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Hamburg

05. Dezember 2016 | 13:45 Uhr

Johannes Caspar : Hamburgs Datenschutzbeauftragter: „Ein Leben ohne Facebook ist möglich“

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Im Interview spricht Caspar über den Dauerclinch mit den Datenkraken, fehlendes Personal – und die Vision digitale Stadt.

Hamburg | Johannes Caspar ist der Gegenspieler von Facebook und Co. Den Clinch mit den globalen Datenkraken hält Hamburgs Datenschutzbeauftragter keineswegs für aussichtslos.

Herr Caspar, nutzen Sie Facebook und Co.?
Nein, persönlich nutze ich keine Social-Media-Dienste.

Warum nicht?
Zunächst macht es sich wegen der Vorbildfunktion für einen Datenschutzbeauftragten nicht gut, Facebook, WhatsApp und ähnliche Dienste zu nutzen und mit eigenen, mitunter auch mit fremden Daten zu bezahlen. Abgesehen davon halte ich ein Leben ohne soziale Netzwerke für möglich. Da fehlt mir nichts.

Müssen Sie nicht von Berufs wegen wissen, was im Netz passiert?
Natürlich. Deswegen bin ich unter Pseudonym beruflich in vielen Netzwerken unterwegs und verschaffe mir ein Bild über die Funktionsweise gerade solcher Dienste, deren Kontrolle zu meinem Aufgabenbereich gehört. Es ist nicht so, dass der Datenschutzbeauftragte nicht weiß, was da draußen los ist.

Pseudonyme sind auf Facebook doch verboten... ?
Facebook sperrt Nutzer, wenn auffällt, dass diese nicht unter echtem Namen angemeldet sind. Aber tatsächlich sind Millionen Menschen bei Facebook unter Pseudonym unterwegs. Und ich sage allen, sie sollen es ruhig so machen. Es gibt ein Recht auf Nutzung von Pseudonymen. Das ist im Telemediengesetz enthalten und folgt im Übrigen aus dem Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung.

Vor Gericht hat sich Ihre Behörde mit der Auffassung nicht durchgesetzt.
Das Verfahren läuft noch. Im Eilverfahren haben wir leider nicht Recht bekommen. Das Gericht war der Auffassung, dass deutsches Recht gegenüber Facebook nicht anwendbar sei, weil Facebook seinen Europasitz in Irland hat. Wir sind anderer Überzeugung und werden durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Sommer bestätigt, dass im Falle von Amazon in einem ganz ähnlichen Fall festgestellt hat, dass nationales Recht sehr wohl greift.

Zur Person: Johannes Caspar

Prof. Dr. Johannes Caspar (54) ist seit 2009 Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit und als solcher unter anderem für die Aktivitäten von Facebook und Google zuständig, die mit ihren Deutschland-Zentralen an der Elbe sitzen. Caspar ist Jurist, habilitierte sich in den Fächern Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Rechtsphilosophie. Von 2002 bis 2009 war der Familienvater Referent und später Stellvertretender Leiter des Wissenschaftlichen Dienstes im Schleswig-Holsteinischen Landtag. 2015 begann seine zweite, sechsjährige Amtszeit als Hamburger Datenschutzchef. Caspar lebt mit seiner Familie in der Hansestadt.

 

Sie haben gerade den Massendatenabgleich von WhatsApp zu Facebook untersagt. Warum?
Das ist ein brisanter Vorgang. Von dem Datenaustausch sind allein in Deutschland schätzungsweise 35 Millionen WhatsApp-Nutzer betroffen.

Was ist daran bedenklich?
Facebook beabsichtigt, massenweisen Daten zwischen zwei eigenständigen Unternehmen auszutauschen, ohne dass eine rechtliche Grundlage vorliegt. Davon können außer Nutzern von Facebook und WhatsApp auch Dritte, die weder mit dem einen noch mit dem anderen Dienst etwas zu tun haben, betroffen sein.

Wie das?
Bei jedem der 35 Millionen nationalen WhatsApp-User liegen die gespeicherten Kontakte aus den Adressbüchern vor. Ein vollständiger Austausch der Daten brächte auch Unbeteiligte und ihre Handy-Nummern auf Facebook-Server. Wenn wir von durchschnittlich nur zehn Kontaktadressen bei jedem WhatsApp-Nutzer ausgehen, sind das allein für Deutschland 350 Millionen Datensätze. Facebook wüsste genau, wer mit wem in Kontakt steht. Das ist eine gigantische Adressdatenbank und ein Schatz für Facebook, etwa zur Freundessuche.

Was raten Sie Usern?
Die Nutzer müssen sich fragen, ob sie wirklich bei WhatsApp bleiben wollen. Als Alternative gibt es andere Messenger-Dienste.

Wie reagiert Facebook generell auf Ihre Einwände?
Bislang mit einer Good-Will-Mentalität. Wir bekamen von Facebook immer nur dann Informationen, wenn es ihnen passt. Das geschieht mit der Einstellung: „Glaubt nicht, dass wir tun, was ihr für richtig haltet. Ihr seid nicht für uns zuständig. Für uns gilt irisches Recht.“ Zuletzt haben Facebook, aber auch WhatsApp aktiv das Gespräch mit uns gesucht. Offenbar erkennt man, dass die Strategie, allein auf die irische Karte zu setzen unter den Bedingungen der neueren Rechtsprechung und in Erwartung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung den Konzern zusehends in eine Sackgasse führt.

Haben Sie Facebook und Co. in all den Jahren schon einmal tatsächlich etwas abgerungen?
Ja, durchaus. Wir haben zum Beispiel die automatisierte Gesichtserkennung bei Facebook abwehren können und Veränderungen beim Friend Finding durchgesetzt. Den Massenaustausch von Datensätzen zwischen WhatsApp und Facebook hat unser Eingreifen zunächst einmal abgewehrt.

Dennoch: Fühlen Sie sich im Clinch mit solchen Weltkonzernen nicht wie Don Quichotte vor den Windmühlenflügeln?
Nein. Wir sind ja nicht allein. Die letzten Jahre haben sich die Aufsichtsbehörden national, aber auch europaweit vernetzt. Das war übrigens bereits damals im Falle der Gesichtserkennung schon der Fall.

Sind Sie auch in der Familie Datenschutzbeauftragter?
Ich berate gern, aber ich bevormunde niemanden. Jeder muss ab einem bestimmten Alter selbst entscheiden, was er tut. Ich weiß, dass Jugendliche hin- und hergerissen sind zwischen grenzenloser Kommunikation und Datenschutz. Letztlich geht es darum, in der Lage zu sein, Risiken und Chancen selbstständig abzuwägen.

Haben Sie den Eindruck, Sie schützen Nutzer, die gar nicht geschützt werden wollen? Ist das Datenschutz-Bewusstsein der Deutschen verkümmert?
Manche beschreiben das so, aber wir machen andere Erfahrungen. Das kritische Potenzial wird unterschätzt. Bei uns beschweren sich sehr viele, gerade junge Menschen über Datenmissbrauch durch und in den Sozialen Netzwerken. Aber klar, es gibt natürlich auch Menschen, die sagen: „Ihr könnt doch sowieso nichts erreichen. Lasst es doch einfach.“

Brauchen wir Nachhilfe beim Datenschutz?
Nicht Nachhilfe. Ich spreche lieber von Information und Aufklärung. Wir müssen vor allem jungen Menschen im Rahmen der Medienkompetenz zugleich Datenschutzkompetenz vermitteln. Dazu haben wir ein Konzept erstellt und Lehrerfortbildungen angeboten. Leider ist das weitgehend eingeschlafen, weil uns personell die Kapazitäten fehlen.

Wie viel Personal haben Sie?
Wir haben 16,7 Stellen - und das bei mehr als 160.000 Unternehmen und der gesamten Landesverwaltung, die wir überwachen. Darunter befinden sich global aufgestellte Unternehmen, die in Hamburg ansässig sind, aber in ganz Deutschland Nutzer haben, deren Beschwerden auch bei uns landen. Während die digitale Welt Einzug nahm, sind unsere Stellen seit 2000 sogar rückläufig.

Wie viel mehr Personal brauchen Sie, um die Aufgaben erfüllen zu können?
Wir haben 8,5 zusätzliche Stellen gefordert, auch für die vollständige Unabhängigkeit unserer Behörde ab 1. Januar 2017. Eine Stelle werden wir schon einmal erhalten, und ich hoffe sehr, dass uns bis Ende des Jahres weitere Stellen gewährt werden.

Hamburg macht über sein Transparenzportal viele Daten der Stadt öffentlich. Ist das nicht ein Widerspruch zum Ziel des Datenschutzes?
Nur ein scheinbarer. Daten sind der Rohstoff unserer Gesellschaft – das sage ich in diesem Zusammenhang in einem ganz positiven Sinne. Sie sollten zugänglich sein, um demokratische Prozesse zu ermöglichen. Im demokratischen Gemeinwesen geht die Staatsgewalt vom Volke aus, deshalb muss das Volk auch am Wissen beteiligt werden. Denn Wissen ist Macht. Aber natürlich erfordert staatliche Transparenz eine starke Stellung des Datenschutzes. Das ist bei uns der Fall.

Bürgermeister Olaf Scholz will Hamburg zur digitalen Stadt machen. Wird Ihnen bei der Vision angst und bange?
Nein. Der Datenschutzbeauftragte sitzt in allen Gremien, in denen diese Entwicklung vorangetrieben wird. Die möglichst frühe Beteiligung von Datenschutzexperten ist für intelligente Konzepte einer digitalen Infrastruktur unabdingbar, zumal sich die großen digitalen Projekte ohne ausreichende Akzeptanz in der Bevölkerung nicht durchsetzen werden. Ich bin überzeugt, das ist auch dem Bürgermeister bewusst.

Johannes Caspar Persönlich
Den Satz „Ich habe doch nichts zu verbergen“ finde ich...ziemlich unpassend und fatalistisch, denn es gibt immer Dinge, die man nicht der Öffentlichkeit preisgeben möchte.

Das Internet ist für mich...eine große Errungenschaft, die uns im Positiven wie im Negativen beschäftigt.

Wenn Überwachungskameras um mich herum sind,... fühle ich mich überwacht und habe das Gefühl der partiellen Fremdbestimmung.

Der Roman „1984“ ist für mich... ein ganz wesentlicher Beitrag darüber, wie totalitäre Strukturen mit Überwachung funktionieren, und dass wir mit unserer digitalen Welt sehr, sehr vorsichtig umgehen müssen.

Wenn ich mal richtig entspannen will, dann... lese ich ein Buch, das nichts mit digitalen Fragestellungen zu tun hat oder treffe mich mit Freunden.

Mein Lieblingsplatz in Hamburg ist... der Elbstrand.

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erstellt am 15.Okt.2016 | 14:00 Uhr

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