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Hamburg

26. September 2016 | 07:21 Uhr

Hamburg : Koalitions-Krach: Letztes Gefecht gegen die Elbvertiefung?

vom

Bürgermeister Olaf Scholz versenkt Grünen-Vorstoß für eine Fristverlängerung.

Nach fast zehn Jahren geht der Kampf um die Elbvertiefung unweigerlich in die letzte Runde. Und auf der Zielgeraden werden die Bandagen im Streit um die 800-Millionen-Infrastrukturmaßnahme nochmals härter. So ist es jetzt in der rot-grünen Koalition in Hamburg wegen der Ausbaggerung zu einem kurzen, aber heftigen Streit gekommen.

Die Elbvertiefung ist umstritten und sorgt seit Jahren für Streit. Umweltverbände starteten zahlreiche Aktionen gegen das Großprojekt. Die Wirtschaft hingegen begrüßt es.

Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) fühlte sich düpiert, nachdem sein Kollege vom Umweltressort, Jens Kerstan (Grüne), versucht hatte, eine Frist zu verschieben. Es kam zum Krisengipfel, den Horch – mit Rückendeckung von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) – als Sieger verließ.

Aus Kerstans Behörde hieß es anschließend: „Die Behörde für Umwelt und Energie hatte vorsorglich eine Fristverlängerung beantragt. In einem Gespräch sind wir einvernehmlich zu dem Ergebnis gekommen, dass keine Fristverlängerung notwendig ist und der Antrag sich damit erübrigt hat.“

Der Streit drehte sich um den Zeitpunkt, zu dem Behörden und Verbände ihre Stellungnahmen zu den abermals überarbeiteten Planunterlagen abgeben sollten. Dafür war der 23. Dezember gesetzt, doch der Umweltsenator wollte einen Aufschub bis Ende Januar, um genauer prüfen zu können.

Horch wertete dies als Affront, zumal SPD und Grüne im Koalitionsvertrag ein abgestimmtes Abarbeiten der Elbvertiefung festgeschrieben haben. Zugleich wies ein Sprecher Kerstans einen NDR-Bericht zurück, nach dem der Senator zusätzlich den Bau zweier Flachwasserzonen vorgeschlagen haben soll. Laut NDR 90,3 wollte Kerstan Elbdeiche rückverlegen, um Lebensraum für gefährdete Tiere und Pflanzen zu schaffen. Dies hätte angeblich eine Verzögerung von bis zu zwei Jahren sowie Mehrkosten von 200 Millionen Euro zur Folge haben können.

Scholz und Horch dulden indes keinerlei Zeitverzug in dem langwierigen Verfahren mehr und hoffen auf endgültig grünes Licht für die Ausbaggerung durch das Bundesverwaltungsgericht Mitte 2016. Dort sind immer noch Klagen von Umweltverbänden gegen die Elbvertiefung anhängig.

Der Senat sowie die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes sind  dabei, all jene Umweltschutzauflagen zu ergänzen, die das Bundesgericht und der Europäische Gerichtshof ihnen zuletzt ins Stammbuch geschrieben hatten. Allein die vorliegenden Änderungen umfassen etwa 1000 Seiten.

Die Stellungnahmen von Verbänden und Behörden  werden nun von den Planfeststellungsbehörden bewertet und gegebenenfalls übernommen. Dies, so die Erwartung im Rathaus, soll im Frühjahr abgeschlossen sein. Anschließend gehen die  Pläne wieder an die Bundesverwaltungsrichter in Leipzig, die letztinstanzlich den Daumen heben oder senken werden.

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erstellt am 31.Dez.2015 | 10:51 Uhr

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