zur Navigation springen

Hamburg

08. Dezember 2016 | 21:12 Uhr

Solidaritätszuschlag : Hamburgs CDU fordert: Soli bis 2021 abschaffen

vom

Steuererleichterung: Den Solidaritätszuschlag zu kippen findet die CDU leichter, als die Mehrwertsteuer zu reformieren.

Hamburg | Hamburgs CDU-Vorstand setzt sich für ein Ende des Solidaritätszuschlags bis spätestens 2021 ein. Der Steuerzahler könnte dadurch strukturell um bis zu 15 Milliarden Euro entlastet werden, sagte Parteichef Roland Heintze am Sonntag. „Der Spielraum ist in dieser Höhe da.“ Der Bundestagsabgeordnete Rüdiger Kruse verwies auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der Steuererleichterungen in entsprechender Höhe bereits für möglich erachtet habe. Ob die CDU Hamburg den Vorschlag unterstützt, entscheidet ein Landesausschuss am 5. Oktober.

Die CDU habe immer versprochen, dass der Soli endlich sei, betonte Kruse. „Von daher wäre es naheliegend zu sagen, den schaffen wir jetzt ab. Das wäre auch eine vertrauensbildende Maßnahme.“ Zudem wäre das einfacher, als etwa die Mehrwertsteuer zu reformieren. Derzeit beträgt der zur Finanzierung der Kosten für die deutsche Einheit eingeführte Soli 5,5 Prozent des Steuerbetrags aus Einkommen-, Kapitalertrag- und Körperschaftsteuer.

Mit Blick auf die Bundestagswahl in rund einem Jahr hat sich die CDU Hamburg nach den Bereichen Familie und Einwanderungsgesetz nun auch mit den Themen Medien, maritime Forschung sowie Umgang mit Innovationen befasst. So wolle die CDU Hamburg unter anderem sowohl den traditionellen Printmarkt als auch das Digitalradio DAB+ stärken, „um die Sendervielfalt deutlich zu erhöhen, aber vielleicht auch langfristig (...) nationale Radiosender zu etablieren“, sagte CDU-Vize Christoph Ploß.

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender sollen zudem verstärkt an ihren Grundversorgungsauftrag erinnert werden, „gerade im Politischen, im Kulturellen“, sagte Ploß. Außerdem wolle die CDU Hamburg im Wahlprogramm der Bundes-CDU eine Reduzierung der Rundfunkgebühren für Auszubildende und Studenten auf fünf Euro im Monat verankert sehen.

Kruse forderte eine deutliche Steigerung der Förderung im maritimen Bereich. Der Luft- und Raumfahrtbereich werde mit rund 1,4 Milliarden Euro unterstützt. „Im maritimen Bereich liegen wir bei einem Fünfundzwanzigstel davon.“ Dabei stünden gerade im maritimen Bereich, etwa im Tiefseebergbau, große Aufgaben bevor.„Wir wollen ein “Deutsches Maritimes Zentrum„ aufbauen“, sagte Kruse.

Ziel sei eine bessere Koordinierung von Forschung, Entwicklung und Innovationen der maritimen Wirtschaft. Um den Klima- und Umweltschutz in der Schifffahrt voranzutreiben, setzt die CDU auf Flüssiggas (LNG) als Treibstoff für Schiffe. „Dafür brauchen wir einheitliche Standards in allen deutschen Häfen und müssen dringend eine leistungsfähige Infrastruktur aufbauen“, sagte Kruse.

zur Startseite

von
erstellt am 04.Sep.2016 | 14:28 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Themen zu diesem Artikel:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen