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Hamburger Innenstadt : Justizsenator: Es wird bei G20 keine Demonstrationsverbotszone geben

vom
Aus der Onlineredaktion

Gipfel-Gegner hatten nach einem Gespräch mit der Polizei von einem Demonstrationsverbot in der Innenstadt gesprochen.

Hamburg | Nach Polizeiplänen für Demonstrationsverbote in der Hamburger Innenstadt während des G20-Gipfels hat der Senat das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ausdrücklich garantiert. „Jeder, der hier gewaltfrei demonstrieren will, wird dazu die Möglichkeit haben“, sagte Justizsenator Till Steffen (Grüne) am Mittwoch in der Hamburgischen Bürgerschaft. Dabei mache es keinen Unterschied, ob nun der Gipfel am 7. und 8. Juli selbst, dessen Inhalte oder andere Versammlungen Anstoß zum Protest seien. Hamburg werde beides schaffen, betonte der Senator: „Die Sicherheit des Gipfels, die Sicherheit friedlicher Demonstranten, die Sicherheit der Hamburgerinnen und Hamburger zu garantieren - und zugleich Raum für friedlichen Protest zu geben.“

Zu der Hauptkundgebung gegen das Treffen von 19 Staats- und Regierungschefs führender Industrie- und Schwellenländer sowie Vertretern der Europäischen Union werden am 8. Juli mehr als 100.000 Demonstranten erwartet. Anlass der Aktuellen Stunde im Parlament war die Idee der Polizei, fast die gesamte Innenstadt zu einer demonstrationsfreien Zone zu erklären. Justizsenator Steffen hatte diese Pläne zwar bereits am Dienstag wieder einkassiert - „Wir sind uns im Senat einig, es wird keine Demonstrationsverbotszone geben“ - gleichwohl blieben nach Überzeugung der Abgeordneten Fragen.

Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) regiert empört

Damit habe der Senat Linksterroristen eingeladen, die Stadt zu verwüsten, sagte der Landesvorsitzende und CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Joachim Lenders: „Wer übernimmt die politische Verantwortung, wenn der G20-Gipfel so endet, wie der G8-Gipfel 2001 in Genua mit hunderten Verletzten und einem Toten? Wer übernimmt die Verantwortung, wenn wortwörtlich Teile Hamburgs brennen oder die gesamte Mönckebergstraße entglast wird?“

Der CDU-Innenexperte Dennis Gladiator warf Steffen vor, eine fachliche Frage der Sicherheitsbehörden zu einer politischen Frage gemacht zu haben. „Ein Justizsenator, der den Sicherheitsbehörden derart misstraut und der aus parteipolitischen Gründen mit der öffentlichen Sicherheit spielt, ist hier schlicht fehl am Platz.“ Der AfD-Innenpolitiker Dirk Nockemann bescheinigte der Polizeiführung, das Demonstrationsverbot gut durchdacht zu haben, und drohte Steffen: „Sollte es zu blutigen Tumulten in der Stadt kommen (...) werden wir dafür sorgen (...), dass Sie den Hut nehmen müssen.“

Die Linken forderten den Senat auf, die Abschlusskundgebung der Großdemonstration auf dem Heiligengeistfeld unweit des Messegeländes zuzulassen. „Es gibt keinen anderen zentralen Ort, schon gar nicht in der Nähe des Tagungsortes, an dem eine Abschlusskundgebung von der erwarteten Größenordnung stattfinden kann“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linken, Christiane Schneider. Die „fadenscheinige Begründung“ der Wirtschaftsbehörde, dass das wegen Bauarbeiten nicht gehe, „ist nicht akzeptabel“. Nachdem Schneider von anderen Fraktionen mehrfach aufgefordert wurde, sich von Gewalt zu distanzieren, betonte sie: „Die Linke steht für strikte Gewaltfreiheit und für eine strikte Rechtsstaatlichkeit.“

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sicherten zu, keine Demonstration an den Stadtrand zu verbannen. Klar sein müsse aber, dass die Versammlungen gewaltfrei ablaufen müssten, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. „Dem Weltfrieden ist nicht gedient, wenn ständig die Sparkasse am Schulterblatt entglast wird.“ Die Grünen-Innenexpertin Antje Möller warf CDU und AfD vor, mit Verschwörungstheorien und Gewaltszenarien „Zunder an der falschen Stelle“ zu legen. „Das reizt (...) Leute, von denen wir eigentlich nicht wollen, dass sie hierher kommen.“ Der FDP-Fachsprecher für Inneres, Carl Jarchow, forderte alle auf, verbal abzurüsten. „Es nützt nichts, in der Bevölkerung den Eindruck zu erwecken, als ob die Stadt in Schutt und Asche gelegt wird. Das ist Unsinn.“

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erstellt am 11.Apr.2017 | 19:41 Uhr

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