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Hamburg

25. Mai 2016 | 07:18 Uhr

Landesmitgliederversammlung : Hamburgs Grüne attackieren Flüchtlingspolitik der großen Koalition

vom

Die Grünen in Hamburg lassen an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung kein gutes Haar, nennen deren Integrationsbemühungen eine „Vollkatastrophe“. Aber auch am SPD-Koalitionspartner in Hamburg entzündet sich Kritik.

Hamburg | Hamburgs Grüne haben sich mit scharfen Angriffen auf die große Koalition in Berlin, aber auch mit Seitenhieben auf den SPD-Koalitionspartner in der Hansestadt für eine humanere Flüchtlingspolitik stark gemacht. Die Parteibasis lehnte am Samstag auf einer Landesmitgliederversammlung Obergrenzen für Flüchtlinge klar ab. „Wir reden nicht von Asylmissbrauch - auch dann nicht, wenn wir wissen, dass die derzeitige Rechtslage für eine Reihe von Menschen keinen Ansatzpunkt für ein Aufenthaltsrecht gibt“, hieß es in dem Antrag des Landesvorstands und der Grünen Jugend „Integration statt Aktionismus. Zusammen schaffen wir das - in Hamburg und Europa“.

Gegen eine Flüchtlings-Obergrenze und für den Familiennachzug - die Grünen in der Hansestadt beziehen Position. 

Die aus Berlin angereiste Bundesvorsitzende Simone Peter kritisierte die von der Bundesregierung geplante Einschränkung des Familiennachzugs für manche Flüchtlingsangehörige scharf. Das sei unmenschlich und integrationsfeindlich. Der als Gastredner geladene Hamburger Erzbischof Stefan Heße nannte mit Blick auf den anhaltenden Zustrom von Schutzsuchenden Integration die entscheidende Frage, „die auf lange Sicht darüber entscheidet, ob dieses Projekt gelingt“.

Kritik von der Basis an der Politik von SPD-Bürgermeister Olaf Scholz gab es unter anderem wegen geplanter Großsiedlungen. Oliver Camp vom Kreisverband Mitte etwa setzte sich wie die im Dachverband zusammengeschlossenen Bürgerinitiativen für eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in der Stadt ein. Außerdem plädierte er dafür, das Wohnungsbauprogramm der Stadt auf Flüchtlinge auszuweiten.

Statt des bestehenden Drittelmixes aus Eigentums-, Miet- und Sozialwohnungen sollte es einen Viertelmix geben. Dann könnten Flüchtlinge deutlich besser über die Stadt verteilt werden.

Grünen-Vorsitzende Anna Gallina, aber auch Hamburgs Zweite Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank sowie Fraktionschef Anjes Tjarks zeigten Verständnis für die Anliegen, ließen aber auch keinen Zweifel daran, dass Flüchtlinge auf jeden Fall untergebracht werden müssten. „Wir planen Unterkünfte in Hamburg so klein und dezentral wie möglich“, sagte Fegebank - und fügte an: „Aber die Betonung liegt eben auf “wie möglich.“

Denn der Maßstab sei, dass alle untergebracht werden müssen. „Die Alternative wären geschlossene Grenzen oder Obdachlosigkeit. Beides will ich nicht.“ Einig waren sich die Grünen in ihrer Ablehnung des von Union und SPD ausgehandelten Asylpakets II und der immer neuen Vorschläge von CSU-Chef Horst Seehofer: „Wir brauchen nicht jede Woche einen neuen, unsinnigen, verfassungswidrigen und populistischen Vorschlag“, sagte Gallina.

Nötig seien Haltung und Gelassenheit. „Mit ihrem hysterischen Gekreische fördern sie eine permanente Unsicherheit und destabilisieren damit dieses Land.“ Gallina nannte es ein fatales Signal, wenn Länder als sicher definiert werden sollen, in denen wie in Marokko erfolterte Geständnisse vor Gericht Bestand haben, in denen wie in Algerien Fernsehsender geschlossen werden oder in denen wie in Tunesien Homosexualität strafbar ist. „Die große Koalition verwendet nicht einmal halb so viele Gedanken auf die Integration von Flüchtlingen wie auf ständig neue Asylrechtsverschärfungen“, kritisierte Fegebank. Bei dieser Frage sei die große Koalition eine „Vollkatastrophe“.

Erzbischof Heße, der auch Flüchtlingsbeauftragter der Katholischen Kirche ist, sagte, die Flüchtlingsfrage lasse sich nicht durch Obergrenzen lösen. Das Asylrecht sei ein Individualrecht und „kann auch durch die Erklärung bestimmter Staaten zu sicheren Drittstaaten nicht insgeheim unterwandert werden“. Mit Blick auf die Unterbringung von Flüchtlingen machte er sich für mehr Wohnungsbau stark.

Der Mitinitiator der inzwischen im Verein Hanseatic Help organisierten Kleiderkammer, Arnd Boekhoff, warnte davor, sich zu sehr auf ehrenamtliches Engagement zu verlassen. Der „Helferhype“ der Vergangenheit werde sich nicht wiederholen, als innerhalb von sechs Monaten tausende Menschen rund zwei Millionen gespendete Kleidungsstücke sortierten und an mehr als 10 000 Flüchtlinge und Obdachlose verteilten.

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erstellt am 20.Feb.2016 | 16:00 Uhr

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