zur Navigation springen

Hamburg

06. Dezember 2016 | 13:13 Uhr

Jubiläum : Internationaler Seegerichtshof: Seit 20 Jahren Hamburgs höchste Richter

vom
Aus der Onlineredaktion

Das Gericht hat sich international Respekt erarbeitet - und könnte künftig noch an Bedeutung gewinnen.

Hamburg | Seit 20 Jahren ist Hamburg der Standort des Internationalen Seegerichtshof. Die 21 Richter aus aller Welt sind bestellt, um die internationale Seerechtskonvention auszulegen, die von mehr als 160 Staaten unterzeichnet wurde. Sie beschäftigen sich mit festgesetzten Schiffen und Meeres-Bergbau, mit Staatsgrenzen auf See und Fischereirechten. Zum Jubiläumsfest am 7. Oktober im Hamburger Rathaus haben sich UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und Bundespräsident Joachim Gauck angekündigt.

Richter wünschen sich mehr öffentliche Beachtung

Nicht alle Fälle des Seegerichtshofs finden bei der deutschen Öffentlichkeit Interesse. Der deutsche Richter Rüdiger Wolfrum wünscht sich mehr Medienbeachtung für die Arbeit des Gerichts. Das gilt auch für den Fall, den Wolfrum als „bislang größten“ des Gerichts einschätzt. Dabei ging es um eine strittige Seegrenze zwischen Bangladesch und Myanmar im Golf von Bengalen. Die beiden Länder haben das Urteil exakt umgesetzt.

Ebenso alle anderen Urteile - mit einer Ausnahme. Den meisten öffentlichen Wirbel gab es um das Greenpeace-Schiff „Arctic Sunrise“, das unter der Flagge der Niederlande fuhr und von den Russen 2013 nach der versuchten Besetzung einer Ölplattform im Nordmeer festgesetzt wurde. Russland weigerte sich, die Zuständigkeit des Gerichtshofs zu akzeptieren, nahm nicht am Verfahren teil und akzeptierte das Urteil nicht. Erst später kam das Schiff wieder frei.

Der Geschäftsführer von Greenpeace-International, Kumi Naidoo, nachdem 2013 das Urteil gesprochen wurde.
Der Geschäftsführer von Greenpeace-International, Kumi Naidoo, nachdem 2013 das Urteil gesprochen wurde. Foto: Christian Charisius, dpa
 

Der ITLOS (International Tribunal for the Law of the Sea) gehört zur UN-Familie, ist aber keine UN-Organisation. Den Etat von knapp 19 Millionen Euro bezahlen die Staaten, die diese Konvention ratifiziert haben. Die USA und die Türkei gehören zum Beispiel nicht dazu.

„Wir sind so etwas wie das Gedächtnis des Gerichts“

Das Gericht residiert hoch über der Elbe, mit Blick auf Containerschiffe und Hafenkräne. Das lichte, helle Gebäude wurde eigens für den Seegerichtshof errichtet und bietet den Richtern aus aller Welt ein passendes Ambiente. Das war nicht immer so. Als der Gerichtshof vor 20 Jahren, am 1. Oktober 1996, mit seiner Arbeit begann, war vieles noch ein Provisorium. Die Büros lagen in einem relativ schäbigen Bürohaus, und die Richter trugen zur Amtseinführung geliehene Roben.

<p>Der Richter am Internationalen Seegerichtshof: Rüdiger Wolfrum.</p>

Der Richter am Internationalen Seegerichtshof: Rüdiger Wolfrum.

Foto: dpa

Wolfrum ist einer von vier Richtern, die damals schon dabei waren. „Wir sind so etwas wie das Gedächtnis des Gerichts“, sagt der 74-jährige emeritierte Professor aus Heidelberg, der dem Gerichtshof auch drei Jahre als Präsident diente. Er ist bis heute der einzige Deutsche, der dem ITLOS angehörte. Die übrigen Richter kommen aus China oder der Karibik, aus Mexiko oder dem Libanon, aus Island oder Korea.„Die Richterschaft ist vielfältig besetzt, nicht nur im Hinblick auf den nationalen Hintergrund, sondern auch auf die Berufe“, sagt Wolfrum. Nicht alle Richter sind Professoren, sondern auch Beamte, Diplomaten, Politiker und Anwälte gehören dazu. Präsident ist gegenwärtig der Russe Vladimir Golitsyn.

Komplizierte Fragen des internationalen Seerechts

In 20 Jahren hat der ITLOS 25 Urteile gesprochen. Ist das viel oder wenig? „Ein bis drei Fälle sind bei internationalen Gerichten die Regel“, sagt in einem Interview der Belgier Philippe Gautier, seit 2001 Kanzler des Seegerichtshofs und damit so etwas wie der höchste Verwaltungsbeamte in Hamburg. „Wir entscheiden ja nicht über einen Autodiebstahl, sondern es geht um komplizierte Fragen des internationalen Seerechts.“ Die Kontrahenten sind Staaten, die umfangreiche Schriftsätze austauschen, und oft geht es um wesentliche juristische Fragen des Völkerrechts.

Von zwei Grundsätzen habe sich das Gericht in seinen Urteilen besonders leiten lassen: Von der Verpflichtung der Staaten zur Kooperation und vom Vorsorgeprinzip im Umweltschutz, sagt Wolfrum.

Auch der Anstieg des Meeresspiegels durch den Klimawandel könne neue Fragen zur Grenzziehung im Meer aufwerfen. Wolfrum erwartet zudem neue Herausforderungen für das Seerecht und das Gericht, wenn der Tiefsee-Bergbau erst einmal in Gang kommt.

zur Startseite

von
erstellt am 30.Sep.2016 | 12:06 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen