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Hamburg

05. Dezember 2016 | 19:44 Uhr

AfD in der Krise : Hamburgs AfD-Fraktionschef Jörg Kruse hält Frauke Petry nicht mehr für vermittelbar

vom

Frauke Petry ist angezählt: Auch Hamburgs AfD-Chef stellt sich offen gegen die Frontfrau. Sie habe in Stuttgart „eine sehr üble Rolle gespielt.“

Hamburg/Stuttgart | Hamburgs AfD-Fraktionschef Jörg Kruse hält die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry nach den Chaos-Tagen von Stuttgart als Bundestagsspitzenkandidatin für nicht mehr vermittelbar. „Ich persönlich glaube, es wäre keine gute Entscheidung, wenn Frauke Petry die Spitzenposition bei der Bundestagswahl bekäme“, sagte der frühere Hamburger AfD-Chef am Donnerstag dem Hörfunksender NDR 90,3.

Die AfD droht an der Machtfrage zu zerbrechen. Nicht nur die Vorstände Meuthen und Petry sind immer schärfere Konkurrenten, auch der Rechte Flügel drängt weiter nach vorn.

Stattdessen sollte Petrys Co-Vorsitzender Jörg Meuthen, der in Stuttgart jetzt eine neue Fraktion gegründet hat, die AfD in den Bundestagswahlkampf führen. Er sei ein seriöser, sachorientierter Mensch. „Ich halte ihn für einen idealen Spitzenkandidaten.“

Kruse gilt schon lange als scharfer Kritiker Petrys, hatte all seine Parteiämter niedergelegt und auch seinen Hamburger Parteivorsitz zur Verfügung gestellt, nachdem Petry den Gründungsvorsitzenden Bernd Lucke aus der Parteispitze verdrängt hatte. Nun unterstellt er Petry, sich in Stuttgart aus persönlichen Gründen eingemischt zu haben.

Jörg Kruse (AfD) Kruse gilt schon lange als scharfer Kritiker Petrys.
Jörg Kruse (AfD) Kruse gilt schon lange als scharfer Kritiker Petrys. Foto: Ulrich Perrey
 

„Frauke Petry hat eine sehr üble Rolle gespielt.“ Sie habe verhindert, dass der AfD-Abgeordnete Wolfgang Gedeon wegen antisemitischer Äußerungen sofort aus der Stuttgarter AfD-Fraktion ausgeschlossen wurde. Trotz seiner klar antisemitischen Äußerungen - „da gib es überhaupt kein Vertun“ - habe Petry einen Gutachter mit der Prüfung der Aussagen beauftragen wollen. Doch das habe sie nur aus taktischen Gründen gemacht, sagte Kruse. Tatsächlich habe sie Meuthen schaden wollen. „Sie sieht Jörg Meuthen als Konkurrenten für die Spitzenposition bei der Bundestagswahl.

In Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, wo im September Landtagswahlen anstehen, ist man über die öffentlich ausgetragenen Rivalitäten jedenfalls nicht begeistert. „Wir werden im Wahlkampf natürlich immer wieder darauf angesprochen“, klagt der Berliner Landesvorsitzende Georg Pazderski. Seine Standardantwort laute dann: „Da gibt es zwischenmenschliche Probleme, aber die Sacharbeit läuft trotzdem ganz normal weiter.“

Dabei hatte es eigentlich so gut angefangen mit Petry und Meuthen. Ein Blick zurück: Juli 2015. Petry bootet auf einem stürmischen Parteitag in Essen mit Hilfe des rechtsnationalen Flügels Parteigründer Bernd Lucke aus. Meuthen wird neben Petry in die Parteispitze gewählt. Der Volkswirt mit dem verbindlichen Lächeln soll die Reste des liberal-konservativen Flügels in der AfD halten.

Zunächst gibt es keine Reibungsverluste. Petry ist das Gesicht der Partei. Meuthen widmet sich der Neuorganisation des durch den Auszug der Lucke-Anhänger ausgedünnten AfD-Landesverbandes in Baden-Württemberg.

Als er damit fertig ist, wird Meuthen zunehmend im Bundesvorstand aktiv. Auch zu einigen Landesvorsitzenden baut er gute Kontakte auf. Zu Meuthens neuem Kreis gehören Parteivize Alexander Gauland und Björn Höcke, der Rechtsaußen aus Thüringen. AfD-Funktionäre, die Petry „Charakterfehler“ und „politische Inhaltslosigkeit“ bescheinigen, setzen jetzt auf Meuthen. Sie wollen Petry mit seiner Hilfe entmachten. Nicht mit einem lauten Knall, so wie damals bei Lucke, sondern leise, scheibchenweise.

Petry will sich das nicht gefallen lassen. Ihr Abwehrkampf setzt da an, wo es Meuthen besonders weh tut: in seiner Landtagsfraktion. Glaubt man Meuthen und seinen Mitstreitern, dann hat Petry nichts unversucht gelassen, um den Streit um den wegen antisemitischer Äußerungen umstrittenen Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon eskalieren zu lassen. Sie selbst stellt das ganz anders dar.

Am Dienstag steigt Petry ins Auto. Meuthen will sie nicht in Stuttgart haben. Eine gemeinsame Pressekonferenz lehnt er ab. Petry fährt trotzdem zum Stuttgarter Landtag. In der Nacht veröffentlicht sie eine Pressemeldung. Darin wird suggeriert, Petry habe nun erreicht, was Meuthen nicht geschafft habe: Gedeon zum freiwilligen Austritt aus der Fraktion zu bewegen. „Das Agieren von Frau Petry in Stuttgart hat die Lage nicht einfacher gemacht“, stellt Gauland fest.

Am Mittwoch ziehen sich Meuthen und Petry in Stuttgart zu einem Vier-Augen-Gespräch zurück. Doch aus der Schadensbegrenzung wird nichts. Nach dem Treffen gründet Meuthen eine eigene, neue Fraktion mit dem Namen Alternative für Baden-Württemberg. Petry sagt: Die Rest-AfD ist die wahre AfD. Dann reist sie ab.

An eine vertrauensvolle Zusammenarbeit der beiden Parteichefs ist nach diesen Vorfällen wohl nicht mehr zu denken. Steht jetzt eine weitere Spaltung bevor, so wie damals nach dem Streit mit Lucke?

Die Aufspaltung der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag ist aus Sicht von Parteivize Alexander Gauland noch kein Indiz für einen Zerfall der Gesamtpartei. „Ich sehe keinen anderen Landesverband, in dem es diese Probleme gibt so wie in Baden-Württemberg“, sagte Gauland.

Auch ein weiterer altgedienter AfD-ler winkt ab. Er sagt: „Ich denke, in den Gremien werden Meuthen und Petry weiter zusammenarbeiten, denn schließlich will sich keiner von beiden vorwerfen lassen, er sei nicht teamfähig.“

Dennoch: Die Frage, wer für die „wahre“ oder „echte AfD“ sprechen darf, stellt sich nicht nur in Stuttgart, sondern auch auf Bundesebene. Ein Beschluss des AfD-Bundesvorstandes zur Spaltung der Fraktion in Stuttgart wurde am Dienstag ohne Petry gefasst. Petry, die auch AfD-Fraktionschefin in Sachsen ist, hat nach einem Zerwürfnis mit Parteisprecher Christian Lüth ein eigenes Pressebüro eingerichtet.

Der Streit treibt mitunter so absurde Blüten, dass sich Filmfreunde an den berühmten Dialog aus dem Kultfilm „Das Leben des Brian“ erinnert fühlen: „Seid Ihr von der Jüdäischen Volksfront?“ - „Quatsch, wir sind die Volksfront von Judäa.“

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erstellt am 07.Jul.2016 | 11:33 Uhr

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