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Hamburg

04. Dezember 2016 | 09:18 Uhr

Haushalt 2017/2018 in Hamburg : Mehr Geld für Richter, Staatsanwälte und saubere Toiletten

vom

60 Anträge hat die Regierungsfraktion vorgestellt, mit denen sie den Doppelhaushalt nachbessern will.

Hamburg | Haushalt aufstellen in Hamburg geht so: Der Finanzsenator sagt, wie viel Geld im Topf ist, die Behörden melden ihre Bedarfe an – dann dürfen die Regierungsfraktionen einen Nachschlag ankündigen. Und so haben SPD und Grübe am Montag gleich 60 Anträge vorgestellt, mit denen sie den Entwurf für den Doppelhaushalt 2017/2018 von Senator Peter Tschentscher (SPD) nachzubessern gedenken.

42 Millionen Euro umfasst das Paket laut den Fraktionschefs Andreas Dressel (SPD) und Anjes Tjarks (Grüne). Angesichts eines Gesamtvolumens des städtischen Haushalts von rund 10,4 Milliarden Euro pro Jahr mag das ein eher geringfügiger Betrag sein, die Wirkung in der Öffentlichkeit freilich ist durchaus beachtlich. Denn mit ihren nachgeschobenen Anträgen setzen die Fraktionen politische Akzente, wollen vor den Wählern Gestaltungskraft beweisen. Dass die 60 Vorschläge die Bürgerschaft passieren, darf als sicher gelten. Solche nachgeschobenen Wünsche sind vorab mit dem Senat abgestimmt. Die Bürgerschaft will den Etat 2017/2018 Mitte Dezember verabschieden. 

Deutlicher Schwerpunkt der Nachbesserungen ist der Bereich Innere Sicherheit und Justiz. Rot-Grün will in der Staatsanwaltschaft zehn zusätzliche Stellen schaffen, um Kriminellen deren ergaunertes Vermögen wirksamer abschöpfen zu können. Zehn zusätzliche Richter soll es an den Verwaltungs- und Sozialgerichten geben. Hintergrund ist die erwartete Flut von Widersprüchen gegen abschlägige Asylanträge. Sieben neue Stellen sind auch beim Verfassungsschutz eingeplant. Und für die Sanierungsoffensive bei den Freiwilligen Feuerwehren gibt es zudem vier Millionen Euro obendrauf.

Einiges will sich die Koalition die ausgerufene Sauberkeitsoffensive in der Stadt kosten lassen. So wird das vier Millionen Euro teure Sanierungsprogramm für öffentliche Toiletten um zwei Millionen aufgestockt. Von dem Geld soll es frische WC-Anlagen an der Außenalster, an der S-Bahn Reeperbahn und an der Sternschanze geben. Auch für die Pflege von Gehwegen und Straßengrün ist ein Nachschlag vorgesehen; die Höhe ist offen. Mehr Geld fließt zudem in Drogenkonsumräume, in die aufsuchende Sozialarbeit sowie in Aufenthaltsstätten für Obdachlose.

Im Sozialbereich sind 2,5 Millionen Euro zusätzlich für Spielplatz-Sanierungen reserviert. Zudem will Hamburg die Kinder-Ferienbetreuung für Hartz-IV-Familien kostenlos stellen. Auch die Begleitung zum Schulschwimmen übernimmt wieder die Stadt selbst. Und: Ein dickes Ausrufezeichen setzen die Senatsfraktionen in der Hochschulpolitik. HAW, Uni und TUHH sollen im Bereich Informatik enger zusammenarbeiten, wofür 19 zusätzliche Professuren finanziert werden.

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erstellt am 15.Nov.2016 | 11:10 Uhr

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