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Hamburg

07. Dezember 2016 | 19:28 Uhr

Illegale Hörspiele : Landgericht: PayPal muss Kontodaten von Produktfälschern offen legen

vom

Ein Hörspielverlag verklagt Paypal auf Herausgabe der Kontaktinformationen von Kontoinhabern, die gefälschte Produkte verkaufen.

Hamburg | Der Finanzdienstleister PayPal muss laut einem Urteil des Landgerichts Hamburg bei Rechtsstreitigkeiten um Marken-, Patent- oder Urheberrechtsverletzungen die Identität der Kontoinhaber offenbaren. Die Rechteinhaber könnten vor deutschen Gerichten eine entsprechende Auskunft verlangen, erklärte die Hamburger Kanzlei Rasch Rechtsanwälte, die das Urteil erstritten hatte. Ein Gerichtssprecher bestätigte den Tenor der Entscheidung, verwies aber darauf, dass die Begründung des Urteils noch nicht vorliege.

Im konkreten Fall ging es um illegal kopierte Hörspiele, die im Netz zu Dumpingpreisen verkauft wurden und mit PayPal bezahlt werden konnten. Da die Verantwortlichen nicht über ein Impressum der Website oder über den Provider ermittelt werden konnten, forderte der geschädigte Hörspielverlag von PayPal die Herausgabe der Kontaktinformationen des Kontoinhabers. Der Zahlungsdienstleister, der in Europa mit Sitz in Luxemburg auftritt, verlangte dazu ein Urteil eines luxemburgischen Gerichts. Dem widersprach nun das Landgericht Hamburg.

Künftig müsse PayPal die Namen seiner Kontoinhaber auch dann offenlegen, wenn geschädigte Rechteinhaber in Deutschland auf Auskunft klagen, erklärte die Kanzlei. Eine europaweit tätige Bank dürfe die Geschädigten nicht darauf verweisen, nur am Sitz der Bank zu klagen, habe jetzt das Landgericht Hamburg entschieden. „Da PayPal im Online-Zahlungsverkehr inzwischen fast Standard ist, kommt dem Urteil erhebliche Bedeutung zu“, sagt Mirko Brüß von der Hamburger Kanzlei Rasch Rechtsanwälte. „Produktfälscher sollten sich nicht darauf verlassen, dass sie sich hinter PayPal verstecken können.“

PayPal nimmt die Rechtsauffassung des LG Hamburg zur Kenntnis, teilte das Unternehmen am Montag in einer Stellungnahme mit. PayPal wolle die Auffassung des Gerichts nach Erhalt der schriftlichen Begründung der Verfügung gemeinsam mit den deutschen und luxemburgischen Rechtsberatern und den zuständigen Behörden diskutieren, um einen rechtskonformen Weg der Auskunftserteilung zu finden, der nach Luxemburger Recht nicht strafbar ist.

 

 

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erstellt am 11.Jul.2016 | 20:09 Uhr

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