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08. Dezember 2016 | 23:19 Uhr

Lampedusa-Flüchtlinge : „Das ist Rassismus“

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Die Hamburger Lampedusa-Flüchtlinge fühlen sich ungerecht behandelt – und gehen jetzt auch rechtlich gegen Kontrollen vor. Sie fordern, in Hamburg bleiben zu dürfen.

In Groß Britannien werden Migranten per SMS aufgefordert, das Land zu verlassen. In Hamburg hat der Konflikt um die Lampedusa-Flüchtlinge gestern erheblich an Schärfe zugenommen. Vertreter der etwa 300 Afrikaner warfen Senat und Polizei öffentlich Rassismus vor. Mit Blick auf die Kontrollen von Schwarzafrikanern durch die Polizei sagte ein Sprecher der Gruppe vor der Presse: „Wie anders kann man sonst unter 200 Menschen genau auf einen von uns zugehen, um seine Identität überprüfen zu lassen. Das ist Rassismus.“ Ein anderer Sprecher griff Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) persönlich an. Viermal habe er den Bürgermeister getroffen, so der Afrikaner, stets hätten Scholz’ Reaktionen Rassismus gezeigt.

Die Wanderarbeiter waren Ende vorigen Jahres von Libyen über Italien nach Hamburg gekommen und fordern ein Bleiberecht. 80 von ihnen leben seit Monaten in der St. Pauli-Kirche. Gegen die polizeilichen Personenkontrollen geht die Gruppe nun auch rechtlich vor. „Wir haben beim Verwaltungsgericht in einem exemplarischen Fall Musterklage eingereicht“, sagte Rechtsanwältin Cornelia Ganten-Langen. Ihr Mandant sei ohne Anlass von Polizisten auf die Wache gebracht und sieben Stunden festgehalten worden. Die Beamten hätten den Mann erkennungsdienstlich behandelt, also Fingerabdrücke genommen und Fotos gemacht. Ganten-Lange: „Das ist alles rechtswidrig. Mein Mandant hatte den Polizisten gültige Ausweispapiere und eine gültige Aufenthaltsgenehmigung gezeigt.“ Die Papiere seien von italienischen Behörden ausgestellt worden.

Laut Anwältin Daniela Hödl habe die Polizei mittlerweile mehr als 50 der Flüchtlinge auf ähnliche Weise überprüft. Die Innenbehörde hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Es sei die Pflicht der Polizei, dem Verdacht auf illegalen Aufenthalt nachzugehen. Nach Angaben der Behörde sind bei vielen der Flüchtlinge die Aufenthaltsgenehmigungen abgelaufen. Laut EU-Recht müssten die Männer zurück in das Land, in dem sie EU-Boden betreten hätten – also Italien.

Das lehnen die Afrikaner ebenso ab wie die Preisgabe ihrer Identität. Es gebe erhebliche Mängel am italienischen Asylverfahren, sagte Anwältin Ganten-Lange. Ihre Kollegin Hödl forderte den Senat erneut auf, der 300-köpfigen Gruppe als Ganzes ein Bleiberecht aus humanitären Gründen einzuräumen.

Auch gestern gab es in der Stadt mehrere Aktionen gegen die Polizeikontrollen und für das Bleiberecht. Linke Gruppen hatten dazu aufgerufen, am Morgen den Dammtor-Bahnhof für zwei Stunden lahmzulegen. Die Polizei rückte mit einem Großaufgebot an, überprüfte etwa zwei Dutzend dunkel gekleideter Protestierer und verwies sie des Bahnhofs. Für den Abend hatten Unterstützer zu einer neuen Demonstration aufgerufen.

Die Polizei befindet sich in erhöhter Alarmbereitschaft, nachdem es am Dienstag im Schanzenviertel schwere Ausschreitungen am Rande einer Solidaritäts-Kundgebung gegeben hatte. Zudem ist der persönliche Schutz für Bürgermeister Scholz und Innensenator Michael Neumann (SPD) erhöht worden. Die Verantwortlichen fürchten Anschläge auf die Politiker.

Die Parteien sind uneins über den Umgang mit den Flüchtlingen. Linke und Grüne sprachen sich erneut für ein Bleiberecht aus. Dagegen unterstützt die CDU den Senat und gab der Kirche eine Mitverantwortung für die eskalierende Gewalt. Der katholische Hans-Jochen Weihbischof sagte, die Unterbringung der 80 Männer in der St. Pauli-Kirche könne keine Dauerlösung sein.

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erstellt am 19.Okt.2013 | 00:33 Uhr

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