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Hamburg

03. Dezember 2016 | 10:42 Uhr

Hamburgische Bürgerschaft : Hamburger Grüne und Linke wollen sich Verzicht auf Dienstwagen teuer bezahlen lassen

vom

Anjes Tjarks (Grüne) und Sabine Boeddinghaus (Linke) wollen keinen Dienstwagen, sondern lieber 50.000 Euro.

Hamburg | Auf die Idee muss man erst mal kommen: Grüne und Linke in der Hamburger Bürgerschaft wollen sich den Verzicht auf einen Dienstwagen von der Stadt bezahlen lassen. 50.000 Euro pro Jahr sollen die Fraktionen ab 1. Januar erhalten, weil ihre Vorsitzenden Anjes Tjarks (Grüne) und Sabine Boeddinghaus (Linke) das Angebot eines Pkw auf Stadtkosten nicht wahrnehmen.

Den entsprechenden Antrag will das Landesparlament am Mittwoch ohne Aussprache durchwinken. Die fraktionslose parteilose Abgeordnete Dora Heyenn ist empört: „Was für ein dreister Deal, eine Riesen-Sauerei.“

Fraktionsvorsitzenden steht die Nutzung eines Dienstwagens samt Fahrer zu. Tjarks fährt aber lieber Fahrrad, Boeddinghaus und AfD-Spitzenmann Jörn Kruse verzichten ebenfalls. Als Ausgleich sollen dafür ab 2017 jährlich insgesamt 150.000 Euro in die Kassen dieser drei Fraktionen fließen, als „geldwertes Äquivalent in Höhe von jeweils 50.000 Euro pro Jahr“, wie es im Antrag heißt.

Die Wahlfreiheit Auto oder „Sachleistung in entsprechender, gemittelter Höhe“ solle den Fraktionen eine „flexiblere Schwerpunktsetzung ihrer Arbeit“ ermöglichen. Die Grünen wollen das Ausgleichsgeld in eine zusätzliche Referentenstelle stecken, die Linken in ein soziales Projekt. Eine Zustimmung zu der Vorlage gilt als sicher, die SPD, CDU, Grüne und Linke gemeinsam ausgearbeitet haben; FDP und AfD sind nicht mit im Boot.

Für Heyenn ist der Vorgang ein Unding. Wer kein Dienstfahrzeug will, könne schließlich Taxi fahren und sich die Kosten von höchstens 10.000 Euro pro Jahr erstatten lassen. Im selben Antrag wollen die vier Fraktionen sich auch 2500 Euro pro Monat höhere Zahlungen für ihre Arbeit genehmigen. Sie begründen dies mit der Mehrarbeit durch „hochkomplexe Fragestellungen“ in Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen, Enquete-Kommissionen und Volksinitiativen. Der Aufschlag soll zunächst auf die laufende Wahlperiode begrenzt sein.

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erstellt am 12.Okt.2016 | 16:51 Uhr

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