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Hamburg

11. Dezember 2016 | 09:05 Uhr

Entscheidung über neue „Exzellenzstrategie“ : Hamburger Studenten und Senat sind gegen Förderung für Elite-Unis

vom

Nach ihrer Ansicht sollten alle Hochschulen besser ausgestattet werden - statt wenige Universitäten zu „Leuchttürmen“ zu machen.

Hamburg | Am Donnerstagmittag soll an höchster Stelle versucht werden, die umstrittene „Exzellenzstrategie“ für Spitzenforschung in Deutschland zu retten. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel geht es am Donnerstag um die Förderung eines kleinen Kreises an Hochschulen mit gut 530 Millionen Euro pro Jahr. Bis zu 50 Forschungsprojekte sollen als Exzellenzcluster gefördert und acht bis elf Hochschulen zu Exzellenzuniversitäten werden. Die Ausschreibung soll noch in diesem Sommer beginnen und 2019 in den Start der neuen Elite-Unis münden. Zuletzt hatte der rot-grün regierte Stadtstaat Hamburg massive Bedenken geäußert und seine Zustimmung verweigert. Zahlreiche Studenten demonstrierten gegen die Initiative für „Elite-Unis“.

Die 2006 gestartete „Exzellenzinitiative“ läuft Ende 2017 aus. Sie hat bislang rund 4,6 Milliarden Euro gekostet. Die Wissenschaftsminister von Bund und Ländern hatten sich im April auf eine Neuauflage des Elite-Projekts geeinigt. Zunächst galt die Neuauflage der Initiative als bloße Formsache.

Studierende haben in Hamburg gegen die geplante Neuauflage der Exzellenzinitiative demonstriert. Die Hochschüler versammelten sich am Dienstag zunächst am Bahnhof Dammtor, zogen dann zum Rathaus, um dort Unterschriftenlisten zu übergeben. Nach ihrer Ansicht sollten alle Hochschulen besser ausgestattet werden, statt wenige Universitäten zu „Leuchttürmen“ zu machen. Sie forderten deshalb eine „Uni für alle“. Nach Polizeiangaben beteiligten sich bis zu 200 Studierende an dem friedlichen Protestzug. Ursprünglich angemeldet war vom Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der Universität Hamburg eine Demonstration mit rund 600 Teilnehmern.

Sollte es beim Nein von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) in der Ministerpräsidentenkonferenz bleiben, wäre die Vereinbarung der Fachminister hinfällig - bei derartigen Abkommen ist Einstimmigkeit vorgesehen. Hamburg erscheint zweifelhaft, dass mit der neuen „Exzellenzstrategie“ jede Hochschule im Wettbewerb um Fördergelder gleiche Chancen hat. Der Hamburger Senat fürchtet, dass durch die bislang geplanten Regelungen nur die immer gleichen Universitäten ausgezeichnet werden.

Mitte 2019 sollen die acht bis elf neuen Top-Universitäten feststehen. Dass jede Hochschule in diesem Wettbewerb gleiche Chancen hat, scheint dem rot-grün regierten Hamburg unrealistisch, da die „Platzhirsche“ ihre Leistungen nicht wirklich überprüfen lassen müssten. Der umstrittene Evaluationsparagraf könne aber ergänzt werden - indem auch bereits geförderte Exzellenzuniversitäten regelmäßig nach sieben Jahren neu auf den Prüfstand müssen.

Das Hamburger Nein könne sich also zum Ja wandeln, falls ein tragfähiger Kompromiss auf den Tisch komme, sagte Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne) bis zuletzt. „Sie können sich vorstellen, dass gerade rege Betriebsamkeit am Telefon, per E-Mail und SMS besteht - auf allen Ebenen.“ Aus ihrer Sicht teilen immer mehr Experten die Hamburger Bedenken, wenn auch hinter vorgehaltener Hand, darunter andere Bundesländer und diverse Hochschulen. Noch sei nicht klar, ob es am Donnerstag zu einer Abstimmung der Regierungschefs kommt. Fegebank: „Es ist nichts für schwache Nerven gerade.“ Eine Kompromiss-Regelung müsse „nach einer bestimmten Zeit auch anderen Hochschulen die Möglichkeit geben, exzellent zu werden“. Da könne sie sich „verschiedene Varianten vorstellen“. Der Senatorin zufolge „geht [es] hier um eine echte Weichenstellung mit Blick auf die Zukunft unseres Wissenschaftssystems. Wenn wir dauerhaft Wettbewerb und Vielfalt haben wollen, (...) dann brauchen wir dieses dynamische Element.“ Die Alternative sei eine „Zementierung“ des Systems. Dabei sieht Fegebank etwa die aufstrebende Uni Hamburg im Nachteil.

Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU) droht mit einem „Exzellenzstrategie“-Flop eine der bittersten Niederlagen ihrer gut dreijährigen Amtszeit. Sie hatte den Durchbruch schon vor Wochen strahlend verkündet und sieht sich nun ausgebremst. Dabei hatte Wanka bislang durchaus selbstbewusst meist nur Schönes zu verkünden - der Hamburger Widerstand nervt ihr Ministerium spürbar. Ob es am Donnerstag doch noch klappt, gilt auch in Berlin als unsicher.

In anderen Bundesländern möchte man das eigentlich schon abgehakte Thema Elite-Forschung nun schnell beiseite räumen. So dringt Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann darauf, dem Förderprojekt zuzustimmen: „Wir werden uns dafür einsetzen, dass das zustande kommt, und erwarten das auch von den anderen Ländern“, sagte er am Dienstag in Stuttgart.

Die Bildungsgewerkschaft GEW hingegen, schon lange kritisch eingestellt zur Exzellenzinitiative, plädiert dafür, noch mal neu nachzudenken. „Statt für den überfälligen Ausbau der Hochschulen und die Verbesserung der Qualität von Forschung und Lehre in der Fläche zu sorgen, wollen Bund und Länder auf unbestimmte Zeit Milliarden in die Spitzenforschung an ausgewählten Elite-Unis pumpen“, sagte der GEW-Hochschulexperte Andreas Keller. Nun sollten die Regierungschefs „die Reißleine ziehen“ - und ihre Entscheidung vertagen.

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erstellt am 14.Jun.2016 | 20:49 Uhr

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