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29. Juni 2016 | 16:38 Uhr

Gefahrengebiet in Hamburg : Hunderte demonstrieren mit Klobürsten

vom

Flashmob mit Klobürsten: Die Proteste gegen Polizeikontrollen im Hamburger Gefahrengebiet gehen weiter. Innensenator Neumann fragt: Wurde die Zone zu früh verkleinert?

Hamburg | Mehrere hundert Menschen haben am Samstag in Hamburg-St. Pauli gegen verstärkte Polizeikontrollen demonstriert. Sie versammelten sich mit Klobürsten als Protestsymbol zu einem sogenannten Flashmob, wie die Polizei mitteilte. Die Versammlung, an der auch Familien mit Kindern teilnahmen, sei völlig friedlich geblieben. Im Anschluss seien etwa 450 Teilnehmer durch den Stadtteil gezogen. Auch diese Demonstration sei ohne Zwischenfälle verlaufen.

Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) hat die Frage aufgeworfen, ob das großflächige Gefahrengebiet in Hamburg möglicherweise zu früh verkleinert worden sei. „Das ist eine Frage, die man sich wirklich stellen muss“, sagte er dem Sender NDR 90,3 am Samstag. In der Nacht zum Samstag hatte es auf der Reeperbahn erneut Randale gegeben, bei der eine Beamtin nach Angaben der Polizei durch einen Flaschenwurf verletzt wurde. In der Spitze seien bis zu 200 Randalierer unterwegs gewesen. Die Innenbehörde sei allerdings ständig im Kontakt mit der Polizei und berate, ob die getroffenen Entscheidungen weiter Bestand hätten, sagte eine Behördensprecherin.

Mehrere hundert Menschen hatten mit einer ausgelassen Kissenschlacht auf dem Spielbudenplatz an der Reeperbahn gegen die Polizeikontrollen demonstriert. Später zogen Randalierer durchs Viertel am Paulinenplatz, zogen dort Weihnachtsbäume auf die Fahrbahn und zündeten diese an. Meterhoch loderten die Flammen in der Nähe von Wohnhäusern. Als die Feuerwehr unter Polizeischutz zum Löschen anrückte, wurden die Einsatzkräfte mit Flaschen und Böllern beworfen. Polizisten setzten daraufhin Pfefferspray gegen die Randalierer ein und nahm zwei von ihnen in Gewahrsam. Insgesamt wurden in der Nacht 52 Personen überprüft, dabei wurden fünf Aufenthaltsverbote und ein Platzverweis erteilt. Drei Polizisten wurden bei den Auseinandersetzungen leicht verletzt, versahen aber weiterhin ihren Dienst.

Das Gefahrengebiet, in dem die Polizei Bürger verdachtsunabhängig überprüfen darf, war am 4. Januar eingerichtet worden und umfasste Teile von Altona, St. Pauli und des Schanzenviertels. Am vergangenen Donnerstag hatte die Polizei die Zonen deutlich verkleinert und die Zeiten eingeschränkt. Generell verteidigte Neumann die Einrichtung des Gefahrengebiets. „Nur in einem ausgewiesenen Gefahrengebiet kann die Polizei verdachtsunabhängig Taschen kontrollieren“, sagte er. „Der Sprengstoff und die gefährlichen Schlagwerkzeuge, die bei den Kontrollen sichergestellt wurden, zeigen, dass die Maßnahme richtig und notwendig war.“ 

Die Entscheidung sei von der Polizei getroffen worden. „Aber natürlich unterstütze ich sie politisch“, sagte Neumann. Er relativierte auch den Umfang der Kontrollen. Im Gefahrengebiet seien an mehreren Tagen 800 Menschen kontrolliert worden, während einer regulären Verkehrskontrolle in einer einzigen Nacht dagegen 2000 Autofahrer.

Der Verfassungsschutz geht unterdessen davon aus, dass die Ausschreitungen in Hamburg, die zur Einrichtung des Gefahrengebiets geführt hatten, die gewaltbereite linke Szene über die Grenzen der Hansestadt hinaus mobilisiert haben. Nach den Gewaltausbrüchen erwarten Verfassungsschützer in Bund und Ländern nach einem „Focus“-Bericht weitere Attacken von Linksradikalen. Sorgen macht ihnen die Größe des gewalttätigen „Schwarzen Blocks“ bei der Hamburger Demonstration kurz vor Weihnachten. Der Chef des Berliner Verfassungsschutzes, Bernd Palenda, sieht bereits mit Blick auf den kommenden 1. Mai Versuche, „nach Hamburg auch in Berlin die Stimmung anzuheizen“. Bei den Ausschreitungen in Hamburg kurz vor Weihnachten waren 120 Polizisten verletzt worden.

Hamburgs Verfassungsschutzchef Manfred Murck sagte in einem Interview der Nachrichtenagentur dpa, dass zu der Demonstrationen am 21. Dezember Linksextremisten aus ganz Deutschland und auch aus dem Ausland angereist waren. Die Lage in der Hansestadt habe sich weiterhin noch nicht ganz beruhigt. „Einige wollen natürlich den Kessel am Kochen halten und die Polizei zumindest mit nervigen Aktionen herausfordern. Der Dampf ist also noch nicht ganz verzogen.“ 

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erstellt am 11.01.2014 | 18:45 Uhr

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