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Hamburg

10. Dezember 2016 | 13:54 Uhr

Rüffelchen für die Umweltbehörde : Luftreinhalteplan in Hamburg: Gericht fordert schnelleres Maßnahmenpaket

vom

Ursprünglich wollte die Stadt erst 2018 Maßnahmen für die Luftreinhaltung auf den Weg bringen. Jetzt muss es im Juni 2017 losgehen, sonst droht ein Ordnungsgeld.

Hamburg | Das Verwaltungsgericht tritt dem Hamburger Senat in Sachen Luftverschmutzung auf die Füße - allerdings nur ein bisschen. Die Richter haben die Umweltbehörde gestern auf Antrag des BUND dazu verdonnert, bereits im Juni 2017 ein Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung vorzulegen und nicht erst Ende Januar 2018, wie ursprünglich vorgesehen. Kommt die Stadt dem nicht nach, wird ein Ordnungsgeld von 5000 Euro fällig.

Die Richter blieben damit unter der BUND-Forderung nach einem sofortigen Zwangsgeld von 10.000 Euro. Auch verzichteten sie darauf, der Umweltbehörde für die Fortschreibung des Luftreinhalteplans konkrete Maßnamen vorzuschreiben. Ausgangspunkt des Streits ist ein Urteil des Gerichts von Ende 2014. Damals gaben die Richter einer BUND-Klage Recht und verurteilten den Senat dazu, „schnellst möglich“ wirksame Maßnahmen gegen den Luftschadstoff Stickstoffdioxid (NO2) vorzulegen. Eine Frist zur Umsetzung gab es nicht. Hauptquelle für das gesundheitsschädliche Gas NO2 ist der Lkw- und Pkw-Verkehr. Seit sechs Jahren übersteigt die Stickstoffdioxid-Belastung an stark frequentierten Straßen in Hamburg den EU-Richtwert.

Die nun erfolgte Terminsetzung bis Juni 2017 ist laut Verwaltungsgericht geboten, um eine effektive Umsetzung des 2014er Urteils zu gewährleisten. „Die Einhaltung dieser Frist ist der Freien und Hansestadt Hamburg nach den dem Gericht vorliegenden Unterlagen möglich.“

Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) beteuerte, sein Haus arbeite „mit Hochdruck“ an der fristgerechten Fortschreibung des Luftreinhalteplans. Derzeit liefen dazu mehrere Gutachten, die im Herbst vorliegen sollen und dann bewertet würden. Kerstan verwies auf bereits eingeleitete Schritte zur NO2-Reduzierung, vor allem den Ausbau des Radverkehrs und des ÖPNV. 

BUND-Landesgeschäftsführer Manfred Braasch sieht sich durch das Urteil bestätigt: „Der Senat und vor allem die Fachbehörden tun zu wenig für die Luftreinhaltung in Hamburg.“ Die Verantwortlichen sollten „endlich aufwachen und das Thema ernst nehmen“, sagte der Öko-Lobbyist. Erneut sprach sich Braasch für Einschränkungen des Kfz-Verkehrs in hoch belasteten Teilen der Stadt aus. „Ordnungspolitische Maßnahmen wie Fahrverbote und die Blaue Plakette dürfen nicht mehr tabu sein.“ SPD-Bürgermeister Olaf Scholz lehnt Fahrverbote allerdings kategorisch ab und hat dies auch im Koalitionsvertrag mit den Grünen durchgesetzt.

Die FDP-Opposition nannte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts „weise“. Die Umweltbehörde habe viel Zeit „vertrödelt“, sagte FDP-Umweltexperte Kurt Duwe. Der Luftreinhalteplan müsse nun schnellstmöglich kommen. Zugleich warnte Duwe den Umweltsenator aber vor „ideologischen Schnellschüssen“. Wirtschaftsfeindliche Fahrverbote dürfe es nicht geben.

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erstellt am 21.Jul.2016 | 18:26 Uhr

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