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29. Juli 2016 | 21:44 Uhr

Untersuchungsausschuss : NSU-Mord in Hamburg: 14 Jahre voller Fragen

vom

2001 starb ein 31-Jähriger in seinem Laden in Hamburg. Die Linke fordert einen Untersuchungsausschuss zum NSU-Terror.

Hamburg | Am Samstag jährt sich der Todestag von Süleyman Tasköprü zum 14. Mal. Am 27. Juni 2001 hatten mutmaßlich die NSU-Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos den Bahrenfelder Gemüsehändler eiskalt ermordet. Drei Kopfschüsse trafen den 31-Jährigen in seinem Gemüseladen an der Schützenstraße. Doch obwohl die Schuldfrage als beantwortet gilt, sehen Hamburgs Linke noch reichlich Aufklärungsbedarf.

So viel, dass sie nun zum schärfsten parlamentarischen Schwert greifen wollen, um die Hamburger Aspekte des Nationalsozialistischen Untergrundes aufzuarbeiten. Die innenpolitische Sprecherin der Linken-Bürgerschaftsfraktion, Christiane Schneider, kündigte an: „Wir werden in der Plenarsitzung am 8./9. Juli die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) beantragen.“ Dies sei Hamburg den Mordopfern der rechtsterroristischen Mordserie schuldig.

Laut Schneider ist der NSU-Komplex „bei weitem noch nicht vollständig“ aufgeklärt. Es reiche nicht aus, sich auf Untersuchungsausschüsse in Thüringen und anderswo zu beschränken. Durch die Untersuchungsarbeit im Bund und in sechs der acht Tatortbundesländer hätten sich viele Ansätze zu länderübergreifenden Netzwerken ergeben.

Parlamentarische Untersuchungsausschüsse haben weitreichende Vollmachten, allen voran Akteneinsicht und das Anhören Betroffener, die sich ansonsten nicht in der Öffentlichkeit äußern würden.

Klären wollen die Linken in einem PUA vor allem zwei Komplexe aufhellen: Wie kam es zum Mord in Bahrenfeld und gab es Unterstützer? Christiane Schneider: „Was zog die Mörder hierher? Wie kamen sie gerade auf die Schützenstraße? Wer hat diesen Ort für den Mordanschlag ausgekundschaftet? Wer hat ihnen geholfen?“ Und: Welche Rolle haben Hamburger Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden vor und nach dem Mord an Tasköprü gespielt?

Bisherige Untersuchungsausschüsse haben nach Überzeugung der Linken die These widerlegt, Böhnhardt, Mundlos und Beate Zschäpe hätten nur als Trio ihre Blutspur durch Deutschland gezogen. Schneider: „Es muss aufgeklärt werden, welche Verbindungen das weitverzweigte NSU-Netzwerk zur Hamburger Neonazi-Szene mit ihren über lange Zeit bundesweit führenden Kadern hatte.“

Im Antragstext erwähnen die Linken ausdrücklich die Hamburger Neonazi-Führer Christian Worch und Thomas Wulff. Auch fragen sie nach der Bedeutung rechtsextremer Gruppen in der Hansestadt wie Blood & Honour, Combat 18, Hammerskins, KuKluxKlan.

Dass es zu einem PUA in der Bürgerschaft kommt, ist allerdings unwahrscheinlich. Die Linksfraktion allein bringt nicht die nötige Zahl von einem Viertel aller Abgeordneten zusammen. Die Regierungsfraktionen haben bereits abgewinkt. SPD und Grüne erklärten, sie sähen derzeit keinen Anlass für einen eigenen Untersuchungsausschuss. Beide erklärten aber, den Antrag ausführlich im Innenausschuss diskutieren zu wollen.

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erstellt am 25.Jun.2015 | 17:18 Uhr

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