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Hamburg

29. Mai 2016 | 05:50 Uhr

Verein : „Mehr Demokratie“ will noch mehr Demokratie in Hamburg

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Das Olympia-Referendum war nur der Anfang. Der Verein „Mehr Demokratie“will den Bürgerwillen in Hamburg weiter stärken. Die Wirtschaft ist entsetzt.

Hamburg | Mit dem Hamburger Olympia-Aus im Bürgerreferendum flammte die Diskussion auf: Ist direkte Demokratie für Hamburg mehr Fluch oder Segen? Während vor allem Spitzenvertreter der Wirtschaft eine Eindämmung von Volksabstimmungen fordern, will der Verein „Mehr Demokratie“ nun noch eins drauf setzen. Die Volksinitiative „Rettet den Volksentscheid“ zielt darauf ab, die Möglichkeiten der Volksdemokratie weiter auszubauen. Angst vor zu viel Bürgereinfluss müsse niemand haben, meint Mehr-Demokratie-Macher Manfred Brandt und zitiert den früheren schwedischen Ministerpräsidenten Olof Palme: „Es ist eine Irrlehre, dass es Fragen gibt, die für normale Menschen zu groß und zu kompliziert seien.“

Die erste Hürde im dreistufigen Verfahren hat „Rettet den Volksentscheid“ inzwischen genommen. Im Juni folgt das Volksbegehren, dem 65  000 Wähler zustimmen müssten, damit es zur Bundestagswahl im September 2017 einen abschließenden Volksentscheid geben kann. „Wir müssen retten, was wir gemeinsam erkämpft haben“, findet Brandt. Denn er und seine Mitstreiter sehen das Instrument der direkten Demokratie im Stadtstaat immer stärker beschnitten, zuletzt durch die Einführung des Referendums, bei dem Senat und Bürgerschaft den Wählern von sich aus eine Frage zur Entscheidung vorlegen können – so wie bei Olympia geschehen.

Auslöser der Volksinitiative war aber bereits zuvor eine Änderung der Landesverfassung durch die Bürgerschaft zur Sperrklausel bei Bezirkswahlen. Künftig, fordert Brandt, solle ausschließlich das Volk Verfassungsänderungen vornehmen dürfen. Ferner will „Mehr Demokratie“, dass Volksabstimmungen zu sämtlichen Themen der Hamburger Politik zugelassen werden, auch zu solchen mit erheblichen Folgekosten für den städtischen Haushalt. Die Zustimmungsquoren für Volksentscheide will die Initiative vereinheitlichen und leicht absenkten.

Und: Bei der Gelegenheit wollen die Freunde der Volksmitsprache auch gleich das Referendum wieder abändern. Der Senat solle derlei „Volksabstimmungen von oben“ nicht mehr initiieren dürfen, sondern nur die Bürgerschaft. Brandt: „Immer wenn die Exekutive so etwas in die Hand nimmt, geht es nämlich schief.“

Bei einer Anhörung zu „Rettet den Volksentscheid“ im Verfassungsausschuss biss die Initiative mit ihren Anliegen allerdings auf Granit. Nicht nur die Senatsfraktionen von SPD und Grünen, auch die oppositionelle CDU lehnte die Ideen rundweg ab. Kritik gab es vor allem an möglichen „horrenden finanziellen Auswirkungen“ von Bürgerabstimmungen sowie an den geringeren Zustimmungsquoren. Zugleich betonte Rot-Grün allerdings, am Grundsatz der Volksmitbestimmung festzuhalten. „Wer das Volk fragt, muss mit der Antwort leben“, hatte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) unmittelbar nach der Olympia-Watschn diesen Kurs vorgegeben.

Ganz anders Handelskammer-Präses Fritz Horst Melsheimer, der die gelebte Praxis direkter Demokratie an der Elbe massiv in Frage stellt. Mit Verweis auf vorherige Niederlagen der Parteienmehrheit in Volksentscheiden zum Netzerückkauf und zur Primarschule sprach Melsheimer von einem „Hamburg-Syndrom“. Die Regeln zur Volksgesetzgebung müssten „gründlich überarbeitet und die repräsentative Demokratie wieder gestärkt“ werden. Schließlich habe schon Helmut Schmidt festgestellt: „Je mehr direkte Demokratie, desto unregierbarer das Land.“

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erstellt am 29.Jan.2016 | 14:49 Uhr

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