu Wort.

Vielmehr betont der SPD-Bundesvize in seinem ersten, jetzt erschienenen Buch „Hoffnungsland. Eine neue deutsche Wirklichkeit“: „Ich bin ein optimistischer Mensch und blicke positiv auf das, was die Zukunft für unser Land bereithält.“ Allerdings gelte es angesichts der bewegten Zeiten drei Fragen zu klären, von denen die Zukunft des Landes abhänge. „Wie soll sich die Europäische Union weiterentwickeln? Wie geht Deutschland mit Zuwanderung von Flüchtlingen und Arbeitskräften um? Wie kann Gerechtigkeit in den Zeiten der Globalisierung gewährleistet werden?“ Fragen, deren Dringlichkeit für Scholz unübersehbar sind. „Wir dürfen nicht abwarten, bis uns die Umstände das Handeln aufzwingen, sondern müssen handeln, um die Umstände zu prägen.“

Etwa die EU, ohne die es aus Sicht des Hamburger Regierungschefs die Wiedervereinigung nie gegeben hätte. „Die Europäische Union ist mehr als ein politischer oder wirtschaftlicher Zusammenschluss, sie ist das zentrale Friedensprojekt des Kontinents.“ Scheitere sie, „wäre der Frieden in Europa bedroht“. Entsprechend müsse eine handlungsfähige Union auch das wichtigste nationale Anliegen Deutschlands sein. Deutschland sei übrigens nicht nur für Flüchtlinge Hoffnungsland.

Dank der Freizügigkeit innerhalb der EU seien 2015 mehr als 900.000 Zuwanderer in die Bundesrepublik gekommen - in etwa so viele wie Flüchtlinge. Natürlich entstünden dadurch auch Probleme, etwa wegen des unterschiedlichen sozialstaatlichen Niveaus in der EU, das in Deutschland deutlich höher sei als etwa in Bulgarien oder Portugal.

Die Lösung aus Scholz-Sicht sind Regeln, etwa dass sich das Kindergeld für Arbeitssuchende aus der EU an den Lebenshaltungskosten in deren Heimatländern orientieren sollte. Überhaupt Regeln. Der frühere Bundesarbeitsminister wartet in seinem Buch mit einer ganzen Latte an Regelungsvorschlägen auf, um auf der einen Seite Zuwanderung nach Deutschland in ordentliche Bahnen zu lenken - Stichwort Zuwanderungsgesetz - und auf der anderen Seite nie mehr einen unkontrollierten Flüchtlingsstrom in die EU und nach Deutschland erleben zu müssen, Stichwort sichere EU-Außengrenzen.

Generell müsse die EU beim Thema Flüchtlinge einen grundlegenden Wandel erfahren - sowohl bei der Verteilung der Flüchtlinge als auch bei der Bekämpfung der Fluchtursachen. Ein Schritt wäre etwa, wenn europäische Trawler aufhörten, die Fischbestände vor Westafrika leer zu fangen oder der Export subventionierter Tomaten nach Ghana gestoppt würde.

„Handelsschranken und hohe Subventionen für landwirtschaftliche Produkte aus Europa, mit denen afrikanische Handelsplätze und die Produkte der regionalen Landwirtschaft entwertet werden, lähmen die Initiative der Einheimischen.“

Die EU müsse zu einer gemeinsamen, belastbaren und solidarischen Linie in der Flüchtlingspolitik finden - „sonst kann sie scheitern. Und zwar nicht nur in der Flüchtlingspolitik“. Scholz arbeitet sich in seinem Buch an den wesentlichen Problemen im Umgang mit Flüchtlingen ab, zitiert dabei oft von ihm offensichtlich geschätzte Philosophen wie Immanuel Kant, so oft, dass der Text schon fast einer Seminararbeit ähnelt.

Und so analytisch er sich wiederum etwa dem Rechtspopulismus („Ressentiment gegenüber Fremden - und eine wahnsinnig schlechte Laune“) und der Globalisierung widmet, so könnten seine über mehrere Seiten ausgebreiteten Prinzipien für „eine gerechte Ordnung“ auch aus dem SPD-Parteiprogramm stammen. Geht es da doch um einen verlässlichen Sozialstaat, den Mindestlohn, ein sicheres Familienleben, Bildung für alle, bezahlbaren Wohnraum, moderne Infrastruktur und um ein faires Steuersystem.

An einer Stelle im Buch verlässt Scholz sogar gänzlich die Rolle des sonst kühlen Analytikers, Arbeitsrechtsexperten, EU-Politikers und Machers mit pragmatischen Vorschlägen, wechselt stattdessen in einen klassischen Sozialdemokraten wenige Monate vor der Bundestagswahl. So schreibt er mit Blick auf Polen, wo man sich nur noch zwischen einer Partei mit antimodernen Vorstellungen und Ressentiments sowie einer streng wirtschaftsliberalen Partei entscheiden könne: „Was für ein Glück die Existenz einer sozialdemokratischen Partei für Deutschland ist, die uns vor einer solchen Konstellation bewahrt.“

 

 

Olaf Scholz: Hoffnungsland. Eine neue deutsche Wirklichkeit

Hoffmann und Campe, Hamburg, 223 Seiten, 22 Euro

 ISBN 978-3-455-00113-6

 

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erstellt am 17.Mär.2017 | 08:30 Uhr

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