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23. März 2017 | 01:27 Uhr

Kollektives Zentrum im Münzviertel : KoZe in Hamburg: Konflikt zwischen Polizei und Linken

vom

Bei Vorarbeiten für die Sanierung des Geländes droht die Eskalation. Unterdessen wird über eine Flüchtlingsunterkunft nachgedacht.

Hamburg | Am Morgen hatte noch alles nach Eskalation ausgesehen, am Nachmittag folgte dann die Überraschung: Auf dem Gelände des linken Stadtteilzentrums KoZe (Kollektives Zentrum) im Hamburger Münzviertel unweit des Hauptbahnhofs sollen möglicherweise Flüchtlinge unterkommen. „Wir prüfen das“, bestätigte der Sprecher der Finanzbehörde, Daniel Stricker. Die ehemalige Gehörlosenschule an der Norderstraße soll in den nächsten Monaten abgerissen werden. Bevor Ende 2016 der Neubau von 400 Wohnungen beginnt, könnten auf dem Brachgelände vorübergehend Zelte für Asylbewerber errichtet werden, so Stricker.

Die Lage an der Norderstraße ist seit Monaten angespannt. Linke Aktivisten des Kollektiven Zentrums nutzen eine ehemalige Kita auf dem Grundstück der Schule, bieten dort Veranstaltungen an und haben eine Fahrradwerkstatt eingerichtet. Dies geschieht legal, weil die Stadt das Kita-Gebäude bis zu dessen noch nicht terminierten Abriss an einen örtlichen Kulturverein vermietet hat. Koze-Sprecher haben zuletzt jedoch angekündigt, die Räume trotz der entsprechenden Vereinbarung nicht freiwillig verlassen zu wollen.

Das etwa halbe Dutzend KoZe-Mitglieder, das die Nacht in der Kita verbracht hatte, reagierte Montag früh alarmiert. Als Bauarbeiter gegen 5.30 Uhr anrückten, gingen die Aktivisten vom Beginn der Räumung aus. In Wahrheit galt der Einsatz jedoch der Errichtung eines Bauzauns. Hintergrund sei eine festgestellte Asbestverseuchung in der leerstehenden Gehörlosenschule, erläuterte Stricker. „Für die Asbestsanierung ist ein Zaun gesetzlich vorgeschrieben.“

Die Bezirksversammlung Mitte hat dem Abriss der ehemaligen Unterrichträume bereits zugestimmt. Bevor dieser erfolgen kann, wird nun über mehrere Wochen das Asbestmaterial umweltschonend beseitigt. Ein Zeitpunkt für die Räumung der angrenzenden Kita steht dagegen noch nicht fest.

Dennoch versperrten die Bewohner des Stadtteilzentrums dem Bautrupp am Morgen den Weg, indem sie ein Tor verriegelten. Arbeiter verständigten die Polizei, die mit einem Großaufgebot von zwei Hundertschaften, Wasserwerfern und Räumfahrzeugen anrückte und das Schloss aufbrach. Polizeisprecher Jörg Schröder: „Dabei wurden vier Personen wegen Widerstandshandlungen in Gewahrsam genommen. Gegen sie werden Strafanzeigen geschrieben.“ Bei den Festgesetzten handelt es sich um drei Frauen und einen Mann im Alter zwischen 23 und 25 Jahren. Verletzt wurde niemand.

Die oppositionelle CDU warnte vor einer Zuspitzung im Münzviertel. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bürgerschaftsfraktion, Dennis Gladiator: „Der Senat wäre gut beraten, keine Geschäfte mit Personen zu machen, die permanent das Recht brechen.“ Innensenator Michael Neumann (SPD) müsse dafür sorgen, dass das Mietverhältnis mit dem KoZe beendet werde und den Weg freimachen für den Bau der dringend benötigten Wohnungen.

Staatsschützer fürchten gewaltsame Auseinandersetzungen, falls sich radikale Autonome einer Räumung in den Weg stellen würden. Das Wort von einer „zweiten Roten Flora“ macht die Runde.

Was hat das mit der Roten Flora zu tun?

Wie jetzt beim KoZe ging es auch bei der Roten Flora um die Zukunft des Gebäudes. Im August 2013 wurden Gerüchte laut, Eigentümer Klausmartin Kretschmer wolle die Flora verkaufen. Er hatte die Flora 2001 für 370.000 Mark von der Stadt gekauft. Die Befürchtung der Besetzer: Ein neuer Besitzer könnte das Gebäude räumen lassen. Sie kündigten Widerstand an. Ende Oktober wurde dann bekannt, dass Kretschmer den Altbau abreißen lassen und ein sechsstöckiges Kulturzentrum mit Konzerthalle errichten lassen will. Die Folge: Der Bezirk Altona beschloss mit dem B-Plan Sternschanze 7, dass die Flora nicht abgerissen werden darf und das Gebäude in seiner jetzigen Form erhalten bleiben muss.

Am 10. Dezember verlangte Kretschmer von den Besetzern der Flora, das Gebäude bis zum 20. Dezember zu räumen. Seine Warnung: Nach dem Ultimatum würden 25.000 Euro monatliche Miete fällig. Am 21. Dezember kam es dann zu Randale und Gewalt vor der Flora - eine Demo zum Erhalt des autonomen Kulturzentrums geriet außer Kontrolle. Außerdem ging es um das Bleiberecht für die „Lampedusa“-Flüchtlinge und die „Esso-Häuser“ an der Reeperbahn, die zuvor wegen Einsturzgefahr evakuiert worden waren.

Was genau passierte bei den Ausschreitungen am 21. Dezember 2013?

Randalierer aus dem „Schwarzen Block“ warfen Böller und Gegenstände in Richtung der Polizisten. Diese reagierten mit dem Einsatz von Wasserwerfern sowie Schlagstöcken und drängten den Demonstrationszug zurück. Viele Menschen wurden verletzt, darunter mehr als 120 Polizisten. Über die Auslöser der Ausschreitungen gingen die Meinungen zwischen Polizei und Vertretern der linken Szene auseinander. Hauptkommissar Andreas Schmidt berichtete damals, er habe als Zivilpolizist bei der Demonstration eine unglaublich hohe Gewaltbereitschaft unter den Demonstranten gesehen. Hamburgs Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch sagte damals: „Das war eine Situation, wie wir sie lange nicht erlebt haben.“ Das einzige Ziel des „Schwarzen Blocks“ sei es gewesen sich „auszutoben“. Flora-Aktivisten hatten der Polizei vorgeworfen, die Ausschreitungen ausgelöst zu haben. „Die Polizei hat die Demonstration angegriffen“, sagte Flora-Anwalt Andreas Beuth.

Wie ist der aktuelle Stand bei der Roten Flora?

Die Rote Flora kann derzeit nicht verkauft werden, weil gegen Klausmartin Kretschmer seit Mai ein vorläufiges Insolvenzverfahren läuft. Kretschmers Berater Bert Gaer gab damals als Grund für den Insolvenzantrag langwierige Steuerstreitigkeiten an. Ein Zusammenhang mit der Roten Flora bestehe allerdings nicht.

Welche Geschichte hat die Rote Flora?

Eine lange. Das Gesellschafts- und Concerthaus Flora eröffnete im Juni 1889.

1987 wollte Musical-Produzent Friedrich Kurz das Gebäude im Schanzenviertel als Spielstätte für „Das Phantom der Oper“ nutzen. Der Eingangsbereich sollte erhalten werden, dahinter ein Neubau entstehen. Große Teile des historischen Flora-Theaters wurden abgerissen. Aus Angst vor steigenden Mieten in der Nachbarschaft protestierten Anwohner, Geschäftsinhaber und Autonome. Die Proteste zeigten Wirkung. Auch wegen einer Platz-Besetzung im Juni 1988 und Anschlägen auf die Baustelle gaben die Investoren das Musical-Projekt auf.

Bis zum Sommer 1989 stand das Restgebäude leer. Initiativen aus dem Stadtteil wollten es provisorisch erhalten. Die Stadt Hamburg bot ihnen eine sechswöchige Frist an, um Vorschläge zur alternativen Nutzung zu präsentieren. Nachdem die Rote Flora im September offiziell eröffnet wurde, gilt sie seit dem 1. November 1989 – nach Ablauf der Frist – als besetzt. Sie dient seitdem als kultureller und politischer Treffpunkt der linken Szene in Selbstverwaltung.

Dass die anfangs rund 80 Aktivisten nach dem Ablauf der Frist am 1. November 1989 bleiben konnten, verdankten sie unter anderem der Furcht des damaligen SPD-Senats vor Gewalt. Der Grund: Ihm steckten noch die schweren Krawalle rund um die besetzten Häuser an der Hafenstraße in den Knochen.

 

 

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erstellt am 27.Jul.2015 | 19:40 Uhr

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